+
Er ziehe sich „schweren Herzens“ zurück, schreibt Hans-Georg Maaßen auf Twiter.

Union

CDU reagiert kühl auf Maaßens Rückzug

  • schließen

Der frühere Chef des Verfassungsschutzes verabschiedet sich beleidigt aus dem Landtagswahlkampf in Ostdeutschland.

Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat ein Kunststück angekündigt: Er will sich aus dem Landtagswahlkampf in Sachsen zurückziehen, in dem er gar nicht mehr vorgesehen war. Bei der Umsetzung wird das kaum Probleme machen, es ist allerdings auch ein als Symbol gedachter Schritt – eine Woche vor der Landtagswahl entzieht ein Frontmann der Rechtsaußen-CDU der Partei die Unterstützung. Landes- und Bundes-CDU reagierten kühl. „In Sachsen und in Brandenburg geht es um die Zukunft. Damit haben wir uns befasst und mit nichts anderem“, sagte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellte fest: „Maaßen hat genug Ärger gemacht.“ Er blickte zurück auf den vergangenen Herbst: „Dieser Mann und sein undifferenziertes Gerede haben die Debatte über die rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz unnötig verlängert.“

„Ziehe mich schweren Herzens zurück“

Kretschmer hatte am Wochenende deutlich gemacht, dass die Landes-CDU den früheren Chef-Spion nicht eingeladen habe. Mittelbar hatte er damit auch Spekulationen eine Absage erteilt, Maaßen könne nach der Wahl einen Kabinettsposten erhalten. Maaßen reagierte auf Twitter mit den Worten: „Da meine Unterstützung von Ministerpräsident (Michael) Kretschmer für nicht nötig erachtet wird, ziehe ich mich schweren Herzens zurück.“

Maaßen war mit Unterstützung der ultrakonservativen Splittergruppe Werteunion bei drei CDU-Kandidaten aufgetreten und hatte dort vor allem über Sicherheitspolitik gesprochen. Unter anderem hatte er dabei die Rechtsstaatlichkeit der Regierungspolitik in Zweifel gezogen. Die AfD hatte Maaßen als ihr Sprachrohr gerühmt. Ein weiterer Auftritt steht in dieser Woche bei einem brandenburgischen CDU-Landtagskandidaten an.

Senftleben: „Das hilft uns nicht“

Auch Brandenburgs CDU-Vorsitzender und Spitzenkandidat Ingo Senftleben ging auf Distanz: „Bei Herrn Maaßen gibt es eher den Eindruck, dass es ihm vor allem um sich selbst geht. Das hilft uns nicht“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die brandenburgische CDU setze auf die Unterstützung von Rednern der Bundespartei, die bei ihren Auftritten für die CDU werben und dafür, dass es Brandenburg besser geht. „Wir haben Herrn Maaßen nicht eingeladen.“ Er habe zwei Auftritte bei CDU-Landtagskandidaten, die ihn eingeladen hätten. „Das ist nun wirklich nicht viel.“

In Sachsen meldete sich mittlerweile noch ein weiterer enttäuschter Werteunions-Prominenter zu Wort. Der emeritierte Politik-Professor Hans-Werner Patzelt, den Kretschmer zu Beginn des Jahres als Wahlkampfberater geholt hatte, sagte, er habe festgestellt, „dass Sachsens CDU im Wahlkampf von meinen Möglichkeiten weniger Gebrauch gemacht hat, als sie das hätte tun können“. Patzelt, dessen Haltung gegenüber der AfD in Teilen der CDU als zu unkritisch kritisiert wurde, fuhr fort: „Wenn aber die CDU auch ohne merklichen Einsatz meinerseits ein gutes Wahlergebnis erzielt, dann lobe ich gern alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer.“

Auch interessant

Merz wirft Maaßen destruktives Verhalten vor

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen und CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer streiten weiter. Da mahnt Gesundheitsminister Spahn, die Wähler wollten Parteien, die das Land zusammenhalten, nicht spalten.

Thilo Sarrazin und Hans-Georg Maaßen: Was haben beide gemeinsam?

Den einen will die SPD nicht mehr, den anderen die CDU. Doch da hören die Gemeinsamkeiten nicht auf. Die Kolumne.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion