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Karikaturen-Streit: „Geisteskrank“ - Erdogans verbale Salven gegen Frankreich

  • Frank Nordhausen
    vonFrank Nordhausen
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Der außenpolitische Eskalationskurs Recep Tayyip Erdogans gegenüber Frankreich ist vor allem innenpolitischen Problemen in der Türkei geschuldet.

  • Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schießt gegen Frankreich.
  • Dabei kaschiert Erdogan nur seine innenpolitischen Probleme in der Türkei.
  • Erdogans Krawall-Kurs könnte der Augenöffner für Berlin sein.

Paris - Nach dem mörderischen Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ im Januar 2015 schickte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seinen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zum Trauermarsch nach Paris. Schon damals war die türkische Haltung ambivalent.

Bis in die höchsten Reihen der regierenden islamischen AKP hinein gab es Stimmen, die den Opfern selbst die Schuld an ihrer Ermordung zuschoben. Wütende Islamist:innen zogen durch Istanbul und versuchten, den Sitz der Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ zu stürmen. Kolumnisten hatten einige der Mohammed-Karikaturen aus „Charlie Hebdo“ abgedruckt, die auch im aktuellen Konflikt zwischen beiden Ländern wieder eine zentrale Rolle spielen.

Erdogan schießt gegen Frankreich - weil die Türkei innenpolitische Probleme hat

Diesmal hielt sich Erdogan nicht mit Beileidsbekundungen für den bestialisch ermordeten Lehrer Samuel Paty auf, der Mohammed-Karikaturen für den Unterricht über Meinungsfreiheit verwendet hatte. Als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf den Mord mit einer Kampfansage an den politischen Islamismus in Frankreich reagierte, extremistische Gruppen durchsuchen und Hassprediger festnehmen ließ, feuerte der türkische Präsident verbale Salven gegen die französische Regierung ab.

Er warf Paris einen „Großangriff“ auf den Islam, Rassismus und Islamophobie vor und rief zum Boykott französischer Waren auf: „Füllt nicht die Taschen der Feinde des Islam!“. Macron nannte er zwei Mal „geisteskrank“, weil dieser erklärt hatte, dass der „Islam weltweit in der Krise“ sei. Daraufhin zog die französische Regierung ihren Botschafter aus Ankara ab und verschärfte ihre Reisewarnung für die Türkei.

Die Schärfe der Auseinandersetzung ist vor allem Erdogans innenpolitischen Problemen geschuldet. Die türkische Wirtschaft geht durch eine tiefe Krise, Corona läuft aus dem Ruder, die Lira stürzt ab, und der Devisenbringer Tourismus fällt wegen der Pandemie aus.

Eskalationskurs Erdogan: Türkei braucht Konflikte, um eigene Probleme zu kaschieren

Diese prekäre Lage ist der wichtigste Grund für den außenpolitischen Eskalationskurs Erdogans, seine immer schrillere antiwestliche Sprache und die Dämonisierung Frankreichs. Erdogan braucht ständig neue Konflikte, um die Öffentlichkeit mit Aufregerthemen von seinem Versagen in der Wirtschafts- und Corona-Politik abzulenken. Macrons Vorgehen gegen Islamist:innen kommt ihm dabei wie gerufen.

Ohnehin sitzt der Ärger über Paris tief in der Türkei. Nichts hat sich mehr in die Erinnerung einiger Türk:innen gefressen als die offene Ablehnung, mit der der französische Präsident Nicolas Sarkozy den geplanten EU-Beitritt der Türkei gemeinsam mit Angela Merkel in eine „privilegierte Partnerschaft“ zu beschränken suchte.

Streit zwischen Erdogan und Macron - Traditionelle Vorgeschichte

Geschuldet ist das antifranzösische Ressentiment auch der intensiven Verbindung Frankreichs mit Armenien, das die Türkei als historischen „Erzfeind“ betrachtet. Tausende Armenier:innen retteten sich vor dem Völkermord im Osmanischen Reich 1915 nach Frankreich, wo heute mit rund 600 000 Menschen die größte armenische Diaspora Westeuropas lebt. Große Sympathien genießen auch die in der Türkei diskriminierten Kurd:innen, die in Paris ebenfalls einflussreiche Lobby-Verbände unterhalten.

Drohungen, Boykottaufrufe, Proteste

Die jüngste Karikatur , die den aktuellen Streit zwischen Frankreich und der Türkei weiter angeheizt hat, zeigt den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Unterwäsche auf einem Sessel, während er einer muslimischen Frau am Hintern den Schleier lüftet. Die Zeichnung wurde am Mittwoch auf der Titelseite des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ veröffentlicht.

Betitelt ist die Karikatur mit den Worten: „Erdogan: Unter vier Augen ist er sehr lustig“. Juristische und diplomatische Schritte hat die Türkei nach der Veröffentlichung dieser Karikatur angekündigt. Gegen die „niederträchtige Karikatur“ würden die „notwendigen“ Maßnahmen ergriffen, teilte das türkische Präsidialamt am Mittwoch mit. Die Zeichnung sei eine „Feindseligkeit gegenüber Türken und dem Islam“.

Die Staatsanwaltschaft von Ankara leitete Ermittlungen gegen die Leitung von „Charlie Hebdo“ ein. Erdogans Sprecher warf der Zeitung „kulturellen Rassismus“ und das Verbreiten von Hassbotschaften vor.

Zum Boykott französischer Waren hatten in der Türkei Erdogan selbst und in Pakistan ein bekannter Oppositionspolitiker aufgerufen.

Antifranzösische Proteste gab es in den vergangenen Tagen in mehreren muslimischen Ländern – in Bangladesch waren am Dienstag sogar mehr als 40 000 Menschen auf die Straße gegangen. FR/afp/dpa

Hinzu kommt: In praktisch allen Konflikten, in die die Türkei derzeit direkt verwickelt ist, stehen Ankara und Paris auf entgegengesetzten Seiten – in Aserbaidschan, Irak, Syrien, Libyen und im östlichen Mittelmeer. In der EU entwickelte sich Paris zum stärksten Kontrahenten Erdogans, während die deutsche Regierung vermittelnd auftrat.

Erdogan-Hetze gegen Frankreich als Augenöffner für Berlin?

Doch könnte Erdogans antifranzösische Hetze der letzten Tage wie ein Augenöffner auch in Berlin wirken. Das hat vor allem mit dem ideologischen Element in seinen Operationen zu tun, das nicht nur taktisch, sondern genuin und deren Rückgrat nicht Neo-Osmanismus ist, sondern die „islamische Bruderschaft“, der „antiimperialistische“ und „antiwestliche“ Impuls, der so offen wie nie zuvor zutage tritt. Erdogan hofft offenbar, sich mit seiner Kampagne als „Anführer der muslimischen Welt“ zu inszenieren, um mit diesem Imagegewinn zu Hause punkten zu können. Deshalb droht der Autokrat Europa mit der türkischen Diaspora, heizt wissentlich islamistisch motivierte Gewalt an und provoziert damit Gegengewalt rechtsextremer Fanatiker.

Protagonist im Karikaturen-Streit: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

In Wahrheit hat es Erdogan nie geschafft, sich von muslimischen Hardliner:innen zu distanzieren – eine Tatsache, über die die EU bisher aus flüchtlings- und geopolitischen Gründen hinweggesehen hat. Immerhin hat sich die Berliner Regierung, die treibende Kraft hinter der EU-Appeasement-Politik, klar an Macrons Seite gestellt und erstmals Erdogans Verbindung mit der vom deutschen Verfassungsschutz beobachteten islamistischen Bewegung Millî Görüs offen dargelegt. Das ist eine politische Sensation und zeigt die Verärgerung, die sich auch in Berlin angestaut haben muss.

Erdogan sorgt im Mittelmeerraum für Unruhe

Wenn Europa genauer hinschaut, wird es entdecken, dass Erdogan längst zum Förderer islamistischer Umtriebe im europäischen Nachbarschaftsraum geworden ist. Erdogan sorgt für zusätzliche Unruhe in der Mittelmeer- und Schwarzmeerregion. Er ist es, der die Versprengten des „Islamischen Staats“ in seinen syrischen Protektoraten umhegt, der Söldner nach Libyen und in den Kaukasus exportiert. Und längst hat sich Erdogan als Pate der islamistischen Muslimbruderschaft etabliert.

„Macron wird einen hohen Preis bezahlen!“, brüllten Menschen, die am Dienstag in Istanbul gegen neue „Charlie-Hebdo“-Karikaturen – über Erdogan – protestierten. In Paris hofft man nun, dass die Regierung in Berlin angesichts all dieser Vorgänge tatsächlich die Samthandschuhe ablegt. Frankreich will die EU-Regierungen auffordern, auf dem nächsten gemeinsamen Treffen Maßnahmen gegen die Türkei zu ergreifen, um „die europäischen Interessen und Werte besser zu verteidigen“.

Rubriklistenbild: © Depo Photos via www.imago-images.de

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