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Spionageverdacht

Razzia bei mutmaßlichen iranischen Agenten

  • Markus Decker
    VonMarkus Decker
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Die Bundesanwaltschaft geht gegen zehn Verdächtige vor. Auch Bundestagsabgeordnete sind nach Informationen dieser Zeitung von der Spionage betroffen.

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag in verschiedenen Bundesländern Wohnungen und Geschäftsräume von zehn mutmaßlichen iranischen Agenten durchsuchen lassen. Es bestehe der Verdacht „geheimdienstlicher Agententätigkeit“, sagte ein Sprecher der obersten Anklagebehörde in Karlsruhe. Es fanden offenbar Razzien in Berlin, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bayern statt. Festnahmen hat es nicht gegeben.

Die Beschuldigten sollen im Auftrag „einer dem Iran zuzurechnenden geheimdienstlichen Einheit“ Institutionen und Personen in Deutschland ausgespäht haben. Laut Nachrichtenmagazin Focus sind die Verdächtigen Mitglieder der sogenannten Quds-Brigaden, einer Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarden. Ausschlaggebend für die Durchsuchungsaktion waren dem Vernehmen nach Hinweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Die entscheidende Säule des autoritären Systems

Das Auswärtige Amt hatte zuletzt bei der iranischen Regierung wegen eines außergewöhnlichen Spionagefalls scharf protestiert. Es geht um das Ausspähen des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten und Wehrbeauftragten Reinhold Robbe wegen seiner engen Verbindungen zu Israel. Deswegen wurde bereits am 22. Dezember der iranische Botschafter ins Ministerium einbestellt. Das Auswärtige Amt reagierte damit auf die Verurteilung des iranischen Spions Syed Mustafa H. durch das Berliner Kammergericht im März 2017. Der formelle Protest erfolgte erst im Dezember, weil das Urteil zu diesem Zeitpunkt rechtskräftig wurde. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der aus Pakistan stammende Agent im Auftrag des Irans ab Juli 2015 das Privatleben Robbes ausspioniert hatte. Die Spionagetätigkeit sei darauf ausgerichtet gewesen, Ziele für mögliche Anschläge gegen israelische oder jüdische Einrichtungen und deren Repräsentanten in Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern auszuforschen. Der bereits 2016 festgenommene Pakistaner wurde wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

Robbe sagte am Dienstag dieser Zeitung: „Die Durchsuchungen wundern mich überhaupt nicht, weil der Iran zu den aktivsten Staaten gehört, die in der Bundesrepublik Spionage betreiben. Auch die politisch ausspionierten Objekte nehmen zu. Leider hat es noch keine Festnahmen gegeben.“ Er fügte mit Blick auf die jüngsten inneriranischen Proteste hinzu: „Anstelle der Verantwortlichen in Teheran sollte man angesichts der zugespitzten Situation, in der sich das Land befindet, anderes zu tun haben, als die Spionageaktivitäten ungebremst fortzusetzen – vor allem in Ländern, die an einer produktiven Kooperation interessiert sind.“ So hatte Deutschland am Zustandekommen des Atomabkommens mit dem Iran intensiv mitgewirkt. Der bisherige Vorsitzende der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe, Rolf Mützenich (SPD), erklärte: „Das ist ein schwer wiegender Vorgang. Es gibt im Iran Gruppen, die seit 1979 massiv gegen Gegner vorgehen. Jetzt richtet sich das gegen einen deutschen Spitzenpolitiker. Das ist eine neue Qualität.“

Nach Informationen dieser Zeitung waren auch Bundestagsabgeordnete von iranischen Ausspähaktionen betroffen oder bekamen entsprechende Hinweise. Mit den Revolutionsgarden müsse man „sehr vorsichtig sein“, heißt es in Parlamentskreisen. Sie sind eine entscheidende Säule des autoritären iranischen Systems, in dem es allerdings verschiedene Machtfaktoren gibt. Der im Iran geborene außenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, sagte: „Dass die iranische Botschaft eine Drehscheibe für Geheimdienstler ist, ist seit Jahren bekannt. Bei Besuchen in Teheran selbst werde ich durchgehend beobachtet.“

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