Proteste in Lyon.
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Frankreich

Rassismus bei der Polizei in Frankreich: Macron-Regierung unter Druck

  • Stefan Brändle
    vonStefan Brändle
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Enthüllungen über Rassismus bei der Polizei bringen Frankreichs Regierung um Emmanuel Macron in Bedrängnis.

  • Auch in Frankreich gibt es Probleme mit Rassismus in Polizeikreisen
  • Der „Ellbogengriff“ ist Polizeikräften in Frankreich in Zukunft verboten
  • Nach Demonstrationen versucht die Staatsführung in Paris die Lage zu entschärfen

Es war nur eine kurze, flüchtige Geste, aber sie sagte eigentlich alles: Um seinen Worten Nachdruck zu verleihen, griff sich Innenminister Christophe Castaner diese Woche an einer Pressekonferenz an den Hals, als wollte er sich selbst erwürgen. Dieser Griff, im französischen Polizeijargon „clé d’étranglement“ genannt, sei „eine Methode, die eine gewisse Gefahr mit sich bringt“, sagte der Macron-Vertraute und gab bekannt, der Ellbogengriff sei Polizeikräften in Frankreich in Zukunft verboten.

Eine andere Polizeimethode zur Kontrolle oder Festnahme Verdächtiger bleibt erlaubt – das sogenannte „plaquage ventral“, die „Fixierung auf dem Bauch“. Dabei dürfen Polizisten ihr Knie allerdings nicht mehr auf den Nacken oder Hals der kontrollierten Person setzen, wie es bei dem Amerikaner George Floyd geschehen war. Anschließend war eine Diskussion um Rassismus bei der Polizei in Gang gesetzt worden.

Frankreich: Tausende gehen gegen Rassismus und Polizeigewalt auf die Straße 

Castaner kniete sich an der Pressekonferenz zwar nicht hin – das erschiene einem ranghohen Vertreter des Staates zu sehr als Selbsterniedrigung vor einfachen Bürgern – aber er zitierte den Traum des Martin Luther King und zeigte sich ehrlich erschüttert über die „acht Minuten und 46 Sekunden“, die dem Leben des Amerikaners George Floyd ein brutales Ende bereitet hätten.

Mit diesen Ankündigungen versucht die Staatsführung in Paris die Lage zu entschärfen, nachdem am Wochenende in französischen Städten erneut Tausende gegen Rassismus und Polizeigewalt – in den USA wie in Frankreich – auf die Straße gegangen waren. Präsident Emmanuel Macron hält sich bedeckt. Er schickte seinen Innenminister an die Front, dann auch Justizministerin Nicole Belloubet. Diese lud Assa Traoré ein, die Schwester Adama Traorés, der 2016 auf der Flucht womöglich unter dem Gewicht von drei Gendarmen in einem Pariser Vorort ums Leben kam. Das Komitee „Wahrheit und Gerechtigkeit für Adama Traoré“ lehnte die Einladung der Justizministerin mit dem Hinweis auf die Gewaltenteilung ab: Solange der Rechtsstreit um die Ursache von Traorés Tod laufe, sei es nicht an der Exekutive, eine andere Partei zu treffen, sagte die Schwester.

Rassismus-Diskussion: Die Polizei in Frankreich gerät in die Defensive

Diese für Frankreich unübliche, selbstbewusste Lektion in Sachen Gewaltenteilung von Seiten einer malischen Einwandererfamilie wurde im Elyséepalast eher zerknirscht zur Kenntnis genommen. Wie die Staatsführung ist die gesamte französische Polizei in der Defensive.

Ein Sprecher der Polizeigewerkschaft wandte sich gegen das Verbot des Würgegriffs: „Wenn es nur einen kurzen Moment dauert, ist es die einzige Technik, die es erlaubt, ein schwereres Individuum zu meistern. Wenn sie verboten ist, werden wir zum Straßenkampf gezwungen sein.“ Allerdings verurteilte die französische Polizei die gegen Floyd eingesetzte Technik in aller Form. Castaner sagte, unter Frankreichs Ordnungshütern gebe es keinen „institutionalisierten Rassismus“ wie in den USA. Wenn es in Einzelfällen ein abweichendes Verhalten gebe, würden sie geahndet.

Polizei auf Facebook: Rassistische Sprüche gegen Minderheiten

Doch die Klarstellung war noch nicht verhallt, da enthüllte das Onlineportal „StreetPress“ die Existenz einer Facebook-Gruppe aus 7000 Polizisten, die in einem gut abgeschotteten Forum unverhohlen rassistische, sexistische und menschenfeindliche Sprüche klopften. Schwarze, Maghrebiner, Homosexuelle, Roma – keine Minderheit blieb von wüsten Sprüchen verschont. Die veröffentlichten Screenshots sprachen eine so deutliche Sprache, dass Castaner eingreifen musste. Er kündigte eine Ermittlung an und versprach, dass rassistische Polizisten nicht erst bei einer Verurteilung, sondern bereits bei „erwiesenem Verdacht“ suspendiert würden.

Von „Einzelfällen“ konnte der Minister nicht mehr sprechen. Zumal „StreetPress“ am Montag die Existenz einer zweiten Facebook-Gruppe mit 9000 Polizisten enthüllte, die auf ebenso üble Art über Minderheiten herzogen. Die Polizeiaufsicht IGPN machte zugleich publik, dass die Beschwerden wegen Polizeigewalt 2019 – dem Jahr der Gelbwesten-Proteste – um 24 Prozent zugenommen hätten. All dies schwächt die Beteuerungen der Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye, die Vorfälle in den USA und in Frankreich seien „nicht miteinander vergleichbar“. Die vielen Demonstranten in den Pariser Banlieues scheinen durchaus Parallelen zu sehen. (Von Stefan Brändle)

Innenminister Horst Seehofer will keine Studie über Rassismus bei der Polizei. Seine Logik: Der ist verboten, also gibt es ihn praktisch nicht. Horst Seehofer und die Logik – Ein Kommentar. 

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