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Erst Mitte Oktober hatte sich Angela Merkel mit Recep Tayyip Erdogan in Istanbul getroffen. Kurz später dann der Eklat.
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Erst Mitte Oktober hatte sich Angela Merkel mit Recep Tayyip Erdogan in Istanbul getroffen. Kurz später dann der Eklat.

Erleichterung in Deutschland

„Kraftmeierei“ und Rückzieher von Erdogan - Türkei lenkt im Streit um Botschafter ein

  • VonNadja Austel
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Zehn Botschafterinnen und Botschaftern, darunter dem aus Deutschland, drohte die Ausweisung aus der Türkei. Doch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan rudert zurück.

Update vom Dienstag, 26.10.2021, 10.13 Uhr: Das Abrücken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von der angedrohten Ausweisung zahlreicher westlicher Botschafterinnen und Botschafter ist von deutschen Politikerinnen und Politikern mit Erleichterung aufgenommen worden. Es sei ein Stück harter diplomatischer Arbeit gewesen, aber am Ende habe Erdogan eingelenkt, sagte SPD-Außenpolitikexperte Nils Schmid am Dienstag (26.10.2021) im RBB-Inforadio. Der SPD-Außenpolitiker vermutet hinter dem Eklat der vergangenen Tage innenpolitische Gründe. Erdogan versuche immer wieder, „von innenpolitischer Schwäche durch außenpolitische Eskalation abzulenken“. Diese „Kraftmeierei“ sei eine Konstante in Erdogans Handeln in den vergangenen Jahren.

Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sagte zu Erdogans Einlenken im RBB-Sender Radioeins, es sei richtig gewesen, dem türkischen Präsidenten „eine Brücke zu bauen, die er betreten konnte“. Die Türkei sei auch aufgrund ihrer geostrategischen Lage und der Nähe zu Russland und dem Nahen Osten ein wichtiger militärischer Partner für die Nato, betonte er. Das müsse sie auch bleiben.

Erdogan hatte am Wochenende angekündigt, zehn Botschafterinnen und Botschafter zu „unerwünschten Personen“ erklären zu lassen – darunter die Vertretungen Deutschlands, Frankreichs und der USA. Auf die Einstufung von Diplomatinnen und Diplomaten als „persona non grata“ folgt in der Regel die Ausweisung. Am Montagabend (25.10.2021) erklärte Erdogan dann, die Botschafterinnen und Botschafter hätten inzwischen „einen Rückzieher gemacht“ und „werden in Zukunft vorsichtiger sein“. Die Diplomatinnen und Diplomaten hatten gemeinsam zur Freilassung des seit vier Jahren ohne Verurteilung im Gefängnis sitzenden Kulturförderers Osman Kavala aufgerufen.

Erdogan mit Rückzieher: Keine Ausweisung westlicher Diplomaten aus der Türkei

Update vom Montag, 25.10.2021, 20.10 Uhr: Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat von der angedrohten Ausweisung westlicher Diplomaten Abstand genommen. Die Botschafter hätten „einen Rückzieher gemacht“ und „werden in Zukunft vorsichtiger sein“, sagte Erdogan am Montagabend nach einer Kabinettssitzung. Zuvor hatten die US-Botschaft und andere betroffene Botschaften auf Twitter eine Erklärung veröffentlicht, wonach sie sich an Artikel 41 der Wiener Konvention halten, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes einzumischen.

Die US-Vertretung in der Türkei hatte am Montagnachmittag auf Twitter eine entsprechende Stellungnahme veröffentlicht. Die deutsche Botschaft teilte die Erklärung in dem Onlinedienst.

„Unsere Absicht war nicht, eine Krise zu verursachen“, sagte Erdogan am Abend in einer Fernsehansprache. Es sei nur darum gegangen, „unsere Ehre, unseren Stolz und unsere souveränen Rechte zu schützen“.

Erdogan setzt auf Konfrontation

Erstmeldung: Ankara - Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei stehen vor einer erneuten Belastungsprobe. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verkündete am Samstag (23.10.2021), den Botschafter Deutschlands und die Botschafter neun anderer Staaten zu unerwünschten Personen zu erklären. 

Er habe das Außenministerium dazu angewiesen, sagte der türkische Präsident bei einem Besuch in Eskisehir. „Ich sagte, kümmern Sie sich darum, diese zehn Botschafter so schnell wie möglich zur ‚Persona non grata‘ zu erklären“. Ein solcher Schritt führt in der Regel zur Ausweisung der Diplomaten. Eine Frist nannte Erdogan nicht.

Aus Kreisen des Auswärtigen Amts in Berlin hieß es dazu: „Wir haben die Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan sowie die Berichterstattung hierüber zur Kenntnis genommen und beraten uns derzeit intensiv mit den neun anderen betroffenen Ländern.“ 

Türkei: Erdogan fühlt sich von Forderung nach Freilassung Kavalas provoziert

Betroffen sind neben Deutschland die USA, Frankreich, Kanada, Finnland, Dänemark, die Niederlande, Neuseeland, Norwegen und Schweden. Das US-Außenministerium suchte Aufklärung. „Die Berichte sind uns bekannt und wir suchen jetzt Klarheit vom Außenministerium der Türkei“, sagte am späten Samstagabend ein Sprecher des State Department.

Hintergrund der Äußerungen Erdogans ist eine Erklärung der Botschafter von Anfang der Woche, in der sie die Freilassung des türkischen Unternehmers und Kulturförderers Osman Kavala fordern. Der 64-Jährige sitzt seit 2017 in Istanbul in Untersuchungshaft, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) schon 2019 seine Freilassung angeordnet hatte. Die Türkei ignoriert das Urteil bislang.

Kavala wird ein Umsturzversuch im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 sowie „politische und militärischen Spionage“ im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 vorgeworfen. Gegen ihn und mehr als 50 weitere Angeklagte läuft ein Verfahren in Istanbul, das Ende November fortgesetzt wird. Seine Unterstützer sehen die Vorwürfe als politisch motiviert. Kavala ist in der Türkei für seinen Einsatz für die Zivilgesellschaft bekannt, er fördert mit seiner Organisation Anadolu Kültür zahlreiche Projekte.

Grüne über Türkei-Beziehungen – Erdogan agiere zunehmend „enthemmt“

Die Krise um Kavala dürfte die Beziehungen zwischen dem Nato-Partner Türkei zu der EU und den USA stark belasten. Dabei haben sich gerade Deutschland und die Türkei eigentlich wieder angenähert, nachdem die Inhaftierung von deutschen Staatsbürgern 2017 zu einem tiefen Zerwürfnis in den bilateralen Beziehungen geführt hatte. Erst vergangene Woche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Abschiedsbesuch bei Erdogan die Wichtigkeit der deutsch-türkischen Beziehungen betont.

Deutsche Politiker verurteilten das türkische Vorgehen am Samstagabend scharf. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) forderte Sanktionen: „Erdogans skrupelloses Vorgehen gegen seine Kritiker wird zunehmend enthemmt“, sagte Roth der Deutschen Presse-Agentur. Man müsse dem „autoritären Kurs Erdogans international die Stirn bieten“, Sanktionen erlassen und Rüstungsexporte in die Türkei stoppen. Auch Grünen-Politiker Cem Özdemir rief die betroffenen Staaten zu einer gemeinsamen Antwort auf Erdogans „Provokation“ auf. Die Botschaft müsse lauten: „Wir halten dem Druck Stand. Demokratie und Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar.“

Türkei-Beziehungen – Erdogan provoziert „außenpolitische Eskalation“

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff schrieb auf Twitter, eine mögliche Ausweisung von zehn Botschaftern „wäre unklug, undiplomatisch und würde den Zusammenhalt des Bündnisses schwächen.“ Daran könne Erdogan kein Interesse haben. Von einer „außenpolitischen Eskalation“ sprach der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Erdogan „führt sein Land damit weiter in die umfassende Abwendung von Europa und dem Westen“.

Auch der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu kritisierte Erdogans Äußerungen scharf. Erdogan wolle mit dem Schritt nicht etwa nationale Interessen vertreten, sondern von der desolaten wirtschaftlichen Situation ablenken, schrieb er auf Twitter. (dpa/afp/na)

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