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„Rassismus ist kein Randphänomen“

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Von: Pitt von Bebenburg

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Die Integrations- und Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung Reem Alabali-Radovan.
Die Integrations- und Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung Reem Alabali-Radovan. © imago

Reem Alabali-Radovan sieht ein erhebliches Ausmaß an Rassismus in Deutschland. Sogenanntes „Racial Profiling“ durch die Polizei solle explizit rechtswidrig werden.

Jede fünfte Person in Deutschland hat bereits Rassismus gegen sich erfahren müssen - genau sind es 22 Prozent. Zwei Drittel der extrem rechten Gewalttaten sind rassistisch motiviert. Das sind zwei der Befunde aus dem ersten Bericht der Bundesregierung zum Rassismus in Deutschland, den die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan (SPD) am Mittwoch in Berlin vorstellte. „Es ist kein Randphänomen“, stellte sie fest.

Der Kampf gegen Rassismus stehe daher „oben auf der Agenda der Bundesregierung“, versicherte die Sozialdemokratin. Sie ist nicht nur für Integration zuständig, sondern wurde auch zur ersten Antirassismusbeauftragten einer Bundesregierung berufen und widmete ihren ersten Jahresbericht diesem Thema.

Alabali-Radovan bekannte sich dazu, „strukturellen Rassismus“ zu bekämpfen. Der sei gegeben, wenn eine Frau mit Kopftuch sich trotz gleicher Qualifikation mehr als vier Mal häufiger bewerben müsse als eine Frau ohne Kopftuch, um einen Job zu bekommen. Oder „wenn Murat schlechtere Noten als Max bekommt, bei gleicher Fehlerzahl“.

Die Antirassismusbeauftragte kündigte Gesetzesänderungen an. So solle bei der Reform des Bundespolizeigesetzes klargestellt werden, dass „Racial Profiling“ rechtswidrig sei. Zur Vorbereitung werde es einen Runden Tisch unter Beteiligung der Polizei geben. Man spricht von „Racial Profiling“, wenn Menschen allein aufgrund ihres Aussehens polizeilich kontrolliert werden. Außerdem bereite die Regierung eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes vor, teilte Alabali-Radovan mit. Dabei sollten „bestehende Schutzlücken“ geschlossen werden.

Bisher erfasst der Schutz lediglich das Zivil- und Arbeitsrecht. Künftig würde es die Möglichkeit geben, diskriminierendes Handeln von Bundesbehörden zu sanktionieren. Weitere Schritte betreffen den Ausbau der Beratungsstrukturen und die Stärkung von Opferinitiativen. In einem Modellprojekt sollen in zehn Kommunen lokale Akteur:innen unterstützt werden, die sich vor Ort gegen Rassismus engagieren. Ein Vorhaben soll Sportvereine einbeziehen, um deren Engagement gegen Rassismus zu fördern. Insgesamt stünden zehn Millionen Euro für die Programme zur Verfügung. Aus dem Bericht geht weiter hervor, dass die Bundesregierung die Einrichtung eines Erinnerungsortes sowie eines Dokumentationszentrums für die Opfer der rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) unterstützt.

Bei ihrer Pressekonferenz wurde Alabali-Radovan auf Äußerungen aus der CDU angesprochen. Parteichef Friedrich Merz hatte in einer Fernsehsendung über „Jugendliche aus dem arabischen Raum“ geklagt und die Söhne dieser Familien als „kleine Paschas“ bezeichnet. Die Berliner CDU will vom Senat die Vornamen von Tatverdächtigen aus der Silvesternacht erfahren.

Alabali-Radovan erwiderte: „Ich finde es sehr erschreckend, dass die Union die Debatte jetzt so nutzt.“ Die Forderung der Berliner CDU bezeichnete sie als „Schlag ins Gesicht von 22 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte“ und fügte hinzu: „Das spaltet die Gesellschaft.“

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