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Kurze Verschnaufpause für die Demonstranten in Kiew.

Ukraine und Russland

"Am Rande eines Bürgerkriegs"

Nicht nur auf den eiskalten Plätzen, sondern auch im Parlament ringen Regierung und Opposition in der Ukraine um die Macht. Auf eine Amnestie für Demonstranten konnten sich beide Seiten zunächst nicht einigen. Russland zögert mit zugesagten Milliardenhilfen.

Nach dem Rücktritt der ukrainischen Regierung berät das Parlament über weitere Zugeständnisse an die Opposition. Ex-Präsident Leonid Krawtschuk rief zu Beginn der Sitzung am Mittwoch die Abgeordneten auf, einen Plan für eine Lösung des Konflikts auszuarbeiten, da sich das Land „am Rande eines Bürgerkriegs“ befinde.

„Es gibt parallele Autoritäten im Land und de facto einen Aufstand“, sagte Krawtschuk in seiner emotionalen Ansprache mit Blick auf die Übernahme der Staatsgewalt in manchen Landesteilen durch die Opposition. „Es ist eine Revolution. Es ist eine dramatische Situation, in der wir mit größter Verantwortung handeln müssen“, sagte der erste Präsident nach der Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion 1991.

Weitere Straßenkämpfe

Am Mittwoch gab es wieder Gespräche zwischen Regierung und Opposition, wie Vize-Premier Sergej Arbuzow mitteilte, der seit dem Rücktritt von Nikolai Asarow die Regierungsgeschäfte führt. Der Versuch, eine Amnestie für Demonstranten zu erwirken, die bei den Protesten festgenommen wurden, gestaltete sich aber schwierig. Schon am Vorabend war eine Abstimmung über die Amnestie gescheitert, da die Regierung verlangt, besetzte Straßen und Amtsgebäude zu räumen. Die Opposition lehnt dies ab.

Mit Knüppeln bewaffnete Anhänger der rechten Partei Swoboda zwangen jedoch vermummte Mitglieder der radikalen Gruppe Spilna Sprawa, das seit Tagen besetzte Landwirtschaftsministerium zu verlassen. Das Fernsehen berichtete über mehrere Verletzte bei Zusammenstößen zwischen den beiden Gruppen, doch konnte dies nicht bestätigt werden.

Sonst war es in Kiew weitgehend ruhig, nachdem das Parlament am Dienstag als Zugeständnis an die Opposition die umstrittenen Gesetze annulliert hatte, mit denen vor zwei Wochen die Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt worden war. Die inhaftierte Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko begrüßte die Zugeständnisse, bezeichnete sie aber als unzureichend.

Nachdem am Dienstag Ministerpräsident Asarow zurückgetreten war, wurde diskutiert, ob der Unternehmer und frühere Außenminister Petro Poroschenko als Kompromisskandidat das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen könnte. Er hat Verbindungen zu beiden Seiten.

Putin stoppt Hilfszahlungen

Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte derweil an, mit der vollständigen Auszahlung der Milliardenhilfen an die Ukraine zu warten, bis eine neue Regierung im Amt ist. Moskau hatte Kiew im Dezember 15 Milliarden Dollar sowie gesenkte Energiepreise zugesagt, nachdem die Ukraine darauf verzichtete, ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen.

EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bemühte sich derweil in Kiew erneut um Vermittlung zwischen den verfeindeten Seiten. US-Vizepräsident Joe Biden drängte Präsident Janukowitsch, den Dialog mit der Opposition fortzusetzen. (afp)

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