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Richter und Anwälte protestieren gemeinsam in Paris.

Frankreich

Rebellen in Robe

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Frankreichs Staatschef Sarkozy wollte seinen Ruf per Richterschelte heben – nun erntet er selbst herbe Kritik. Denn der Aufstand der Richterinnen und Richter stößt in weiten Teilen der Bevölkerung auf Verständnis.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy mit der seiner Meinung nach viel zu laschen Justiz anlegt. Aber es ist das erste Mal, dass die Richterschaft derart erbost zurückschlägt. Keine 24 Stunden, nachdem die Männer und Frauen in Robe am Donnerstag in zahlreichen Städten demonstriert und ihrem Zorn auf der Straße Luft gemacht hatten, kündigte die führende Richtergewerkschaft USM am Freitag eine Ausweitung des Protests an.

Anders als von der Richterschaft erhofft, hatte Sarkozy bei seinem mit Spannung erwarteten Fernsehauftritt am Donnerstagabend nicht eingelenkt. Weder nahm der Präsident den Vorwurf zurück, die Justiz habe einen entlassenen Vergewaltiger nicht genug überwacht und so einem weiteren Sexualverbrechen Vorschub geleistet. Noch erhörte er den Ruf nach einer Aufstockung des Justizetats. „Aus unserer Sicht war das eine Provokation“, sagte Mathieu Bonduelle, Generalsekretär der Richtergewerkschaft SM.

Anlass der jüngsten Richterschelte war ein Sexualverbrechen. Die hübsche Kellnerin Laetitia Perrais, 18 Jahre alt, die Gesichtszüge von fast noch kindlich anmutender Unschuld, war am späten Abend des 18. Januar auf dem Heimweg ermordet worden. Am 1. Februar fand die Polizei abgetrennte Teile ihres Leichnams in einem Teich nahe der westfranzösischen Küstenstadt Pornic.

Kein Geld für die Justiz

Hauptverdächtiger ist Tony Meilhon, ein mehrfach vorbestrafter Bekannter der jungen Frau, der wegen zahlreicher Diebstähle, aber auch wegen der Vergewaltigung eines Mitgefangenen aktenkundig ist. In Meilhons Wagen sichergestellte Blutspuren, die von der Ermordeten herrühren, belasten den 31-Jährigen schwer. Der Volkszorn darüber, dass ein wegen Vergewaltigung Vorbestrafter anscheinend unbehelligt ein weiteres Sexualverbrechen begehen konnte, schlug hohe Wogen. Und der Staatschef, der sich als Law-and-Order-Politiker mit dem Ruf nach größerer Härte gegenüber Straftätern zu profilieren pflegt, setzte sich entschlossen an die Spitze der Bewegung. Sarkozy beklagte „schwere Funktionsstörungen“ der Justiz und kündigte an, die Pflichtvergessenen bestrafen zu wollen.

Wenn es denn zu Funktionsstörungen komme, seien sie Folge der „erbärmlichen Ausstattung der Justiz“, hielt die Richterschaft dem Präsidenten entgegen. Gemessen an der Einwohnerzahl nehmen sich Frankreichs Ausgaben für die Rechtspflege in der Tat bescheiden aus. Unter den 43 Mitgliedern des Europarats belegt das Land Platz 37. Mit neun Berufsrichtern und drei Staatsanwälten auf 100.000 Einwohner rangiert Frankreich ebenfalls weit hinten. Europäischer Durchschnitt sind 21 Berufsrichter und zehn Staatsanwälte. Und was die von Sarkozy besonders gerügten Bewährungshelfer betrifft, so müssen sich 3000 um 170.000 entlassene Häftlinge kümmern. „Mehr als 50 ständig im Blick zu behalten, das geht einfach nicht“, sagte ein Bewährungshelfer dem Radiosender France Info.

So stößt der Aufstand der Richterinnen und Richter in weiten Teilen der Bevölkerung auf Verständnis. Laut Umfragen sympathisieren 60 bis 65 Prozent der Franzosen mit den Rebellen in Robe. Teile der Anwaltschaft haben sich angeschlossen. Und selbst die Polizei, die sich von der Justiz oft nicht genug unterstützt fühlt, hat sich teilweise auf die Seite der Richterschaft geschlagen.

Das Kalkül des im Umfragetief steckenden Staatschefs, das Volk mit Angriffen auf eine angeblich pflichtvergessene Justiz auf seine Seite zu bringen, scheint nicht aufzugehen. Während sich der Staatschef vom Aufstand der Richterschaft wenig beeindruckt zeigt, versuchen Regierungsmitglieder denn auch bereits, die Wogen zu glätten. „Die Richter tun ihre Arbeit, sie sind nicht lasch“, versicherte Justizminister Michel Mercier und fügte hinzu: „Es hat sich ein Graben aufgetan, den es zuzuschütten gilt.“

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