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Ralph Brinkhaus spricht im Bundestag.

Bundesregierung

„Für Klimapolitik müssen wir erst die Menschen gewinnen“

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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus über Spielräume im Etat und den Kurs der SPD. Und darüber, dass der CDU-Mann erst sehr spät ein Klima-Bewusstsein entwickelt hat.

Vor einem Jahr hat Ralph Brinkhaus einen Überraschungscoup gelandet: Er verdrängte den langjährigen Merkel-Vertrauten Volker Kauder vom Posten des Unions-Fraktionschefs. Neuen Schwung wollte er in die Fraktion bringen – und auch in die Koalitionsarbeit. Das Klimathema hatte er zunächst auch nicht auf der Rechnung.

Herr Brinkhaus, wie viel sind die Haushaltsbeschlüsse dieser Woche wert, wenn die Regierung erst nächste Woche ihr Klimaschutzkonzept festlegt? 
Der Haushalt hat noch eine zentrale, offene Stelle für den Energie- und Klimafonds. Das bedeutet, dass wir noch einiges anpassen müssen.

Sind Sie bereit, fürs Klima neue Schulden aufzunehmen? 
Es wird eine Menge Geld kosten. Aber in vielen Bereichen ist Geld noch nicht abgeflossen. Und niemand kann mir erzählen, dass in den 6000 Einzeltiteln des Haushalts nicht noch Luft drin ist. Wir brauchen eine Generalrevision des Haushalts. Wir reden immer erst übers Geld, nicht über die notwendigen Maßnahmen. Wir müssen das umgekehrt machen und erst mal alle sinnvollen Projekte aufschreiben.

Hoch gehandelt bei der Union wird derzeit das Stichwort Zertifikatehandel. 
Wir wollen einen CO2-Deckel, mit dem auch tatsächlich die klimaschädlichen Treibhausgase reduziert werden, nicht neue Steuern. Die wenigsten Menschen können nachvollziehen, um was es da geht. Wenn wir den Kampf gegen den Klimawandel gewinnen wollen, müssen wir zu allererst die Menschen gewinnen. Lust auf Klimapolitik macht man mit möglichst konkreten Maßnahmen. Indem man 100 000 Ladesäulen für Elektroautos baut oder den Austausch alter Ölheizungen fördert. Ein Deutschlandtakt bei der Bahn, also ein Halbstundentakt für Bahnverbindungen zwischen den Ballungszentren ist eine gute, konkrete Idee, genauso wie die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs auf dem Land und und und. Es geht um viele Einzelmaßnahmen. Dann können die Menschen im Alltag CO2 einsparen. Und sich so verhalten, dass eine CO2 Bepreisung sie nicht belastet. Die Bepreisung von CO2 ist für diesen Prozess ein entscheidender Motor, aber eben nicht alles.

Wir haben noch nicht über Verteidigungsausgaben gesprochen. Sind die nicht mehr wichtig? 
Doch, es ist neben der Zukunft von Wirtschaft und Arbeit ein zentrales Thema. Die Sicherheitssituation ist schwierig, auch die Weltpolitik. Deswegen müssen die Deutschen und die Europäer stärker Verantwortung übernehmen. Sich wie bisher in den Windschatten der Amerikaner zu klemmen, war auch vor Donald Trump nicht tragfähig. Die EU sollte ihre Position aus eigener Stärke vertreten. Wenn wir das ernst nehmen, gehört dazu, dass wir die Bundeswehr ausreichend ausstatten.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Zwei-Prozent-Ziel zu einer Frage der Verlässlichkeit Deutschlands als Partner gemacht. 
Das stimmt. Da wir 2024 die 1,5 Prozent erreichen wollen, ist das eine Frage der Verlässlichkeit. Und Verlässlichkeit ist in Bündnissen ein Wert an sich. Ich erwarte von der Bundesregierung, für 2021 einen Haushalt vorzulegen, der es ermöglicht, unser Ziel weiter zu verfolgen.

Freuen Sie sich schon auf die Verhandlungen mit der SPD über das Thema? 
Nach meinem Eindruck driftet die SPD nach links. Das ist für eine Partei in Ordnung. Aber: Wenn die SPD meint, dass sie die ganze Koalition nach links verschieben kann, dann wird das nicht laufen. Wir wollen den Koalitionsvertrag wie vereinbart umsetzen. Neue Herausforderungen, um das Land zukunftsfest zu machen, werden wir annehmen, aber wir werden keine neuen Verteilungsdiskussionen mitmachen. Wir werden uns nicht verbiegen. Das sind wir auch unseren Wählern schuldig.

Was passiert dann? Gibt es eine Minderheitsregierung? 
In der Bundesrepublik sind wir in 70 Jahren immer gut damit gefahren, eine Regierung zu haben, die von der Mehrheit im Bundestag getragen wurde. Es ist im Übrigen auch nicht vernünftig, aus parteipolitischen Gründen immer wieder neu wählen zu lassen. Wir hoffen auf Einsicht. Wir sind sehr kooperativ. Aber nochmal: Wir werden uns nicht verbiegen, um diese Koalition zu halten.

Wäre ein vorzeitiges Ende der Groko ein Konjunkturrisiko? 
Das Thema ist nicht das Risiko für die Konjunktur. Aber Deutschland übernimmt im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Europa setzt auf Deutschland als Stabilitätsanker. Es wäre also gut, wenn wir auch in der zweiten Jahreshälfte 2020 stabile Verhältnisse in Deutschland haben.

Interview: Daniela Vates und Gordon Repinski

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