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Pro-russischer Kämpfer nahe Donetsk.
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Pro-russischer Kämpfer nahe Donetsk.

Ukraine

Ratlos in Europa

  • Peter Riesbeck
    VonPeter Riesbeck
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Die Staatengemeinschaft versucht noch einmal, eine einheitliche Linie gegen Putin zu finden. Die Wahl der Mittel ist vor dem EU-Gipfel am Samstag umstritten. Schon die Wortwahl ist uneinheitlich.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fand eindringliche Worte. Das Verhalten Russlands verstoße gegen „internationale Standards und Prinzipien“, sagte er am Freitag. „Wir müssen Russland zeigen, dass einige der jüngsten Verhaltensweisen im Europa des 21. Jahrhunderts einfach nicht akzeptabel sind“, sagte Barroso.

Der Ukraine-Konflikt trifft die EU an einem neuralgischen Punkt. Die Europäische Union (EU) versteht sich zuerst als Friedensprojekt. „Das Ziel der EU ist es, eine Lösung in der Ukraine zu erreichen, die die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit garantiert“, sagte Barroso und führte aus: „Wir müssen unseren zweigleisigen Ansatz fortführen: Die diplomatischen Kanäle nutzen und den Druck auf Russland aufrecht halten.“ Diplomatie und Druck, sprich wirtschaftliche Sanktionen, das sind die Mittel, die Europa gegenüber Russland zur Verfügung stehen. Die Wahl der Mittel ist vor dem EU-Gipfel am Samstag umstritten. Schon die Wortwahl ist uneinheitlich.

Neue Sanktionen gefordert

Die EU-Kommission nennt – ebenso wie die Nato – das Eindringen regulärer russischer Truppen in die Ukraine einen Einfall. Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, sprach von Invasion. Ihr Sprecher Steffen Seibert erklärte am Freitag, dass sich die Hinweise auf die Präsenz von Russen und die Verwendung von russischen Waffen verdichtet hätten. „Das alles zusammen addiert sich zu einer militärischen Intervention“, so Seibert. Er betonte, dass auf dem EU-Gipfel auch über weitere Sanktionen gesprochen werde. Auch der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP) sprach sich für harte Restriktionen aus.

Eigentlich sollte es auf dem Treffen in Brüssel um wichtige Personalfragen gehen. Die Nachfolge von Ratspräsident Hermann Van Rompuy ist zu regeln – ebenso wie die der Außenbeauftragten Catherine Ashton. Nun aber zeigen die Vorgänge in der Ukraine, das es nicht allein um Posten geht, sondern auch um eine einheitliche Linie. Ungarns Premier Viktor Orban pries „das Russland von Wladimir Putin“ jüngst als Vorbild. Und der slowakische Regierungschef Robert Fico erklärte: „Warum sollten wir die europäische Wirtschaft jetzt in Gefahr bringen, wo sie langsam wieder zu wachsen beginnt?“

Nato in der Zwickmühle

Selbst in Merkels großer Koalition gibt es offene Zweifel. Angesichts des Risikos, dass Russlands Staatschef Wladimir Putin in der Ukraine eingehe, „dürften sie weitere Sanktionen nur wenig beeindrucken“, sagte der Russland-Beauftragte der Bundesregierung Gernot Erler (SPD). Und so sprechen EU-Diplomaten davon, dass erst einmal die Auswirkungen des jüngsten Sanktionsbeschlusses untersucht werden sollten. Es wird also wohl viele scharfe Worte geben, aber wenige konkrete Taten.

Auch die Nato steht vor einer schweren Frage: Die Ukraine ist kein Bündnismitglied. Aber dennoch muss die Nato Entschlossenheit demonstrieren, ohne Russland weiter zu provozieren. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wird am Samstag ebenfalls zum EU-Gipfel reisen. Sein Botschafter in Brüssel, Kostiantin Jelisieiew, erhöhe bereits den Druck auf die Staatengemeinschaft. „Wenn es der EU nicht gelingt, einen neuen Krieg zu verhindern, ist das schlimmer für ihr Image als ein Scheitern des EU-Personalpakets.“

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