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Katja Kipping lächelt im Bundestag, sorgt sich nach dem Ja der SPD aber um die politische Zukunft der Konkurrenz.

SPD-Parteitag

Reaktionen zur Entscheidung

Die Linke übt Kritik, die CDU beglückwünscht den baldigen Juniorpartner, Schulz ist erleichtert und Lindner zollt Respekt: die gesammelten Reaktionen zum SPD-Entscheid.

Die Entscheidung war keine halbe Stunde bekannt, da trudelten sie ein, die Reaktionen auf die Entscheidung der SPD. Von der Opposition gab es Kritik und Häme. In den eigenen Reihen dominierte die Erleichterung.

Den Anfang macht SPD-Chef Martin Schulz. Er hat sich nach dem knappen Abstimmungsergebnis über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union „erleichtert“ gezeigt. Das Ergebnis zeige, dass „hart gerungen“ werden musste, sagte Schulz am Sonntag nach Ende des Parteitags in Bonndem Fernsehsender Phoenix. Er kündigte CDU und CSU nun harte Koalitionsgespräche an.

„Sondierungen haben den Charakter, auszuloten, ob man überhaupt verhandeln kann“, sagte Schulz. „Die Unionsparteien werden sich darauf einstellen müssen, dass die Koalitionsverhandlungen genau so hart werden wie die Sondierungen.“ Die SPD werde nun „in den nächsten Tagen“ mit den Unionsparteien reden und einen Fahrplan für Koalitionsgespräche verabreden.

Es folgt die alte, derzeit geschäftsführende und wohl auch zukünftige Bundeskanzlerin. Angela Merkel begrüßt die Entscheidung der SPD. „Damit ist der Weg frei für Koalitionsverhandlungen“, sagt sie vor einer CDU-Präsidiumssitzung. Sie strebe eine stabile Regierung an, das Sondierungspapier sei der Rahmen der Gespräche.

Jusos nennen Ergebnis ermutigend

Die GroKo-kritischen Jusos zeigen sich trotz der Zustimmung des SPD zuversichtlich. Die Ablehnung einer großen Koalition habe sich im Vergleich zum Parteitag im Dezember verdoppelt, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert am Sonntag in Bonn. „Ich finde, das ist ein ziemlich gutes, ermutigendes Zeichen.“ Es zeige, dass die Argumente der GroKo-Gegner „nicht einfach nur aus einer Bockigkeit heraus kommen, sondern wohlbegründet sind“. In den nächsten Wochen will der SPD-Nachwuchs weitere Helfer werben. „Wir haben heute gesehen, es ist knapp, es kann an ganz wenigen am Ende liegen.“

Kühnert lobte die „gesittete“, respektvolle Debatte der vergangenen Wochen. Die Partei sei auch am Sonntag zusammengeblieben. „Wir können uns alle gut in die Augen schauen.“ Das zeige sich auch daran, dass SPD-Chef Martin Schulz sich gleich nach dem Parteitag mit ihm zu einem Gespräch unter vier Augen getroffen habe. „Wir alle tragen Verantwortung gemeinsam für die SPD, und wir wissen, dass wir die auch zusammen wahrnehmen müssen.“ Am Ende von Koalitionsverhandlungen wollen die Jusos das Ergebnis neu bewerten. Dann gibt es einen Mitgliederentscheid.

Seehofer will nicht mehr verhandeln

CSU-Chef Horst Seehofer hat der SPD-Forderung nach einer Nachbesserung der Sondierungsergebnisse von Union und SPD in drei Bereichen eine Absage erteilt. „Ich sehe da keine Möglichkeit“, sagte Seehofer am Sonntagabend vor einer CSU-Präsidiumssitzung in München. „Wir haben ja hinreichend erklärt, dass die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen die Sondierungsergebnisse sind. Und an unserer Haltung hat sich nichts verändert“, betonte er.

Sein stellvertretender Vorsitzender Olaf Scholz hat sich zufrieden mit der Zustimmung des Bonner Sonderparteitages zu Koalitionsverhandlungen mit der Union gezeigt. Das knappe Ergebnis sei zu erwarten gewesen, sagte Scholz am Sonntag unmittelbar nach der Abstimmung.

Die SPD habe sich sehr ernsthaft um eine Antwort bemüht. Jetzt werde weiter verhandelt. Es gehe dabei auch um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Der müsse besser werden.

Klöckner sendet Glückwünsche, Lindner zollt Respekt

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat den SPD-Parteitagsbeschluss zum Einstieg in Koalitionsverhandlungen mit der Union begrüßt. „Glückwunsch zur Entscheidung und Bereitschaft, sich doch in den Dienst des Landes zu stellen #SPD“, schrieb die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin am Sonntag auf Twitter.

Das knappe Ja des SPD-Parteitages macht die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner nicht einfach. Lindner sagte am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur: „Wenn die gesamte Führung für den Regierungseintritt wirbt, aber nur eine knappe Mehrheit des Parteitags folgt, ist das eine Hypothek.“ Er fügte hinzu: „Das Ergebnis lässt befürchten, dass in den Koalitionsverhandlungen nun Rückschritte zu erwarten sind. Widersprüche zwischen den Koalitionspartnern werden nach „Methode Merkel“ nun vermutlich mit noch mehr Steuergeld zugeschüttet.“

Union und SPD würden versuchen, die Menschen in der Gegenwart mit Verteilungspolitik zu besänftigen, kritisierte Lindner. „Gegen diese Art Politik haben wir uns bei den Jamaika-Gesprächen gewehrt. Genauso werden wir die Verweigerung wirklicher Richtungsentscheidungen nun als Opposition zu einer großen Koalition zum Thema machen.“

Lindner erklärte aber auch: „Die SPD hat unseren Respekt für ihre Entscheidung, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Die intensive Debatte war beeindruckend. Sie hat gezeigt, dass es überall in Deutschland den Wunsch nach Erneuerung gibt.“

Riexinger spricht von „Harakiri“

Die Linke hat die Entscheidung der SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union als „historischen Fehler“ bezeichnet. „Es droht die endgültige Atomisierung der deutschen Sozialdemokratie“, erklärte Parteichefin Katja Kipping am Sonntag in Berlin.

Der Co-Vorsitzende Bernd Riexinger betonte: „Die SPD begeht Harakiri.“ Kommissionen, Arbeitsgruppen und Halbzeitbilanzen könnten nicht darüber hinweg täuschen, dass sich in der SPD diejenigen durchgesetzt hätten, die um jeden Preis an der Macht bleiben wollten. Noch im Wahlkampf sei soziale Gerechtigkeit die Kernforderung der SPD gewesen. An den elementaren Stellschrauben für eine gerechtere Gesellschaft habe die SPD jedoch bereits vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen nicht drehen wollen.

„Wer in den kommenden vier Jahren soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Frieden erkämpfen will, muss dies gegen die GroKo durchsetzen“, erklärte Riexinger. „Dazu braucht es eine starke linke Opposition, aber auch Druck von der Straße, den Gewerkschaften und den vielen zivilgesellschaftlichen Kräften. Wir sind dazu bereit.“

Meuthen sorgt sich um Deutschland

Die AfD hat die SPD-Entscheidung für Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien als „würdelos“ und „unglaubwürdig“ bezeichnet. Die Sozialdemokraten hätten sich nun entschieden, ihren „trudelnden Blindflug“ in die Bedeutungslosigkeit fortzusetzen, sagte Parteichef Jörg Meuthen am Sonntag. Das Ziel der AfD, im Bund langfristig zweitstärkste Kraft zu werden, sei dadurch noch ein Stück näher gerückt. Dass die AfD-Fraktion durch eine Regierungsbeteiligung der SPD im Bundestag Oppositionsführerin werde, sei darüber hinaus „schön und bietet Chancen“.

Meuthen sagte, so sehr er sich als Parteichef über diese selbstzerstörerische Entscheidung der SPD freue, so entsetzt sei er als Bürger. „Dem Land schadet es, wenn wieder nur weitergewurschtelt wird“, sagte der AfD-Chef der Deutschen Presse-Agentur.

Arbeitgeber finden das Ja gut

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat die Zustimmung des SPD-Parteitages zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union begrüßt. „Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung“, unterstrich BDA-Präsident Ingo Kramer am Sonntag. Er forderte, eine große Koalition müsse auch in einem Koalitionsvertrag Antworten auf die Frage geben, wie der Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähig weiterentwickelt werden solle.

Aus Kramers Sicht müsste ein „mutiger Zukunftsvertrag“ etwa die Einführung der Wochenhöchstarbeitszeit nach EU-Vorbild beinhalten. „Als Arbeitgeberpräsident bin ich zudem der festen Überzeugung, dass wir unseren bereits sehr aufwendigen Sozialstaat nicht weiter mit viel Geld noch mehr verteuern dürfen, sondern nachhaltig für die jüngere Generation tragfähige Strukturreformen für die Zukunft brauchen.“

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, sprach von einem durchwachsenen Signal. „Einerseits wächst die Hoffnung, dass in Deutschland die Parteien auch bei einer schwierigen Ausgangslage eine Koalition vereinbaren können. Andererseits enthält der Beschluss inhaltliche Nachforderungen, die die weiteren Verhandlungen belasten.“

#Spd Passata a maggioranza la proposta di @MartinSchulz per concludere un accordo di grande coalizione. Un passo avanti per il futuro dell'Europa

— Paolo Gentiloni (@PaoloGentiloni)

21. Januar 2018

Es würden leider nicht die Themen aufgerufen, „die im Interesse von guten wirtschaftlichen Perspektiven für Unternehmen und Bevölkerung dringend ergänzt werden müssen“, erklärte Schweitzer. Dazu zähle vor allem eine Unternehmensteuerreform, die auf die entsprechenden Steuererleichterungen in vielen Industrieländern reagiere.

Italiens Regierungschef lobt SPD-Entscheidung

Die italienische Regierung hat die Entscheidung der SPD gelobt. „Ein Schritt nach vorne für die Zukunft Europas“, twitterte der sozialdemokratische Ministerpräsident Paolo Gentiloni am Sonntag. Schon im Vorfeld hatte Gentiloni für ein Ja der SPD geworben. In Italien stehen am 4. März Parlamentswahlen an, dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) droht dabei laut Umfragen ein Debakel. (FR/dpa)

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