Rassemblement National: Entwicklung einer rechtsextremen Partei
Der Rassemblement National ist inzwischen eine etablierte Partei in Frankreich, vor allem dank Marine Le Pen. Wie wurde der frühere Front National so stark?
Paris – Der Rassemblement National (RN) wurde als Front National gegründet und hat seither einen Wandel durchlaufen. Von Jean-Marie Le Pen als rechtsextreme Partei gegründet und bis auf wenige Achtungserfolge als laute Minderheit im politischen Frankreich mitgelaufen, hat sich die mit RN abgekürzte Partei inzwischen als feste Größe in der Parteienlandschaft etabliert. Verantwortlich dafür ist vor allem Marine Le Pen, die selbst immer wieder gute Wahlergebnisse einfährt – etwa bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich 2022.
| Name | Rassemblement National (seit 2018) |
|---|---|
| Übersetzung | Nationale Sammlungsbewegung |
| Früherer Name | Front National (Nationale Front) |
| Gründung | 5. Oktober 1972 |
| Wichtigster Gründer | Jean-Marie Le Pen |
| Vorsitzender | Jordan Bardella |
| Ausrichtung | nationalistisch |
Rassemblement National: Die Anfänge als Front National
Die Partei, die sich seit 2018 Rassemblement National nennt, wurde am 5. Oktober 1972 als „Front National pour l‘unité française“ (Nationale Front für die französische Einheit) gegründet. Dabei kamen verschiedenste rechte Splittergruppen, darunter auch ehemalige Nazi-Kollaborateure, zusammen, die das vorhandene rechte Wählerpotenzial auszunutzen wussten. Den nationalistisch eingestellten Personen sollte eine Stimme gegeben werden. Erster Vorsitzender wurde Jean-Marie Le Pen. 1974 war er auch erster Präsidentschaftskandidat der rechtsextremen Partei.
Ein frühes Ziel des Front National ähnelt einem heutigen des Rassemblement National: Nach der Parlamentswahl 1973 sollte die Einwanderung beschränkt werden. Zudem wollten die Parteimitglieder die „französische Identität“ gegen den Kommunismus verteidigen und die mit Algerien geschlossenen Verträge von Evian gekündigt werden.
Rassemblement National: Die ersten Erfolge
Bei der Wahl zum Europäischen Parlament 1984 feierte der Front National einen ersten Erfolg, als die Partei elf Prozent der Stimmen erhielt und mit zehn Abgeordneten auf europäischer Ebene vertreten war. Jean-Marie Le Pen wurde dabei auch gleich Fraktionsvorsitzender der Rechten.
In den folgenden Jahren konnte der Front National mehrere Bürgermeister stellen. Vor allem im Süden genoss die rechte Partei viel Unterstützung. Bei Parlamentswahlen konnte die Partei allerdings nie wirklich viele Mandate gewinnen. Hintergrund ist das Mehrheitswahlrecht, das kleine Parteien benachteiligt.
Jean-Marie Le Pen: Langjähriger rechtsextremer Patriarch des Front National
Jean-Marie Le Pen stand 39 Jahre an der Spitze des Front National und prägte die Partei maßgeblich. Er etablierte die Partei in der französischen Gesellschaft. Bei der Präsidentschaftswahl 2002 feierte Le Pen einen Achtungserfolg und erhielt knapp 200.000 Stimmen mehr als der sozialistische Kandidat Lionel Jospin. Bei der Stichwahl musste er sich aber Jacques Chirac geschlagen geben, der mehr als 80 Prozent der Stimmen erhielt.
Jean-Marie Le Pen sorgte jedoch mit rassistischen und antisemitischen Aussagen immer wieder für Skandale, für die er mehrfach verurteilt wurde.
Rassemblement National: Die „Entdiabolisierung“ unter Marine Le Pen
Marine Le Pen übernahm den Front National 2011, nachdem sie sich in einem Machtkampf gegen Bruno Gollnisch, langjähriger Stellvertreter ihres Vaters, durchgesetzt hatte. Unmittelbar nach ihrer Übernahme leitete Le Pen einen Wandel in Richtung des heutigen Rassemblement National ein. Das Vorhaben ging als „Entdiabolisierung“ in die Geschichte ein.
Marine Le Pen setzte dabei strukturelle und personelle Reformen durch. Alte Rechtsextremist:innen, die vor allem nur durch Parolen auffielen, wurden entlassen. Stattdessen setzte Le Pen auf junge, häufig gut ausgebildete Mitglieder der Jugendorganisation. Die Politikerin hatte das Ziel, weniger als Protestpartei, sondern als Alternative für enttäuschte Wählende angesehen zu werden.
Wechsel an der Spitze: Jordan Bardella übernimmt Vorsitz des Rassemblement National
Am 5. November 2022 löste Jordan Bardella Marine Le Pen ab und übernahm den Vorsitz des Rassemblement National. Mit 85 Prozent der Stimmen setzte er sich gegen Louis Aliot durch. Bardella ist somit der erste Vorsitzende, der nicht Le Pen heißt. Im Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl 2022 war Bardella bereits Interimschef der Rechtsaußen.
| Vorsitzender | Jordan Bardella |
|---|---|
| Geboren | 13. September 1995 in Drancy |
| Ausbildung | Studium der Geografie (abgebrochen) |
| Politisches Amt | Abgeordneter im Europäischen Parlament |
Bardella ist mit 16 Jahren in die Partei eingetreten und hat seitdem mehrere Führungspositionen übernommen. Diese Ämter hatte Bardella im Front National bzw. Rassemblement National bereits inne:
- Leiter der Jugendorganisation Génération Nation
- Parteisekretär im Département Seine-Saint-Denis
- Parteisprecher
- Vize-Vorsitzender
- Interimsvorsitzender
Das Programm und die Ziele des Rassemblement National
Bei der Entwicklung des Rassemblement National brachte Marine Le Pen auch eine inhaltliche Neuausrichtung auf den Weg. Statt sich nur auf die Ablehnung von Zuwanderung zu konzentrieren, erweiterte Le Pen das Themenspektrum ihrer Partei. Dabei kommt dem Bereich der Wirtschaftspolitik eine enorme Bedeutung zu. Arbeiter:innen sollten zur Zielgruppe der rechtsextremen Partei werden.
Dabei vertritt der Rassemblement Nation eine protektionistische Wirtschaftspolitik. In diesem Zusammenhang zeigt sich die Partei kritisch gegenüber der Europäischen Union. Marine Le Pen wetterte immer wieder gegen ein vermeintliches Diktat durch Deutschland oder die USA. Mittlerweile will Le Pen die EU zwar nicht mehr verlassen, diese jedoch grundlegend verändern, „um eine europäische Vereinigung von Nationen zu schaffen“.
Wer wählt Marine Le Pen und den Rassemblement National?
Lange Zeit wurde davon ausgegangen, dass die Wähler:innen des Rassemblement National häufig weiße männliche Arbeiter mit einem relativ geringen Bildungsniveau sind, die auf dem Land oder in Vororten leben. Laut einer Untersuchung der linken Rosa-Luxemburg-Stiftung, die sich auf eine Studie im Bulletin de Méthodologie Sociologique beruft, ist das Bild jedoch ein Mythos.
Stattdessen zeigt sich beim Rassemblement National eine heterogene Wählerschaft, die durch ihr Misstrauen gegen Zuwanderung sowie Rassismus vereint ist. Laut der Analyse, die auf Daten aus einer Umfrage beruht, die 2019 unter 2000 Wahlberechtigten durchgeführt wurde, sind 78 Prozent der Rassemblement National Wähler:innen überzeugt, die Migrant:innen kommen nach Frankreich, um das Sozialsystem auszunutzen. Zudem befürchten sie, durch Zuwanderung werde die lokale Kultur verzerrt.
Beim Thema soziale Gerechtigkeit sind die Wählenden des Rassemblement National gespalten. 56 der Befragten Rassemblement National-Anhänger:innen seien für eine Umverteilung von Reichtung.
Parlamentswahl in Frankreich: Rassemblement National inszeniert sich als „einzige Opposition“
Die Neuausrichtung der Partei zeigt sich auch vor der Parlamentswahl in Frankreich 2022. Im Wahlkampf inszenierte sich der Rassemblement National als junge, moderne und betont weibliche Partei. Die Kandidierenden sind daher fast paritätisch aufgestellt: 289 Männer und 280 Frauen wollten in die Nationalversammlung im Pariser Palais Bourbon einziehen. Gleichzeitig setzt die Partei auf eine lokale oder regionale Verwurzelung.
Der Rassemblement National gab sich betont bodenständig und betonte, dass seine Poltiker:innen ganz normale Menschen seien und zählte eine Reihe von Berufen auf, welche diese Darstellung untermauern sollen, wie beispielsweise Handwerker oder Pfleger. Die Partei erklärte auf ihrer Internetseite vor der Parlamentswahl, die Kandidierenden wollten das Volk vor der „bösen Politik Macrons“ schützen und verhindern, dass Macron „Akt zwei des großen Abbaus beginnen kann“. Der Rassemblement National wolle eine neue Elite aus Menschen hervorbringen, die unter der Politik Macrons litten, erklärte der zweite stellvertretende Vorsitzende Jordan Bardella.
Rassemblement National: Was die Rechtsextremisten bei der Parlamentswahl in Frankreich vorhaben
Nach der Parlamentswahl in Frankreich will der Rassemblement National die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffen von 20 auf 5,5 Prozent senken. Zudem wollen sie die Mehrwertsteuer auf 100 lebensnotwendige Güter ganz abschaffen. Weitere Punkte des Wahlprogramms:
- Eindämmung der „Masseneinwanderung“ und Wiederherstellung der Ordnung
- Sicherung der Rente mit 60 Jahren für diejenigen, die früh mit dem Arbeiten beginnen
- Investitutionen in öffentliche Krankenhäuser
- Einführung von Bürgerinitiativen
Nicht nur Emmanuel Macron war Ziel der Angriffe durch den Rassemblement National, auch Jean-Luc Mélenchon und dessen neues Linksbündnis NUPES werden von den Rechtsextremist:innen attackiert. Mélenchon sei ein Unruhestifter, der Sehnsucht nach Unordnung und Zerstörung des Staates habe, erklärte der stellvertretende Vorsitzende Bardella. Das Bündnis sei keine Union für das Volk, sondern linksextrem und antirepublikanisch.
Rassemblement National: Historisches Ergebnis bei der Parlamentswahl 2022
Nach der Wahl zur Nationalversammlung 2017 war der Rassemblement National mit acht Abgeordneten im französischen Parlament vertreten. Bei der Wahl im Juni 2022 konnten die Rechtsextremist:innen die Zahl der Mandate mehr als verzehnfachen und damit ihr historisch bestes Ergebnis einfahren: 89 Politiker:innen der Rechtsaußen zogen in den Pariser Palais Bourbon ein. (Max Schäfer)