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Eine Initiative untersucht den Fall Oury Jalloh.

Dessau und Kleve

Rassismus bei der Polizei?

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Eine Initiative sieht Parallelen zwischen den Zellenbränden in Dessau und Kleve. Insbesondere die lancierte Selbstmordthese wird hinterfragt.

Aktivisten, die den Tod des 2005 im Dessauer Polizeigewahrsam ums Leben gekommenen Oury Jalloh aus Sierra Leone untersuchen, haben Parallelen zum Fall des in Kleve verbrannten Syrers Amed Amed gezogen. Beide waren unter nicht genau geklärten Umständen an den Folgen von Bränden in ihren Zellen gestorben.

„Eine grundlegende Parallele ist die These des Selbstmords“, sagte Vanessa E. Thompson als Mitglied einer internationalen Kommission, die den Fall Oury Jalloh auf eigene Initiative hin untersucht, am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Überdies hätten beide gar nicht eingesperrt sein dürfen. Sie betonte, der Fall Kleve verweise „erneut darauf, dass die vermeintlichen Garanten der Demokratie diese selbst bedrohen können und es daher einer kritischen und unabhängigen Beobachtung bedarf“.

Naciye Alpay, ebenfalls Mitglied der Kommission, sagte: „Es kommt uns vieles bekannt vor.“ Stets gehe es um Menschen in ausweglosen Situationen, die sich zum Schluss „komischerweise“ angeblich immer selbst umbrächten. Das mache hellhörig. Auch Alpay mahnte Aufklärung an und sagte in diesem Zusammenhang wörtlich: „Wenn wir die Hand in den Dreck reinstecken, werden wir sehen, wie viel Dreck wirklich nach oben kommt.“

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Die Kommission für den Fall Jalloh, der unter anderem mehrere Aktivisten, ein italienischer Anwalt und ein deutscher Arzt angehören, verlangte weitere Informationen von den Ermittlungsbehörden in Sachsen-Anhalt. Sie kritisierte auch, dass die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg viel zu lange brauche, um zu prüfen, ob die Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu den Todesumständen Bestand haben soll. Ein Ergebnis war für den Herbst angekündigt worden.

Zur Bewertung der Akten lassen sich die Abgeordneten des Rechtsausschusses im Landtag von zwei juristischen Experten beraten: dem ehemaligen Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel und dem Rechtsanwalt Jerzy Montag (Grüne). Die Berater sollen aber erst tätig werden, wenn die Ermittlungen der Justiz abgeschlossen sind. Die linken Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt Henriette Quade und Eva von Angern nannten dies am Dienstag einen Konstruktionsfehler. Die Staatsanwaltschaft Halle hatte die Ermittlungen zum Tod Jallohs im vorigen Jahr beendet, weil keine weitere Aufklärung zu erwarten sei, wie es hieß.

Der an Händen und Füßen gefesselte Asylbewerber Jalloh war am 7. Januar 2005 bei einem Feuer in einer Gefängniszelle in Dessau ums Leben gekommen. Er stand unter Drogen. Bis heute ist auch nach zwei Prozessen nicht geklärt, wie es zu dem Brand kommen konnte. Die Initiative vertritt die These, dass Polizisten Jalloh angezündet hätten.

Parallelen sind kein Zufall

Der Syrer Amed Amed starb am 29. September nach einem Zellenbrand in der Justizvollzugsanstalt Kleve an seinen schweren Brandverletzungen. Dabei hätte der 26-Jährige gar nicht inhaftiert sein dürfen. Er war Opfer einer Namensverwechslung von Ermittlern geworden. Auch hier bestehen mit Blick auf die Selbstmordthese erhebliche Zweifel. Aus einem internen Bericht des nordrhein-westfälischen Justizministers ergibt sich, dass der Häftling am Abend des Zellenbrands die Gegensprechanlage in seiner Zelle benutzte. Diese dient gemeinhin nicht als Notrufknopf.

Für die Aktivisten im Fall Oury Jalloh sind die Parallelen kein Zufall. Sie sprechen von „institutionellem Rassismus“ bei Polizei und Justiz. Mouctar Bah, ein Freund Oury Jallohs, sagte dazu am Montag in Berlin: „Der Rechtsstaat ist nicht für uns, für die Schwarzen.“

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