AfD

Rauswurf von Kalbitz war rechtens

Das Schiedsgericht der AfD urteilt in internem Streit gegen den Brandenburger Rechten.

Der Rechtsaußen-Politiker Andreas Kalbitz ist zu Recht aus der AfD ausgeschlossen worden – zu diesem Schluss kam am Samstag das Bundesschiedsgericht der Partei in Stuttgart. Im innerparteilichen Machtkampf bei der AfD bedeutet das Urteil einen Sieg für Parteichef Jörg Meuthen: Auf dessen Betreiben hin hatte der AfD-Bundesvorstand dem brandenburgischen Partei- und Fraktionschef Kalbitz im Mai die Mitgliedschaft aberkannt. Kalbitz kündigte umgehend an, zivilrechtlich gegen das Urteil des Schiedsgerichts vorzugehen.

Das Bundesschiedsgericht habe „die vom Bundesvorstand im Mai beschlossene Annullierung der Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz im Hauptsacheverfahren bestätigt“, teilte die Partei am Samstag mit. „Die Annullierung ist rechtsgültig.“ Kalbitz wollte sich damit aber noch nicht geschlagen geben: „Ich halte das für unrechtmäßig und werde natürlich alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten nutzen, die mir zur Verfügung stehen“, sagte er.

Meuthen wertete das Urteil hingegen als Bestätigung für seinen Kurs. Der AfD-Bundesvorstand hatte den Rauswurf von Kalbitz im Mai damit begründet, dass dieser bei seinem Eintritt in die AfD eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) verschwiegen habe. Die HDJ zählt zu den Organisationen, die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen.

Kalbitz bestritt allerdings, Mitglied der HDJ gewesen zu sein. Er klagte vor dem Berliner Landgericht gegen seinen Ausschluss. Das Gericht entschied im Juni, dass er in der AfD bleiben dürfe, bis das Bundesschiedsgericht der Partei eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren trifft. Bei dem Streit geht es auch um die Frage, in wie weit sich die AfD gegen politische Kräfte am äußersten rechten Rand abgrenzen soll.

In ersten Reaktionen warnten andere Parteien vor falschen Schlüssen aus dem Urteil des AfD-Schiedsgerichts. Der Fall Kalbitz habe gezeigt, „wie viele frenetische Unterstützer ein Rechtsextremer mitten in der AfD nach wie vor hat“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der „Welt am Sonntag“. Daran ändere der Parteiausschluss nichts. Der brandenburgische SPD-Fraktionschef Erik Stohn sagte: „Die AfD wird die Geister, die sie rief, nicht los. Ein Rauswurf ändert da noch nichts.“ (afp)

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