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Verkörperte Fremdenfeindlichkeit: Demo der rechtsextremen NPD.

Politisch motivierte Kriminalität

Rassistische Übergriffe nehmen zu

Die Zahl politisch motivierter Straftaten gegen Migranten und die Gewalt gegen Juden steigt.

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich besorgt über den Anstieg judenfeindlicher Taten in Deutschland geäußert. „Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Enthemmung und Verrohung des gesellschaftlichen Klimas in Deutschland hatte ich mit einem Anstieg der antisemitisch motivierten Straftaten 2018 gerechnet“, sagte er mit Blick auf die aktuelle Kriminalitätsstatistik am Dienstag. Dass der Anstieg derart hoch ausfiel, halte er jedoch für „äußerst alarmierend“, ergänzte Klein.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und BKA-Präsident Holger Münch hatten am Dienstag die Statistik politisch motivierter Kriminalität vorgestellt. Ihr zufolge gab es im vergangenen Jahr insbesondere bei antisemitischen Straftaten einen deutlichen Anstieg um fast 20 Prozent auf 1799 (2017: 1504), davon fast 70 Gewalttaten. Das ist der Statistik zufolge der höchste Stand seit 2006.

„Wir müssen nun alle unsere politischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte mobilisieren, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken“, sagte Klein. Dabei müsse sichergestellt werden, dass Täter rascher und konsequenter als bisher ermittelt und vor Gericht gestellt werden. „Andererseits müssen wir unsere Maßnahmen bei der Extremismusprävention, der Erinnerungskultur und im Schulunterricht erheblich verstärken, um Antisemitismus vorzubeugen“, sagte der Beauftragte für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus. Die geplante Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung des Antisemitismus sei dafür eine wichtige Voraussetzung.

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, beklagte, dass es im vergangenen Jahr laut Statistik mehr als einmal wöchentlich zu Gewalttaten gegen Juden kam. „Vor diesem weiteren Anstieg des Antisemitismus darf niemand die Augen verschließen“, so Schuster. „Die Bürger und vor allem aber die politisch Verantwortlichen dürfen es nicht hinnehmen, dass Juden 74 Jahre nach der Schoah wieder einer Bedrohung ausgesetzt sind.“

Insgesamt zeigen die aktuellen Daten, dass rechtsextremistische Straftaten mit 20.431 registrierten Fällen mehr als die Hälfte aller erfassten Straftaten ausmachen, sie blieben ungefähr auf Vorjahresniveau. Obwohl die Gesamtzahl der erfassten Straftaten leicht gesunken war, haben rassistisch und antisemitische Straftaten deutlich zugenommen. Fremdenfeindlich motivierte Delikte stiegen 2018 um fast 20 Prozent auf 7700, was BKA-Präsident Holger Münch als „besorgniserregend“ bezeichnete.

Die Gesamtzahl der erfassten Straftaten ist mit 36.062 Fällen die dritthöchste seit Einführung dieser Statistik im Jahr 2001.

Bei religiös oder ideologisch motivierter Kriminalität gingen die Zahlen laut Statistik zwar im vergangenen Jahr um knapp die Hälfte auf 586 Straftaten zurück. Nach Seehofers Einschätzung geht aber weiter eine große Gefahr vom islamistischem Terrorismus aus.

Weiter rückläufig sind laut BKA hingegen die Angriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte. „Besonders deutlich wird dies bei den Angriffen auf Asylunterkünfte: Hatten wir im Jahr 2016 noch 995 Angriffe, waren es im Jahr 2018 nur noch 173.

Linksextremistische Straftaten gingen laut Statistik im Vergleich zu 2017 um mehr als 18 Prozent auf 7961 Taten zurück. (epd/kna/afp)

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