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Reizfigur auch für Sozialdemokraten in Kiel: Ralf Stegner
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Reizfigur auch für Sozialdemokraten in Kiel: Ralf Stegner

Schleswig-Holstein

Für "Ralle" wird es eng

  • Bernhard Honnigfort
    VonBernhard Honnigfort
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Ralf Stegner, genannt "Ralle", steht schwer unter Druck. Im Fall einer Anklage wegen Betrugs dürfte die Karriere des Kieler SPD-Chefs beendet sein. Von Bernhard Honnigfort

In Kiel schossen Anfang der Woche die Gerüchte ins Kraut: Die schleswig-holsteinische SPD stehe kurz vorm Putsch gegen ihren Landesvorsitzenden Ralf Stegner, schrieb das Magazin Focus. Es gebe sogar schon eine Strategie, wie man den umstrittenen Parteichef abwickeln werde.

Ganz so weit ist es noch nicht. Dennoch steht "Ralle", wie sie ihn bei den norddeutschen Sozialdemokraten nennen, schwer unter Druck. Der 50-Jährige hat sich den Schlamassel selbst eingebrockt: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn, weil er 2007 als Innenminister und Aufsichtsratsmitglied der angeschlagenen HSH-Nordbank 14375 Euro Aufsichtsratsvergütung kassierte, er laut Nebentätigkeitsverordnung für Minister jedoch nur 5550 Euro davon hätte behalten dürfen.

Nachdem das kürzlich rauskam, schimpfte Stegner zunächst wie ein Rohrspatz, räumte dann aber in einer längeren Erklärung ein, dass er sich "in einem erheblichen Irrtum über die Ablieferungspflichten befunden habe". Das zu viel einbehaltene Geld habe er an die Landeskasse überwiesen, außerdem das Geld aus dem Jahr 2009 einem sozialen Zweck gespendet.

Aus dem Schneider ist Stegner damit nicht: Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdachts. Stegner beruft sich darauf, im Finanz- und Innenministerium falsch beraten worden zu sein. Die Namen derer, die ihn angeblich berieten, nannte er aber nicht, weil er seine früheren Mitarbeiter schützen wolle. Die Landesregierung widersprach dieser Darstellung. In Kiel rätselt man, ob es diese Mitarbeiter und ihre Ratschläge überhaupt gegeben hat. In der SPD-Fraktion ist die spannende Frage: "Entweder es gibt sie und dann wäre er reingewaschen. Oder es gibt sie nicht."

In der SPD geht man davon aus, dass die Staatsanwaltschaft bald ihre Ergebnisse vorlegen wird. Sollte es zu einer Anklage kommen, wäre es das Ende der Karriere Stegners. Schon vergangene Woche hatte die SPD-Fraktion Stegners Zukunft vom Ausgang der Ermittlungen abhängig gemacht. Sollte es zur Anklage kommen, werde Stegner "aus eigener Entscheidung die richtige Entscheidung treffen", legte ihm der Fraktionsvize Peter Eichstedt ans Herz.

Der Mann spaltet

Käme es so, würde vermutlich der frühere Innenminister Lothar Hay den Fraktionsvorsitz übernehmen und der Rendsburger Bürgermeister Andreas Breitner Parteichef werden. "Das ist kein fertiger Plan; es gibt nur kaum noch andere, die das machen könnten", heißt es in der Fraktion.

Für Stegner wäre die Lage erträglicher, hätte er seine Partei hinter sich. Doch der Mann spaltet: Die einen sehen in ihm den letzten aufrechten Linken in der SPD; andere einen überaggressiven, von Ehrgeiz zerfressenen Politiker, der nie eine Regierungsmehrheit für die SPD in Schleswig-Holstein organisieren könnte. Stegner gilt als kalter Machttechniker. Der "rote Rambo", auch so ein Spitzname, pflegte eine derart tiefe Feindschaft mit dem eher gemütlichen, unbedarften Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU), dass daran letztlich die schwarz-rote Koalition zerbrach. Die CDU kündigte die Regierung auf und konnte nach Neuwahlen hauchdünn mit der FDP weiterregieren. Die SPD landete in der Opposition.

Für etliche Genossen zwischen Ost- und Nordsee ist es höchste Zeit, es mit einem anderen an der Parteispitze zu versuchen. Sein früherer Kollege Klaus Peter Puls riet Stegner, einmal in sich zu gehen und sich zu fragen, ob er noch weiteren Schaden in Partei und Fraktion anrichten wolle.

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