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Türkei entlässt Tausende Beamte – Größte Oppositionspartei schweigt

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Von: Erkan Pehlivan

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Bislang verloren in der Türkei mehr als 100.000 Beamte per Dekret ihre Arbeit. Kurz vor Ablauf des Dekrets wurden erneut 6.000 Staatsbedienstete entlassen.

Update vom Dienstag, 2. August, 21.17 Uhr: Offenbar wurden weit mehr Beamt:innen aus dem Staatsdienst entlassen, bevor das Dekret dazu zu Ende Juli auslief. Wie die Abgeordnete der Oppositionspartei Gülizar Bicer Karaca über Twitter bekannt gab, wurden am letzten Tag der Gültigkeit der Rechtsvorschrift rund 10.000 Staatsbedienstete entlassen. „Die Unschuldsvermutung wurde für nichtig erklärt. Willkür, Gesetzlosigkeit und Tyrannei gehen weiter“, kommentierte die Abgeordnete auf Twitter.

Auch der Oppositionsabgeordnete Mustafa Yeneroglu (Deva Partisi) hat sich in die Diskussion eingeschaltet und möchte wissen, wie viele Beamt:innen im vergangenen Juli insgesamt entlassen wurde. Der Paragraf 35 des
Dekrets 375 hatte in seiner Gültigkeit in den vergangenen vier Jahren diese Massenentlassungen möglich gemacht.

„Wie viele Personen wurden insgesamt in diesen vier Jahren aus dem öffentlichen Dienst entlassen? Was sind die Statistiken zu den Entlassungen aus den jeweiligen Ämtern und öffentlichen Institutionen?“, fragt Yeneroglu in einer Mitteilung. Darin bemängelt der Abgeordnete der Deva Partisi auch, dass die Betroffenen nicht einmal Gelegenheit hatten, sich mündlich zu verteidigen.

Türkei entlässt 6000 Beamte – Größte Oppositionspartei schweigt

Erstmeldung vom Montag, 1. August: Ankara - In der Türkei wurden erneut 6.000 Beamte aus dem Staatsdienst entlassen. Das hat der stellvertretende Vorsitzende der „Saadet Partisi“ auf Twitter bekannt gegeben. Unter den Betroffenen sollen bis zu 4.000 Polizisten sein. „Son TV“ veröffentliche eine Liste mit Namen von 374 Polizist:innen alleine in Istanbul, die Ende Juli entlassen wurden.

Türkei: Dekret 375 macht Massenentlassung von Beamten möglich

Grundlage für die Entlassung ist der Paragraf 35 des Dekrets 375. Die Rechtshandlung wurde nach dem Putschversuch 2016 erlassen, mit denen Beamte ihre Arbeit im Staatsdienst verloren haben, die „Verbindungen zu illegalen Organisationen“ haben sollen. Damit ist vor allem die Gülen-Bewegung gemeint, die in der Türkei als Terrororganisation eingestuft wird und die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan verantwortlich für den Putschversuch macht.

In der Türkei kommt es zu Verhaftungen
Verhaftung in der Türkei © Tolga Adanali/imago

Türkei: Juristen kritisieren Massenentlassungen

Auch der Rechtsanwalt und Experte für Verwaltungsrecht, Ali Osman Göcer aus Adana, kritisiert die Massenentlassung. „Die Entscheidung vermehrt die Ungereimtheiten bei den Entlassungen“, so Göcer auf Twitter. Der Jurist bemängelt, dass die meisten Betroffenen zuvor von allen Anklagepunkten freigesprochen wurden. Sein Kollege Mesut Can Tarim aus Ankara wird konkreter: Gegen 99 Prozent der Betroffenen wurden zuvor sämtliche Ermittlungen eingestellt oder sie von allen Anklagepunkten vor Gericht freigesprochen.

Türkei: Kaum Kritik von Opposition an Massenentlassung

Die größte Oppositionspartei CHP schweigt zu der jüngsten Massenentlassung von Beamten. Erst im April hatte ihr Vorsitzender Kemal Kilicdaroglu versprochen, den per Dekret Entlassenen (Türkisch: KHK’lılar) alle Rechte zurückzugeben, wenn die CHP die Wahlen im kommenden Jahr gewinnen solle. Für „ein bisschen Geduld“, warb Kilicdaroglu damals.

Türkei: Keine Grande mit entlassenen Beamten durch AKP

Gegen die per Dekret Entlassenen gibt es vonseiten der AKP-Regierung von Erdogan bislang keine Gnade. Sie sind in der Türkei der sozialen Ausgrenzung ausgesetzt und bekommen im Privatsektor kaum eine Arbeit. Unternehmen fürchten die Rache des Staates, wenn sie diese Ex-Beamten einstellen. Der AKP-Abgeordnete Osman Zabun hatte während einer TV-Sendung 2020 gesagt, dass die per Dekret Entlassenen Baumrinden essen sollten.

„Warum sollten wir Gnade mit ihnen haben“, sagte Zabun. Auch von Innenminister Süleyman Soylu (AKP) können die ehemaligen Staatsbediensteten keine Gnade erwarten. „Ich vertraue ihnen nicht. Muss jeder im Staatsdienst arbeiten?“ hatte Soylu 2019 ebenfalls in einer TV-Sendung gesagt und damals heftige Kritik in den sozialen Medien für seine Worte geerntet. Soylu gilt als Hardliner und Nationalist.

Türkei: Mehr als 100.000 Beamt bislang per Dekret entlassen

Die Zahl der seit dem Putschversuch in der Türkei per Dekret Entlassenen liegt bei über 100.000. Viele unter ihnen wurden wegen Terrordelikte und Umsturzversuchs zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Ob mit dem Ablauf des Paragraf 35 des Dekrets 375 keine weiteren Massenentlassungen mehr stattfinden werden, bleibt fraglich. Erdogan könnte etwa durch neue Dekrete und Gesetze erneut Möglichkeiten schaffen, um weiteres Personal aus dem Staatsdienst zu säubern. (Erkan Pehlivan)

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