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Gelbwesten

Rebellion gegen den Neoliberalismus

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IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban über die Proteste in Frankreich, warum es eine europäische Antwort braucht und Umverteilung nicht reicht.

Herr Urban, wünschen Sie sich eine Gelbwesten-Bewegung in Deutschland?
Ich glaube, dass die Situation in Deutschland und Frankreich kaum vergleichbar ist. Die Präsidialdemokratie und die Auflösung des Parteiensystems in Frankreich sind doch sehr spezifisch. Aber der Kern der Gelbwesten-Bewegung ist eine durchaus verständliche Rebellion gegen die neoliberalen Zumutungen der letzten Jahre und gegen das Empfinden, dass die politischen Eliten vieles im Kopf haben – aber nicht das Wohl der Bevölkerung. 

Gibt es auch hierzulande Missstände, die die Leute auf die Straße treiben müssten? 
Oh ja, Missstände gibt es zuhauf. Und ich empfehle, die Gelbwesten-Bewegung auch in den anderen europäischen Ländern als Warnsignal zu verstehen. Ich sehe zwei zentrale Ursachen für die Wut in der Bevölkerung. Zum einen den Sozialabbau, der seit zwei, drei Jahrzehnten überall in Europa stattgefunden hat. Zweitens sind die Menschen aufgrund der Transformation verunsichert, die die kapitalistischen Gesellschaften gegenwärtig durchleben – die Transformation der Arbeit, der Kultur, der Politik. Statt mit sozialen Strukturreformen darauf zu reagieren, wurschtelt die Politik sich durch. Der so entstehende soziale Sprengstoff ist nicht nur in Frankreich vorhanden. 

Sie meinen, die Bewegung könnte auf andere Länder übergreifen? In Belgien gab es ja bereits Gelbwesten-Proteste.
Es gibt sehr vielfältige Protestformen. Die einen tragen gelbe Westen, die anderen haben andere Symbole. Das Entscheidende ist, wie jetzt die Politik reagiert. Meiner Auffassung nach ist die einzig sinnvolle Reaktion der Demokratie eine Flucht nach vorn. Wir brauchen glaubwürdige, klare Zeichen für eine politische Wende – in Deutschland, aber auch in anderen Ländern der EU. Nur so lässt sich das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen. 

Macron hat ja unter dem Druck der Straße ganz konkrete Angebote gemacht – mehr Geld, weniger Steuern. Taugt das als erster Schritt? 
Soziale Mindeststandards wie Mindestlöhne anzuheben, ist sicherlich richtig. Die Faszination für Macron, wie sie in den deutschen Medien und Eliten vorhanden war, hat es in Frankreich so nie gegeben. In weiten Teilen insbesondere der ländlichen Bevölkerung sieht man ihn als Repräsentant einer neoliberalen Politik, die die eigenen Interessen verletzt. Hinzu kommt eine gewisse Arroganz der französischen Eliten. Wenn man sich die Forderungen der Gelbwesten-Bewegung anschaut, spricht daraus eine elementare Unzufriedenheit mit dem Alltagsleben. Es geht einfach um mehr Gerechtigkeit, mehr soziale Sicherheit und ein anständiges Leben. Dieser berechtigte Protest muss beantwortet werden. Ob das, was Macron angekündigt hat, ausreicht, müssen die Menschen in Frankreich entscheiden. 

Macron hat auch versprochen, sich mit den Sozialpartnern und Vertretern des Volks zusammenzusetzen, um eine Reform auszuarbeiten und die Modernisierung des Landes voranzutreiben. Ist das mehr als der Versuch, die Lage zu beruhigen? 
Den Kontakt und die Debatte mit der Bevölkerung und ihren organisierten Teilen zu suchen, ist absolut richtig. Aber ohne einen wirklichen Politikwechsel wird es nicht gehen. In Frankreich stehen mit der Erosion des Parteiensystems aber auch die politischen Entscheider vor einer ganz neuen Situation. Es ist sehr schwierig, Repräsentanten der Protestbewegungen zu finden, mit denen man verpflichtende Vereinbarungen schließen kann.

Eine der zentralen Forderungen der französischen Gelbwesten ist die Wiedereinführung der vollen Vermögenssteuer, die jetzt auf den Immobilienbesitz reduziert ist. Warum fällt die Vorstellung so schwer, dass in Deutschland Hunderttausende für eine Vermögenssteuer auf die Straße gehen? 
Sympathie für eine umverteilende Vermögens- und Erbschaftssteuer gibt es in Deutschland sicherlich genauso, auch wenn hier nicht Hunderttausende dafür auf die Straße gehen. Die Forderung nach einer gerechteren Verteilung des Reichtums verbindet die Bevölkerungen in Europa. Aber mehr Verteilungsgerechtigkeit alleine reicht nicht. Notwendig ist die Erneuerung des sozialstaatlichen Sicherungsversprechens. Und dazu braucht es institutionelle Reformen, die den Sozialschutz auf eine neue Grundlage stellen. Das heißt in Deutschland etwa: Erweiterung der Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung und in der Gesundheitspolitik: her mit der solidarischen Bürgerversicherung.

Reicht das, um der Transformation zu begegnen, von der Sie sprechen?
Nein. Wir stehen vor einem tiefgreifenden Umbruch, etwa in der industriellen Wertschöpfung. Und die Politik täte gut daran, Akteure wie Gewerkschaften dabei zu unterstützen, diese Transformation gesellschaftsverträglich ablaufen zu lassen, indem gute Arbeit gefördert, Beschäftigung gesichert und der Absturz in Arbeitslosigkeit oder gar in Armut verhindert wird.

Sie sprechen die Rolle der Gewerkschaften an. Bei den Gelbwesten-Protesten haben sie es nicht geschafft, sich in eine Führungsposition zu bringen. Sie sehen da in Deutschland andere Möglichkeiten?
In Frankreich ist traditionell der gewerkschaftliche Organisationsgrad relativ gering. Und trotzdem sind die Gewerkschaften vielfach auch in der Lage, auf der Straße politischen Druck zu mobilisieren. Die Gelbwesten-Bewegung ist offensichtlich zunächst an den Gewerkschaften vorbeigelaufen. Mittlerweile haben sich einige solidarisiert. Aber es dürfte den Kolleginnen und Kollegen in Frankreich schon zu denken geben, warum der soziale Protest sich erst einmal von außerhalb der Gewerkschafen artikuliert.

In ein paar Monaten sind Europawahlen. Was lässt sich aus den Protesten lernen?
Ich empfehle den politischen Entscheidungseliten, die Sozialunion als nächstes Großprojekt der europäischen Entwicklung auszurufen. Nicht als Lippenbekenntnis, wie so oft, sondern als verbindliches Projekt. Die Sozialunion muss die nationalen Sozialstaaten stärken und soziale Mindeststandards auf der EU-Ebene setzen. Und sie muss mit der gleichen Entschiedenheit vorangetrieben werden, wie man es mit dem Euro und dem Binnenmarkt gemacht hat. Eine Aufbruchspolitik in der Europäischen Union, die ihren Beitrag leistet, den Menschen die Unsicherheit zu nehmen und sie mit Europa zu versöhnen, ist die einzige Chance. Auch auf europäischer Ebene müssen die Demokratien eine Flucht nach vorn antreten. Der Wesenskern dieser Reformpolitik, die nicht in der üblichen Rhetorik versickern darf, muss das Soziale sein. Sonst wird’s eng für Europa.

Interview: Sabine Hamacher

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