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Der ukrainische Präsident Poroschenko (m.) besuchte am Mittwoch ein Militär-Trainingslager.

Ukraine-Konflikt

Raketen statt Panzeraufmarsch

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Experten sehen keine Beweise für eine russische Truppenkonzentration, und Trump stellt das Treffen mit Putin infrage.

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine verschärft sich weiter. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko setzte am Mittwoch das Kriegsrecht in Teilen des Landes in Kraft. Die russische Armee kündigte an, ihre Truppen auf der Krim mit Luftabwehrraketen zu verstärken. In „naher Zukunft“ sollten dort weitere Anlagen des modernen Raketenabwehrsystems S-400 in Betrieb genommen werden, sagte ein Sprecher des südlichen Militärbezirks der Nachrichtenagentur Interfax. Laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti sollen die Luftabwehrraketen bis zum Jahresende installiert werden. Auf der Krim sind bereits drei S-400-Systeme stationiert.

Am Sonntag hatte die russische Küstenwache in der Straße von Kertsch vor der Halbinsel Krim drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt, insgesamt 24 Besatzungsmitglieder wurden festgenommen.

Poroschenko präsentierte am Dienstagabend mehreren Journalisten vor laufender Kamera Luftaufnahmen der ukrainischen Aufklärung, die nach seinen Worten ein russisches Militärlager 18 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt zeigten und vom 17. und 24. September sowie aus dem Oktober stammten. „Wie Sie sehen, ist die Zahl der Panzer in den Stellungen an der Grenze um das Dreifache gestiegen.“ Allerdings wurden die Fotos selbst nicht publiziert.

Russische wie ukrainische Experten sagten der FR, ihnen lägen keine objektiven Beweise für eine Konzentration russischer Truppen an der Grenze vor. „Die Ukraine besitzt keine Aufklärungssatelliten“, sagte der liberale Moskauer Militärexperte Alexander Golz. „Russland hat die Aufnahmen bestimmt nicht zur Verfügung gestellt. Und es stellt sich die Frage, warum westliche Staaten, wenn ihre Dienste Fotos von einem bedrohlichen russischen Aufmarsch an der ukrainischen Grenze besitzen, selbst keinen Alarm schlagen?“  

Pawel Kanygin, Donbas-Krisenreporter der oppositionellen „Nowaja Gaseta“, sagte, als Russland 2014 wirklich massenhaft Truppen Richtung Ukraine bewegte, habe es in den sozialen Netzen sehr viele Videos oder Fotos von Militärkolonnen im Grenzgebiet gegeben. „Diese fehlen jetzt völlig.“ Und Alexander Golz verwies darauf, dass Wladimir Putin Ende Februar 2014 eigens eine Alarmübung der Truppen in Südwestrussland befohlen habe, um den Aufmarsch zu tarnen. Jetzt aber fänden keine russischen Manöver in der Region statt.

Allerdings erschienen am Mittwoch im Internet Amateurvideos von einer russischen Kolonne mit Antischiffsraketen, die auf der Krim Richtung Kertsch fuhr. „,Russia Today‘ hat eigens einen Bericht dazu gemacht“, sagte der Kiewer Sicherheitsexperte Oleksiy Melnyk. Offenbar wolle Russland dem Ausland militärische Macht demonstrieren. „Es befürchtet wohl tatsächlich, dass die Nato oder die USA auf Bitte der Ukraine die russische Brücke über die Kertscher Meerenge angreifen.“ Die eigentliche Gefahr sei inzwischen, wie Russland seine Umgebung wahrnehme.

Die Eskalation sorgt auch für neue Spannungen zwischen Russland und dem Westen: US-Präsident Trump sagte am Dienstag der „Washington Post“, sein geplantes Treffen mit Putin am Rande des G20-Gipfels in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires werde „vielleicht“ nicht stattfinden. Der Kreml geht aber weiterhin davon aus, dass es das Treffen geben wird. „Die Vorbereitung geht weiter, das Treffen ist vereinbart“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch.

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft brachte angesichts des russischen Vorgehens weitere Sanktionen ins Spiel. Zunächst müsse aber geklärt werden, was genau am Sonntag vorgefallen sei, hieß es. (mit afp)

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