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Bus auf einer überfluteten Straße in Chabarowsk, 2013. Sechs Jahre später sieht es nicht besser aus.

Russland

Rebellenrepublik Chabarowsk

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Bei den Regionalwahlen hat sich in dem weitgehend abgehängten russischen Fernostgebiet Chabarowsk eine neue Staatspartei etabliert - und sie ist nicht Putintreu.

Auf dem Video ruft eine Stimme die Wähler der Region Chabarowsk auf, ihren Gouverneur Sergej Furgal zu unterstützen, gegen den Moskau das Messer wetze. Deshalb sollten sie bei den Wahlen zum Regionalparlament Furgals Namen auf den Wahlzettel schreiben. Offenbar ein Trick, um die Anhänger des Gouverneurs dazu zu bringen, ihre Stimmen selbst ungültig zu machen.

Der Wahlkampf in der russischen Fernostregion Chabarowsk war schmutzig, voller Fakes und Falschheiten. Er endete mit einer ganzen Serie von Erdrutschsiegen für Furgals liberaldemokratische Partei LDPR über die Kremlpartei Einiges Russland (ER). Bei den Wahlen zum Regionalparlament eroberte die nationalpopulistische LDPR eine satte Dreiviertelmehrheit, ER verlor 28 von 30 Sitzen. Auch in den Stadträten der Gebietshauptstadt und von Komsomolsk am Amur holte die LDPR fast alle Mandate. In Komsomolsk gewannen LDPR-Kandidaten auch eine Nachwahl in die Staatsduma sowie die Bürgermeisterwahl. Furgal und seine Partei scheinen in der Amur-Region eine Rebellenrepublik ganz eigener Art zu installieren.

Eigentlich ist die LDPR Oppositionspartei in Anführungsstrichen. Sie gilt als kremltreu, im Zweifelsfall stimmt ihre Fraktion in der Staatsduma genauso wie ER. Eine rechtspopulistische Partei der kleinen Leute, bei 13 russischen Regionalparlamentswahlen am Sonntag war sie nirgendwo mehrheitsfähig – außer am Amur. Ihr wortgewaltiger Chef Wladimir Schirinowski aber kündigt schon die „Chabarowisierung ganz Russlands“ an.

Chabarowsk, sagt dagegen der kremlnahe Regionalexperte Oleg Matwejtschew im Gespräch mit der FR, „ist eine ziemlich einmalige Angelegenheit“. Wie andere Experten ist er der Meinung, dass Gouverneur Furgal der Vater dieses LDPR-Sieges ist. Und eine ziemlich einmalige Figur, mit sehr guten Verbindungen zur Unterwelt und ausgeprägt populistischer Rhetorik. „Für alle Probleme gibt Furgal Moskau die Schuld. Laut ihm gibt es Arbeitslose und Überschwemmungen nur, weil Moskau nicht zahlt.“

Furgal, 48 Jahre alt, gelernter Arzt und Geschäftsmann, hatte bei den Gouverneurswahlen ein Jahr zuvor überraschend ER-Amtsinhaber Wjatscheslaw Schport geschlagen. Damals herrschte in ganz Russland Unmut über die gerade vom Kreml beschlossene Erhöhung des Rentenalters, auch die stagnierende Wirtschaft führte zu Unzufriedenheit.

„Seit Schport an der Macht ist, verändert sich nichts mehr“, zitierte die BBC eine Chabarowsker Studentin. Furgal dagegen demonstrierte volkstümliches Erneuerertum, strich die Hälfte seiner Stellvertreter und mehrere Ministerien, senkte Gehälter von Beamten, forcierte die Vergabe neuer Wohnungen an Familien, die in baufälligen Häusern lebten, führte gestrichene Gehaltszusätze für Krankenschwestern wieder ein. „Das sind natürlich keine großen wirtschaftlichen Veränderungen“, schreibt die Zeitung „Moskowski Komsomoljez“, „aber etwas, dass die Bürger der Region spüren.“

Der Chabarowsker Politologe Ildus Jarulin sagt, die Moskauer Staatsmacht und ihre Partei ER habe seine Mitbürger auch dadurch erbost, dass sie die Hauptstadt des Fernöstlichen Föderalkreises von Chabarowsk nach Wladiwostok verlegten. Dazu sei im Sommer eine Invasion von 1300 Wahlkampftechnologen gekommen. „Sie haben uns dumm und grob ihre Interessen aufgedrängt.“ In den sozialen Netzen werden auch Gegenvorwürfe laut: „Die LDPR kommt in die Schulen und zwingt die Lehrer, für sie zu stimmen“, beschwert sich die Geschäftsfrau Olga Poljakowa auf Instagram. Der Politologe Waleri Prochorow spottet: „Vor unseren Augen verwandelt sich die LDPR faktisch in ,Einiges Russland‘.“ Und die Zeitung „Kommersant“ rätselt über mögliche Gegenmaßnahmen des Kreml, etwa eine Zwangsverwaltung der Chabarowsker Finanzen. Die Schulden gegenüber dem Staat sollen rund 700 Millionen Euro betragen.

In der Region herrscht gerade wieder einmal Hochwasseralarm. Bleibt abzuwarten, ob es Gouverneur Furgal auch nach einer Überschwemmung gelingt, die Verantwortung auf Moskau abzuwälzen.

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