Prozessauftakt im Mordfall Lübcke.
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Prozessauftakt im Mordfall Lübcke.

Mordfall Lübcke

Hass vor Gericht 

  • Hanning Voigts
    vonHanning Voigts
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Der Extremist Stephan Ernst soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet haben. Vom Prozess gegen ihn und seinen mutmaßlichen Helfer versprechen sich Opfervertreter Aufklärung über rechte Strukturen.

Im Strafprozess zum Mordfall Walter Lübcke vor dem Oberlandesgericht Frankfurt ist am Dienstag die Anklageschrift verlesen worden. Zuvor stellten die vier Verteidiger der beiden Angeklagten mehrere umfangreiche Anträge. Mustafa Kaplan, Anwalt des Hauptangeklagten Stephan Ernst, warf dem vorsitzenden Richter Thomas Sagebiel Befangenheit vor und beantragte, die Hauptverhandlung auszusetzen.

Zur Begründung führte Kaplan an, dass Nicole Schneiders, Pflichtverteidigerin des Mitangeklagten Markus H., zeitweise den mittlerweile ausgetauschten ersten Verteidiger von Ernst vertreten habe, woraus sich ein Interessenkonflikt ergebe. Trotzdem habe Richter Sagebiel Schneiders in dem Verfahren zugelassen und es auch abgelehnt, einen dritten Pflichtverteidiger für Ernst zu bestellen, obwohl dieser angesichts des Umfangs des Verfahrens nötig sei.

Er befürchte, dass der 46-Jährige vom Gericht nicht unvoreingenommen betrachtet werde und ihm „im wahrsten Sinne ein kurzer Prozess gemacht werden soll“, sagte Kaplan.

Ernsts zweiter Verteidiger, der Rechtsanwalt Frank Hannig, rügte, das Gericht habe keine ausreichenden Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus getroffen. Durch die tagelange Anwesenheit vieler Personen in demselben Raum bestehe die Gefahr einer neuen Infektionswelle. Dadurch, dass nur 19 Journalisten und wenige Zuschauer das Geschehen im Saal verfolgen könnten, werde zudem das Interesse der Öffentlichkeit nicht ausreichend berücksichtigt. Einige Journalisten hatten bereits ab dem späten Montagabend vor dem Gerichtsgebäude ausgeharrt, um einen der wenigen Presseplätze im Gerichtssaal zu bekommen.

Nicole Schneiders, die Anwältin von Markus H., beantragte ebenfalls, die Hauptverhandlung auszusetzen. In der kurzen Zeit, seit sie das Mandat übernommen habe, sei es ihr nicht möglich gewesen, sich ausreichend in die Akten einzuarbeiten, sagte sie.

Ihr Kollege Björn Clemens, der H. ebenfalls vertritt, kritisierte, die Ermittlungen gegen seinen Mandanten seien voreingenommen gewesen. Der 44-Jährige sei durch eine Pressemitteilung der Generalbundesanwaltschaft und tendenziöse Medienberichte außerdem massiv vorverurteilt worden. „Er ist dadurch öffentlich hingerichtet worden, bevor der Prozess begonnen hat“, sagte Clemens.

Richter Sagebiel stellte die Anträge größtenteils zurück und ließ die Verhandlung weiterlaufen. Über den Befangenheitsantrag werde „zu gegebener Zeit“ entschieden, sagte er. Der Vertreter der Bundesanwaltschaft, die die Anklage in dem Mordfall vertritt, sprach sich in einer ersten Reaktion dafür aus, die Anträge der Verteidigung abzulehnen. Es sei nicht erkennbar, dass das Gericht nicht neutral sei und das Verfahren nicht korrekt geführt werde.

Holger Matt, der Anwalt der Angehörigen von Walter Lübcke, sagte, es sei „schwer erträglich, den heutigen Vormittag als Beginn der Hauptverhandlung zu erleben“. Bereits vor Prozessbeginn hatte ein Sprecher der Witwe und der beiden Söhne von Walter Lübcke betont, der erste Verhandlungstag sei für die Angehörigen wegen der emotionalen Belastung „ein schwieriger Tag“. Die Familie habe sich nur dazu durchgerungen, als Nebenkläger an dem Prozess teilzunehmen, weil sie ein Signal „der Verbundenheit mit ihrem Vater und Mann“ setzen wolle. Rechtsanwalt Matt hatte vor Prozessbeginn vor Journalisten gesagt, bei der Tötung Walter Lübckes handle es sich nach seiner Überzeugung um ein „kaltblütig geplantes, heimtückisch begangenes, feiges Mordverbrechen aus übelsten Beweggründen“.

In dem mit Spannung erwarteten Prozess ist Stephan Ernst angeklagt, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in der Nacht auf den 2. Juni 2019 ermordet zu haben. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass Ernst aus einer rassistischen Grundhaltung handelte und Lübcke für dessen politischen Einsatz für Flüchtlinge abstrafen wollte. Zudem wird dem 46-Jährigen vorgeworfen, Anfang 2016 den irakischen Flüchtling Ahmad E. mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt zu haben.

Markus H. wird vorgeworfen, Ernst durch Schießübungen und die gemeinsame Teilnahme an rechten Demonstrationen bei seiner Tat unterstützt zu haben. Beide sind zudem wegen Verstößen gegen Waffengesetze angeklagt.

Markus H. (M.) ist wegen Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke angeklagt.

Die beiden Angeklagten wurden am Dienstag in Handschellen in den Gerichtssaal geführt. Stephan Ernst, der einen schwarzen Anzug und ein weißes Hemd trug, verfolgte das Prozessgeschehen ohne erkennbare emotionale Regung. Markus H. trat zu Beginn in einem grünen Pullover auf, dessen Kapuze er sich tief ins Gesicht zog. Zum Schutz vor Pressefotografen hielt er sich zudem einen Aktenordner vors Gesicht. Als die Richter in den Saal einzogen, erhob H. sich nicht von seinem Platz, was Richter Sagebiel sofort rügte. „Ich übersehe das heute mal“, sagte Sagebiel. Er erwarte, dass H. sich in Zukunft beim Eintreffen der Richter von seinem Platz erhebe.

Am Nachmittag wurde die Anklageschrift verlesen. Darin hieß es unter anderem, Stephan Ernst habe ein „von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ geprägtes völkisches Weltbild, er befürchte eine „Überfremdung“ Deutschlands und strebe eine „ethnisch-kulturell homogene Volksgemeinschaft“ an. Ernst und Markus H., die sich Anfang der 2000er Jahre in der Kasseler Neonaziszene kennengelernt hätten, habe ab 2011 eine enge Freundschaft verbunden, die von radikalen politischen Diskussionen geprägt gewesen sei. Dabei sei Markus H. stets der Wortführer gewesen. Im Anschluss deutete Rechtsanwalt Kaplan an, dass Stephan Ernst im Laufe des Verfahrens aussagen könnte. Der Prozess wird am Donnerstag fortgesetzt.

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