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Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben aufregende Zeiten vor sich.

SPD-Vorsitz

SPD-Vorsitz: Die Rebellion der Basis

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    Andreas Niesmann
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Das Votum für Walter-Borjans und Esken ist eine Ohrfeige für das Partei-Establishment. Das Duo muss jetzt Brücken bauen.

Es gibt Momente im Leben, in denen sich alles radikal ändert. Für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist am Samstagnachmittag so ein Moment. Die Bundestagsabgeordente aus Baden-Württemberg und der frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen sitzen in Berlin, in einem Büro in der SPD-Parteizentrale. Ihre engsten Mitarbeiter sind dabei, außerdem Walter-Borjans Lebensgefährtin und eine Tochter von Saskia Esken. Olaf Scholz, Klara Geywitz und ihre Getreuen haben sich in ein Büro auf der gleichen Etage zurückgezogen. Anspannung liegt in der Luft. Die Entscheidung darüber, welches dieser beiden Duos künftig die SPD führen wird, ist nahe.

Gegen viertel nach Fünf betritt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Raum. Er bittet Esken und Walter-Borjans, ihm zu folgen. Zusammen gehen sie in das Büro der kommissarischen SPD-Chefin Malu Dreyer, die das Duo darüber informiert, dass es bei der Abstimmung der SPD-Mitglieder gewonnen hat. Saskia Esken ist einen Moment lang überwältigt. Ihre erste Reaktion ist ein ungläubiger Fluch: „Sch....“.

Natürlich freut sie sich über den Wahlsieg. Aber gleichzeitig spürt sie in diesem Moment auch die Verantwortung, den Druck.

Mit Superlativen soll man ja vorsichtig sein, aber das, was in diesem Moment Realität wird, ist eine politische Sensation. Die SPD-Basis wagt die Revolte. Eine Hinterbänklerin aus dem Bundestag und ein Polit-Rentner aus Nordrhein-Westfalen sollen die Partei künftig führen. Der haushohe Favorit Olaf Scholz und seine Tandempartnerin Klara Geywitz sind geschlagen.

Kaum jemand im politischen Berlin hatte mit diesem Ergebnis gerechnet – im Gegenteil. Nahezu alle SPD-Minister in der Bundesregierung und große Teile der Bundestagsfraktion hatten zuletzt auf Geywitz und Scholz gesetzt. Nicht etwa, weil dem Hanseaten und der Frau aus Potsdam die Herzen zugeflogen wären – in Wahrheit war es die verbreitete Skepsis gegen Walter-Borjans und Esken, die die Amts- und Mandatsträger der SPD fast geschlossen in das Scholz-Lager trieb.

Selbst Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, der Scholz seit Jahren in inniger Ablehnung verbunden ist, hatte in der letzten Abstimmungswoche zu Protokoll gegeben, dass sich ihm bei mancher Äußerung Eskens die Nackenhaare aufstellen würden. Weil und alle anderen in der ersten Reihe stehen nun blamiert da. Das Wahlergebnis ist eine Ohrfeige für die Führungsriege der SPD, ein Misstrauensvotum der Basis gegen das Establishment. Vor allem aber ist es ein Schlag für Olaf Scholz.

Eine gute Dreiviertelstunde später steht der Vizekanzler und Bundesfinanzminister auf der Bühne des Willy-Brandt-Hauses und hat erkennbar damit zu kämpfen, dass ihm die Gesichtszüge nicht vollends entgleiten. Scholz war siegessicher gewesen, der große Zuspruch selbst von einstigen Gegnern hatte ihn in den vergangenen Wochen geradezu beflügelt. Nun steht er im Scheinwerferlicht und muss sich diese Zahlen anhören: 98 246 Stimmen für ihn und Geywitz, 114 995 für Walter-Borjans und Esken. 53 zu 45 Prozent. Das Ergebnis ist noch nicht einmal knapp.

„Die SPD hat eine Entscheidung getroffen“, sagt er mit heiserer Stimme. „Die Entscheidung bedeutet eine neue Parteiführung, und hinter der müssen sich alle versammeln.“ Er wünscht noch „alles Gute“ – und verlässt kurze Zeit später das Willy-Brandt-Haus.

Die politische Karriere von Walter-Borjans war eigentlich schon vorbei. Der gebürtige Krefelder war von 2010 bis 2017 Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen. „Robin Hood der Steuerzahler“ tauften sie ihn an Rhein und Ruhr, weil er während seiner Amtszeit mit gekauften Steuer-CDs gnadenlos Jagd auf Steuersünder machte. Ein wichtiges Parteiamt hatte er nie inne.

Der 67-Jährige hat eine sympathische, onkelhafte Ausstrahlung – neigt aber zur Langatmigkeit, insbesondere, wenn er über sein Lieblingsthema Steuern spricht. Saskia Esken, geboren in Stuttgart, spricht stolz darüber, dass sie in ihrem Leben mehr gesehen hat als die Politik – und auch Jobs gemacht hat, die nicht Teil des üblichen Lebenslaufs von Spitzenpolitikern sind. Sie arbeitete als Paketbotin, als Kellnerin, als Schreibkraft. Sie machte eine Ausbildung zur Informatikerin, arbeitete in der Softwareentwicklung, verzichtete dann aber für die Kinder auf Karriere.

Esken ist seit 2013 Mitglied des Bundestages. Sie hat ihren Wahlkreis in Baden-Württemberg nie direkt gewonnen, sagt aber, das sei für eine Sozialdemokratin praktisch unmöglich. Außerhalb des Kreises derer, die sich besonders für Digitalpolitik interessieren, war die Abgeordnete bis vor kurzem weitgehend unbekannt. Die 58-Jährige ist Mitglied der Parlamentarischen Linken in ihrer Fraktion. Sie gilt unter Kollegen weder als besonders gut vernetzt noch als übermäßig zugänglich.

Die beiden meldeten ihre Kandidatur sehr kurzfristig an. Viele in der Partei hatten damals noch darauf gewartet, ob Juso-Chef Kevin Kühnert – prominentester Groko-Kritiker in der SPD – ins Rennen zieht. Kühnert, dem wohl auch vor der Größe der Aufgabe graute, sagte schließlich ab und gab zu erkennen, er werde Esken und Walter-Borjans unterstützen.

Ohne die Jusos hätten die beiden es wohl kaum geschafft. Sie mussten einen Wahlkampf gegen die gesamte Parteiführung machen. Ohne Mitarbeiter, ohne Apparat. Eine kleine Gemeinschaft aktueller und ehemaliger Jusos aus Nordrhein-Westfalen verlieh der Anfangs nur langsam auf Touren kommenden Kandidatur Schwung.

Der Erfolg dieser kleinen Mannschaft gegen all die professionellen Strippenzieher, Kommunikatoren und Berater der SPD zeigt, wie sehr die Basis inzwischen gegen die eigene Parteispitze rebelliert. Die SPD ist tief gespalten, und der Riss verläuft nicht nur zwischen linkem und rechtem Flügel, sondern auch zwischen oben und unten.

Den endgültigen Bruch zu verhindern, ist die schwierigste Aufgabe, vor der Walter-Borjans und Esken nun stehen. „Uns ist sehr bewusst, dass das hier nicht eine Frage von Sieg und Niederlage ist, sondern dass es darum geht, diese großartige sozialdemokratische Partei zusammenzuhalten“, sagt Walter-Borjans in seiner Dankesrede. „Wir wollen allen die Hände reichen, die andere Teams unterstützt haben“, ergänzt Esken.

Einer von denen kündigt noch am Samstag von einer Dienstreise aus dem fernen Äthiopien an, dass er künftig in der ersten Reihe mitmischen will. „Wenn mein SPD-Bezirk das will, werde ich als stellvertretender SPD-Vorsitzender kandidieren“, sagt Arbeitsminister Hubertus Heil dem RND. „Ich glaube, dass Sozialdemokraten weiterarbeiten sollten für dieses Land, auch in Regierungsverantwortung“, fügt er hinzu.

Der Arbeitsminister spricht damit eine Frage an, die nun die meisten Menschen in Berlin beschäftigt: Was bedeutet das SPD-Ergebnis für den Fortbestand der großen Koalition? Und mit welcher Marschroute wird das neue Führungsduo der SPD in den Parteitag am kommenden Nikolauswochenende gehen?

Walter-Borjans und Esken stehen unter dem Druck ihrer Anhänger, zu liefern. Und liefern, das heißt aus der Sicht vieler: raus aus der großen Koalition. Mit dem Vorschlag eines solchen sofortigen Ausstiegs werden sie aber wohl nicht auf dem Bundesparteitag Ende der Woche in Berlin gehen. Vielmehr werden sie wohl darlegen, an welche Bedingungen sie den Verbleib in der großen Koalition knüpfen wollen.

Allein: Es dürfte schwierig sein, Bedingungen zu finden, die sowohl für die SPD als auch für die Union akzeptabel sind. In der SPD sagen schon jetzt die ersten Kritiker, Walter-Borjans und Esken hätten schlicht zu hohe Erwartungen geweckt und die Partei damit in eine Sackgasse manövriert. „Die Wahlsieger haben die Fortsetzung der GroKo an Bedingungen geknüpft, die kaum zu erfüllen sein werden“, sagte Außenstaatsminister Michael Roth, der sich selbst um die Parteiführung beworben hatte, dem RND. „Enttäuschungen sind vorprogrammiert“.

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