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Omar Shakir.

Israel

Rauswurf mit Ansage

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Human Rights Watch: Omar Shakir, Leiter des Jerusalemer Büros der Menschenrechtsorganisation, wird des Landes verwiesen.

Als Omar Shakir sich vor vier Jahren bei Human Rights Watch um den Israel-Posten bewarb, sagte ihm der Direktor der Menschenrechtsorganisation, ihm müsse klar sein: „Sie können in diesem Job keine BDS-Positionen übernehmen.“

BDS ist eine Boykottbewegung, die Israel zwingen will, ihre Besatzungspolitik in den palästinensischen Gebieten aufzugeben. Human Rights Watch (HRW) ist eine US-amerikanische Menschenrechtsorganisation, die seit 1974 weltweit Rechtsverletzungen recherchiert und dokumentiert. Omar Shakir schien für die Leitung des Israel-Palästina-Büros der Organisation prädestiniert: Sohn irakischer Einwanderer, in Kalifornien aufgewachsen, Muttersprachen Englisch und Arabisch, Studium in Stanford, Arbeit für verschiedene NGOs. Er hat sogar die Freilassung von zwei jemenitischen Guantanamo-Häftlingen erwirkt.

Das einzige Hindernis, seine BDS-Unterstützung während seiner Studienzeit, war schnell aus dem Weg geräumt. Shakir versicherte HRW, sich an ihre Regeln zu halten: Menschenrechtsverletzungen werden dokumentiert, nicht kommentiert. Boykott ist nicht erlaubt. In seinen nunmehr zweieinhalb Jahren in Jerusalem, hielt sich Shakir auch daran – so sieht er es, so sehen es seine Vorgesetzten und auch seine Anwälte. Israels höchstes Gericht sieht das nicht so. Am Dienstag bestätigte es den Beschluss des israelischen Ministers für Strategische Angelegenheiten, Shakirs Visum nicht zu verlängern, weil er seine Boykottaufrufe gegen Israel nicht eingestellt habe. Bis zum 25. November muss er Israel verlassen.

Es ist das erste Mal in der Geschichte von HRW, dass einem ihrer Vertreter die Arbeit in Israel untersagt wird. Kenneth Roth, Direktor der Organisation, ließ wissen: „Das Höchste Gericht hat damit erklärt, dass die Meinungsfreiheit in Israel nicht auf die Rechte der Palästinenser anzuwenden ist.“ Omar Shakir sagt in einem Telefoninterview, es sei enttäuschend, dass ein unabhängiges Gericht sich nicht zu einer eigenen Entscheidung durchgerungen habe, sondern stattdessen einen Stempel auf eine Entscheidung der Regierung setze.

Wirklich überrascht von dem Urteil aber ist der HRW-Büroleiter nicht. Vom ersten Tag an seien ihm Steine in den Weg gelegt worden, sagt er. Die Genehmigung seines Visums habe acht statt zwei Monate gedauert. Kaum sei er in Israel gelandet, am 1. Juli 2017, habe die rechte Pro-Siedler-Gruppe Shurat Hadim gegen ihn geklagt. Im November 2017 warf ihm die Regierung seinen BDS-Aktivismus während der Studentenzeit vor. Kurz zuvor hatte die Knesset ein Gesetz verabschiedet, nach dem Nicht-Israelis jede Art von Israel-Boykott verboten wird.

Im Mai 2018 kam dann der Ausweisungsbescheid, ein Bezirksgericht bestätigte ihn. Shakir legte Einspruch ein, im September fand die letzte Anhörung statt. Drei Richter untersuchten Shakirs Internet-Posts, seine Reden, seine Dokumentationen. Vor allem seine Kritik an Airbnb-Wohnungen, Fifa-Fußballspielen, und israelischen Firmen in Siedlungen wurden als problematisch benannt. Shakir weiß nicht, warum. Nach internationalem Völkerrecht sind Siedlungen auf palästinensischem Gebiet illegal, Israel aber baut immer mehr Wohnungen. Gerade wurden wieder 2300 Neubauten genehmigt, seit Beginn 2019 sind es bereits 8000.

„Meine Arbeit hat nichts mit BDS zu tun“, versichert Shakir. Sein Chef Kenneth Roth sagt: „Es geht uns nicht um einen Boykott von Israel, sondern lediglich darum, Firmen aufzufordern, ihrer Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte nachzukommen.“

Die israelische Regierung hat Human Rights Watch vorgeschlagen, einen anderen Büroleiter ins Land zu schicken. Omar Shakir und seine Organisation lehnen das ab. Falls er wirklich gehen müsse, werde er eben von außerhalb das Büro weiterleiten, von Jordanien zum Beispiel, sagt Shakir. „Wir lassen uns von Israel nicht diktieren, wer unsere Arbeit macht.“

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