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Den Rechten keinen Raum geben: Aktion der Amadeu-Antonio-Stiftung gegen Neonazis auf der Frankfurter Buchmesse.

Rechtslage und Stimmen

Reaktionen auf das Attac-Urteil

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Greenpeace, Fian und die Amadeu-Antonio-Stiftung äußern sich zum Attac-Urteil.

Das Siegel „gemeinnützig“ bietet Vereinen und Stiftungen vor allem einen entscheidenden Vorteil: Wer an sie spendet, kann die Zuwendungen steuerlich geltend machen. Mit dieser Regelung fördert der Staat die Organisationen beträchtlich. Allerdings haben die Finanzämter bei der Zuteilung der Gemeinnützigkeit viel Ermessensspielraum. Entsprechend groß ist die Rechtsunsicherheit und laut der Streit, ob etwa die Lobbyorganisation „Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik“ zu Recht oder zu Unrecht den Status hat.

Die Abgabenordnung (AO) regelt, welche Aktivitäten als gemeinnützig gelten. In § 52 der AO sind jede Menge gemeinnütziger Zwecke genannt: von der Förderung der Jugendhilfe und des demokratischen Staatswesens über Flüchtlingshilfe, Volksbildung, Tierschutz und Sport bis hin zu Kleingärtnerei und Förderung des Brauchtums „einschließlich des Karnevals“. 

Auch der alle paar Jahre vom Bundesfinanzministerium aktualisierte Anwendungserlass zur AO fließt in die Entscheidungen ein. Wer da nachliest, bekommt einen Eindruck, wie weit die Auslegungsspielräume sind – etwa wenn es um die Brauchtumspflege geht: „Freizeitwinzervereine“, heißt es da, „(können) wegen der Förderung der Heimatpflege, die Teil der Brauchtumspflege ist, als gemeinnützig behandelt werden. Dies gilt auch für Junggesellen- und Burschenvereine, die das traditionelle Brauchtum einer bestimmten Region fördern, z.B. durch das Setzen von Maibäumen (Maiclubs).“

Greenpeace: Wie viel Einfluss darf es sein?

„Uns trifft das Urteil gegen Attac im Grunde unmittelbar“, sagt Christian Bussau von Greenpeace Deutschland. Greenpeace musste sich zwischen 2004 und 2007 jahrelang gegen Zweifel der Finanzbehörde an seiner Gemeinnützigkeit wehren. Heute nun die massiven Angriffe gegen die Umwelthilfe und vonseiten der FDP gegen die Tierrechtsorganisation Peta - das alles löst bei Greenpeace „große Sorge“ aus, so der Sprecher zur FR. Denn zivilgesellschaftliche Gruppen seien „unverzichtbar für Demokratie, Umwelt- und Verbraucherschutz“. Vom Bundesfinanzhof hatte sich die Organisation ein klares Signal in diese Richtung erhofft. Stattdessen sei die Unsicherheit nun noch größer. 

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Dass gemeinnützige Vereine laut Abgabenordnung (AO) die politische Meinungsbildung nicht beeinflussen dürfen, geht laut Bussau zum einen an der Realität vorbei: „Natürlich trägt unsere Arbeit dazu bei, dass Menschen sich eine politische Meinung bilden“. Zum anderen seien die Vorschriften nicht eindeutig, denn im Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums zur Abgabenordnung steht: „Eine gewisse Beeinflussung der politischen Meinungsbildung schließt jedoch die Gemeinnützigkeit nicht aus“. Wo genau ist die Grenze? Das ist nicht geklärt.

Fian: Kritik an Übermacht der Lobbyisten

Einen „Angriff auf die Demokratie“ sieht Philipp Nimkes, Geschäftsführer von Fian Deutschland, im Urteil des Bundesfinanzhofs gegen Attac. Die Organisation setzt sich durch Aufklärung und mit Projekten in vielen Ländern für das Menschenrecht auf Ernährung ein. Nimkes erinnert daran, dass die Globalisierungskritiker von Attac schon zehn Jahre vor der Finanzkrise vor genau den Auswüchsen der Finanzwirtschaft gewarnt haben, die schließlich Millionen Arbeitsplätze gekostet und milliardenschwere Rettungspakete nötig gemacht hätten: „Gemeinnütziger geht es ja gar nicht“. Die Deutsche Umwelthilfe wiederum, die jetzt angegriffen wird, „will nichts anderes als EU-Umweltnormen durchsetzen“. 

Das Netzwerk Fian selbst ist für seine Arbeit zu etwa 60 Prozent auf Spendenmittel angewiesen. Einzelnen Partnervereinen sei in der Vergangenheit bereits mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit gedroht worden, berichtet Nimkes. Indem die „ohnehin schmale finanzielle Basis“ der Gemeinnützigen so angegriffen werde, „wird die Übermacht der Wirtschaftslobbyisten auf der anderen Seite nur noch größer“.

Amadeu-Antonio-Stiftung: Attacke von rechts

Ähnlich heftig unter Beschuss wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) steht jetzt, vor allem im Internet, die Amadeu-Antonio-Stiftung gegen Rechtsextremismus. „Juhu – kein Geld mehr für politische Kampforganisationen. Wann folgen DUH und AmadeuAntoniostiftung?“ fragt auf Twitter etwa ein Josef Redl und bezieht sich auf das Urteil gegen Attac, ein anderer User schreibt schon von der „Am-Arsch-Stiftung“. Die rechte Szene agitiere schon länger gegen die Gemeinnützigkeit der Stiftung, sagt deren Pressesprecher Robert Lüdecke auf FR-Anfrage. Jetzt beobachtet er eine neue Welle: „Das Urteil munitioniert die Rechtspopulisten regelrecht. Das ist ein fatales Signal für die Demokratie.“ „Schwer nachvollziehbar“ nennt er die Argumentation des Gerichts, Attac nehme zu tagespolitischen Fragen Stellung und das sei nicht gemeinnützig. „Das tun doch ganz viele kleine Vereine. Das macht auch der Kleingartenverein, wenn er sich gegen Pläne für neue Wohngebiete wendet.“ 

Die Amadeu-Antonio-Stiftung bekommt für ihre vielen Projekte auch staatliche Zuschüsse und Förderungen. Laut Lüdecke ist es eine „gefährliche Entwicklung“, wenn der Eindruck entsteht, dass eine kritische Zivilgesellschaft nicht mehr erwünscht ist.

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