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Fühlte sich im Zeugenstand sichtlich wohl: Mariano Rajoy beim Verlassen des Gerichts.

Spanien

Rajoy verteidigt harte Linie

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Spaniens Ex-Premier nutzt den Separatistenprozess um seine Katalonienpolitik zu rechtfertigen.

Gut anderthalb Stunden hatte Mariano Rajoy schon Klägern und Verteidigern Rede und Antwort gestanden, als der Vorsitzende Richter Manuel Marchena fand, dass es Zeit für ein klärendes Wort sei: „Wir sind hier nicht, um eine politische Analyse zu betreiben, sondern eine juristische.“ Das war an einen der Verteidiger gerichtet, der von Rajoy eins ums andere Mal wissen wollte, wie er diese oder jene Entscheidung in den aufgeregten Tagen rund um das katalanische Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 heute beurteile.

Der richterliche Verweis hätte aber auch Rajoy gelten können. Der ehemalige spanische Regierungschef fühlte sich auf seinem Zeugenstuhl im Verhandlungssaal des Obersten Gerichtshofes an diesem Mittwochnachmittag lange Zeit sichtlich wohl: Endlich hatte er Gelegenheit, seine Katalonienpolitik vor ganz großem Publikum zu rechtfertigen. Er tat das überzeugend. Eine halbe Stunde war für seine Aussage angesetzt worden. Man ahnte vorher schon, dass es dabei nicht bleiben würde. Am Ende dauerte die Vernehmung fast zwei Stunden. Zur juristischen Wahrheitsfindung trug sie allerdings fast nichts bei.

Rajoy, konservativer Ministerpräsident von Ende 2011 bis Mitte 2018, hat für seinen Umgang mit der katalanistischen Herausforderung während seiner Regierungszeit von allen Seiten Kritik einstecken müssen. Die einen fanden ihn zu hart: Er hätte mit den Separatisten verhandeln müssen, statt den Konflikt eskalieren zu lassen. Die anderen fanden ihn zu weich: Er hätte die Regionalregierung viel früher (und nicht erst vier Wochen nach dem rechtswidrigen Referendum) absetzen sollen, um ihnen jede Chance zum Gesetzesbruch zu nehmen.

Rajoy erklärte an diesem Mittwoch, dass er tat, was er tun musste, und alles zur rechten Zeit. In seinen Gesprächen mit den Regionalpräsidenten Artur Mas und dessen Nachfolger Carles Puigdemont habe er stets klar gemacht, dass die nationale Souveränität in Händen des spanischen Volkes und nicht nur eines Teiles von ihm liege. „Sie wussten, dass ich auf ein Referendum nicht eingehen konnte.“

Kein Beitrag zur Aufklärung

Die Separatisten schritten trotzdem unbeirrt auf ihrem Pfad zur einseitigen Abspaltung von Spanien voran. Bis zum Referendum an jenem 1. Oktober und der Unabhängigkeitserklärung vier Wochen später. Nach Rajoys Einschätzung gab es allerdings gar kein Referendum – jedenfalls keines, das internationalen Standards standhalten würde.

Dass er die katalanische Regionalregierung Ende Oktober absetzen ließ und nicht früher oder später, erklärte der Ex-Premier unnachahmlich so: Es sei ja ganz normal, dass dazu jeder seine Meinung habe, aber am Ende habe diese Entscheidung er als Ministerpräsident zu treffen gehabt.

Die Verteidiger taten sich schwer, aus diesem Zeugen mehr herauszuholen. Die entscheidende Frage, ob Rajoy damals handelte, als stünde er einer gewalttätigen Rebellion gegenüber oder eben nicht, wurde an diesem Mittwochnachmittag nicht geklärt. Er sei damals „ernsthaft besorgt“ gewesen, sagte Rajoy.

Das Gericht will in den nächsten Wochen noch an die 500 weitere Zeugen vernehmen.

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