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Ein Mann desinfiziert eine Hotelterrasse in Italien. 

Corona in Italien

Rebellion gegen Conte

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Vielen Regionalpräsidenten in Italien dauert der Lockdown zu lange. Sie handeln jetzt selbst.

Jole Santelli mochte nicht mehr länger warten: In einer dringlichen Verfügung hat Kalabriens Regionalpräsidentin am Mittwochabend beschlossen, dass Bars, Restaurants und Strandbäder an der Südspitze Italiens ab sofort wieder öffnen dürfen – vorausgesetzt, es sind Tische im Freien vorhanden und die Hygiene- und Sicherheitsregeln werden eingehalten. Auch die kalabresischen Märkte dürfen unter Auflagen wieder öffnen, dasselbe gilt für den Einzelhandel.

„Die Bürgerinnen und Bürger Kalabriens haben sich in den vergangenen Wochen vorbildlich verhalten und die Regeln beachtet“, sagte Santelli. Sie hätten es deshalb verdient, dass man ihnen Vertrauen entgegenbringe – auch wenn die Öffnung der Lokale die Vorschriften der Zentralregierung in Rom verletze. Regierungschef Giuseppe Conte hatte eine Öffnung der Gastronomie erst ab 1. Juni vorgesehen, für den Einzelhandel waren gewisse Lockerungen für den 4. Mai geplant. Der Premier bezeichnete die eigenmächtigen Maßnahmen in Kalabrien als „illegitim“.

Auch die Regionen Venetien und Ligurien sowie die autonome Provinz Südtirol sind vorgeprescht. Und die Rebellion geht weiter: Am Mittwoch forderten zwölf Regionalpräsidenten in einem offenen Brief an Staatspräsident Sergio Mattarella eine „Normalisierung“ und die Rückkehr zu einem „demokratischen Gleichgewicht“ der Kompetenzen von Zentralregierung und Regionen.

Außerdem verlangten sie, dass die Lockerungen differenziert erfolgen – was in dem Regierungsdekret vom vergangenen Montag nicht vorgesehen ist. Demnach bleiben die meisten Italiener bis mindestens 18. Mai massiv eingeschränkt – unabhängig von den Fallzahlen in den einzelnen Regionen.

Auf den Protestzug der Regionen aufgesprungen ist auch der Chef der rechtsradikalen Lega, Matteo Salvini. Er und mehr als 70 seiner Abgeordneten und Senatoren „besetzten“ am Mittwochabend das Parlament und übernachteten dort. „Wir fordern von der Regierung, dass sie den Italienern konkrete Informationen bezüglich der Maskenpflicht und der sanitären Sicherheitsmaßnahmen gibt. Und wir verlangen, dass endlich das versprochene Geld für Kurzarbeiter, Gewerbetreibende und Selbstständige fließt“, so Salvini.

Ähnliche Kritik kommt auch von Ex-Premier Matteo Renzi. Der Chef der Kleinpartei Italia Viva bezeichnete die Lockerungen als unzureichend und kritisierte, dass Conte seit Wochen nur noch per Notrecht regiere: „Damit wird die Verfassung mit den Füssen getreten.“

So berechtigt die Kritik im Einzelnen sein mag: Bei dem Protest handelt es sich um eine orchestrierte Aktion, um die Regierung in Bedrängnis zu bringen. Es ist kein Zufall, dass alle revoltierenden Regionalpräsidenten eine Rechtskoalition anführen. Etwas vorgeschoben wirkt die Revolte auch deshalb, weil die Rechte Italiens, der es nun mit der Öffnung nicht schnell genug gehen kann, zu Beginn der Epidemie alles radikal dichtmachen wollte.

Für Conte ist die Entwicklung dennoch bedrohlich, zumal die Spannungen auch in der eigenen Koalition täglich größer werden. Die politischen und ideologischen Konflikte innerhalb der Regierung bestanden schon vor der Epidemie – und sind letztlich unüberbrückbar. In den Hinterzimmern der Römer Palazzi der Macht werden schon eifrig Pläne für eine Ablösung der aktuellen linkspopulistischen Regierung durch eine Regierung der nationalen Einheit unter Führung eines überparteilichen „Technikers“ geschmiedet. Als möglicher Premier gilt der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi.

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