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Alte Zeiten: Der damalige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff mit einem Sprecher Olaf Glaeseker im Juni 2010 auf politischer Sommerreise.
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Alte Zeiten: Der damalige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff mit einem Sprecher Olaf Glaeseker im Juni 2010 auf politischer Sommerreise.

Ex-Mitarbeiter von Wulff im Fokus

Razzia bei Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker

Der entlassene Sprecher von Bundespräsident Wulff, Olaf Glaeseker, bekommt Besuch von der Polizei: Die Staatsanwaltschaft Hannover lässt Privat- und Geschäftsräume durchsuchen. Auch Eventmanager Manfred Schmidt, der enge Kontakte in die Staatskanzlei Hannover hatte, gerät ins Visier der Ermittler.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Donnerstag Privat- und Geschäftsräume des entlassenen Sprechers von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, durchsucht. Zusammen mit Beamten des Landeskriminalamts verschafften sich die Ermittler auch Zugang zu Räumlichkeiten des Eventmanagers Manfred Schmidt, der zu Wulffs Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident enge Kontakte zur Staatskanzlei in Hannover gehabt haben soll. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden Immobilien in Wunstorf, Berlin und der Schweiz durchsucht. Den Beschuldigten würden Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung vorgeworfen, hieß es.

„Qualifizierter Anfangsverdacht“

Oberstaatsanwalt Lendeckel sprach am Donnerstag davon, dass seine Behörde inzwischen von einem „qualifizierten Anfangsverdacht“ gegen Glaeseker ausgehe. „Das ist ein bisschen mehr als nur ein Anfangsverdacht“, erklärte er. Glaeseker soll ab 2008 mit seiner Frau dreimal in Auslandsquartieren des Eventunternehmers Manfred Schmidt gratis Urlaub gemacht haben. Der 50-Jährige, der als enger Vertrauter von Wulff gilt, war damals Niedersachsens Regierungssprecher im Rang eines Staatssekretärs und hätte als Landesbediensteter teure Geschenke wie einen Gratisurlaub vermutlich nicht annehmen dürfen. Wulff hatte Glaeseker am 22. Dezember ohne Angabe von Gründen entlassen.

Bei den Durchsuchungen wurden Schriftstücke und Computerdateien gesichert, die nun ausgewertet werden sollen. Gesucht wurde explizit nach Aufzeichnungen zum Nord-Süd-Dialog, den Urlaubsaufenthalten sowie allgemein beruflichen und privaten Verbindungen der beiden Beschuldigten miteinander.

Der „Nord-Süd-Dialog“ war eine privat organisierte Promi-Veranstaltungsreihe, bei denen sich niedersächsische und baden-württembergische Unternehmen präsentieren sollten. Die Schirmherrschaft hatten Wulff und der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU) übernommen.

Transparency: Wulffs Antworten reichen nicht

Die Vorsitzende der Antikorruptionsorganisation Transparency International hält die Antworten von Bundespräsident Christian Wulff in der Kredit- und Medienaffäre noch nicht für ausreichend. „Vielleicht sind auch zum Teil noch nicht die richtigen Fragen gestellt worden“, sagte Edda Müller am Donnerstag in Berlin. Am Mittwoch hatten Wulffs Anwälte 239 Seiten mit Fragen und Antworten zu dem umstrittenen 500.000-Euro-Hauskredit des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten, seinen Urlaubsreisen und seinen Kontakten zu befreundeten Geschäftsleuten ins Netz gestellt. Die Zeitungen der DuMont-Gruppe, Frankfurter Rundschau, Berliner Zeitung, Kölner Stadt-Anzeiger und Mitteldeutsche Zeitung, machen die Fragen und Antworten als PDF-Dokument mit Volltextsuche hier verfügbar.

Die entscheidende Frage sei für sie, ob es einen Zusammenhang von möglichen Vorteilen, die Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident gewährte, und Unterstützung wie etwa Reisen gebe. Das sei bislang noch „völlig offen“, sagte Müller. Auch im Landtag in Hannover habe es darüber noch keine Klärung gegeben.

Die Debatte der vergangenen Wochen hat nach Ansicht Müllers zweierlei Folgen: zum einen den positiven Effekt, dass die Forderung nach mehr Transparenz wieder verstärkt in der Öffentlichkeit diskutiert worden sei. „Aber wir haben eben auch gesehen, dass der Bundespräsident zumindest kein vorbildliches Verhalten an den Tag gelegt hat, wenn es um die Einlösung der Versprechen von Transparenz ging“, sagte Müller.

Die Vorsitzende von Transparency International hatte aus Protest ihre Teilnahme am Neujahrsempfang des Bundespräsidenten abgesagt. Wulff habe Transparenz und Aufklärung versprochen, sich aber nicht daran gehalten, kritisierte Müller. „Das war ja eine dieser Merkwürdigkeiten, die wir in den letzten Wochen erlebt haben.“ (dpa/dapd)

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