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Ramaphosa schließt die Reihen

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Von: Johannes Dieterich

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Auch wenn es nicht den Anschein macht. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa steht weiter mächtig unter Druck.
Auch wenn es nicht den Anschein macht. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa steht weiter mächtig unter Druck. © afp

Südafrikas Regierungskrise geht weiter: Der ANC fordert seine Parlamentsabgeordneten auf, den Antrag auf Amtsenthebung von Präsident Ramaphosa abzulehnen.

Ein Rücktritt des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa, den dieser vor wenigen Tagen noch angeboten hatte, ist vom Tisch. Nach einer Sitzung des höchsten Führungsgremiums des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) stellte sich die Partei am Montag hinter den Präsidenten und wies ihre Fraktion an, bei der Abstimmung am Dienstag im Parlament von Kapstadt gegen die Einleitung eines Verfahrens zur Amtsenthebung Ramaphosas zu stimmen. Mit 230 von 400 Sitzen verfügt die ehemalige Befreiungsbewegung dort über eine deutliche Mehrheit. Dass sich eine größere Zahl von ANC-Abgeordneten gegen den Präsidenten ausspricht, gilt trotz der tiefen Zerstrittenheit der Partei Nelson Mandelas als unwahrscheinlich. Die Abstimmung soll offen und nicht geheim stattfinden, entschied die dem ANC zugehörige Parlamentssprecherin.

Ramaphosas Rücktrittsabsicht war von der Veröffentlichung des Berichts einer dreiköpfigen Kommission ausgelöst worden: Sie hatte dem Präsidenten den Bruch seines Amtseids sowie Verstöße gegen die Verfassung vorgeworfen. Die Kommission war vom Parlament mit der Klärung der Frage beauftragt worden, ob Vorfälle in Ramaphosas privater Wildtierfarm Phala Phala vor mehr als zwei Jahren ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigten. Den Stein hatte Arthur Fraser, Chef des Geheimdienstes unter Ramaphosas Vorgänger und parteiinternem Widersacher Jacob Zuma, im Juni dieses Jahres ins Rollen gebracht. Er zeigte den Präsidenten an, weil er den Diebstahl von vier Millionen US-Dollar in seinem Farmhaus vertuscht habe. Statt den Vorfall anzuzeigen, habe er den Chef seines Personenschutzes um die Aufklärung des Falls gebeten, und die Verdächtigten nach ihrer Ergreifung mit Geld zum Schweigen gebracht.

Südafrika: Zweifel am Bericht

Ramaphosa räumte den Vorfall ein, bestritt allerdings die von Fraser genannte Summe des gestohlenen Geldes (nur eine halbe Million statt vier Millionen US-Dollar) sowie den Versuch der Vertuschung des Diebstahls. Bei den in einem Sofa in seinem Farmhaus versteckten Banknoten habe es sich nicht um illegales Geld, sondern um Einkünfte aus dem Verkauf von 20 Büffeln gehandelt, erklärte der Präsident. Die Richterkommission bezeichnete Ramaphosas Darstellung allerdings als unglaubwürdig und warf dem Staatschef vor, den Diebstahl nicht angezeigt, seinen Amtseid mit einem Nebenerwerb gebrochen sowie das Geld in ausländischer Währung nicht der Zentralbank gemeldet zu haben.

Inzwischen wurden allerdings Zweifel am Kommissionsbericht laut. Seine folgenschwere Empfehlung basiere auf unzureichenden Informationen, hieß es. In der Presse wurde einem der Kommissionsmitglieder auch eine kompromittierende Nähe zu Ramaphosas Widersacher Jacob Zuma nachgesagt. Ramaphosa kündigte am Wochenende an, den Bericht vom Verfassungsgericht überprüfen zu lassen. Wegen der umstrittenen Empfehlung der Kommission werde der Präsident jedenfalls nicht zurücktreten, sagte sein Sprecher.

Südafrika: Dem ANC droht der Absturz

Dass der zerstrittene ANC jetzt die Reihen hinter seinem Präsidenten schließt, wird mit dem in zehn Tagen beginnenden ANC-Parteitag in Verbindung gebracht. Dort wird die ehemalige Befreiungsbewegung über eine neue Führung entscheiden: Dass darüber schon zuvor auch andere Parteien mitentscheiden könnten, solle vermieden werden, hieß es. Die oppositionelle Demokratische Allianz und Economic Freedom Fighters fordern neben Rücktritt oder Amtsenthebung auch Neuwahlen, von denen sie sich den erstmaligen Sturz des ANC unter die 50-Prozent-Marke versprechen.

Mehrere dem Zuma-Flügel zugeordnete Mitglieder hatten vor der gestrigen ANC-Sitzung den Rücktritt Ramaphosas gefordert – unter anderem auch zwei Ministerinnen. Der Präsident, der sich für die Amtsniederlegung aller wegen Korruptionsverfahren angeklagter ANC-Funktionäre ausspricht, müsse auch selbst die Folgen dieser Forderung tragen.

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