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Protestaktion von Amnesty International und Reporter ohne Grenzen vor der Botschaft von Saudi-Arabien in Berlin. (Archiv)

Saudischer Blogger

Raif Badawi nicht vergessen

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Vor vier Jahren wurde der saudische Blogger öffentlich ausgepeitscht. Nach wie vor ist er in Haft.

Vor vier Jahren, am 9. Januar 2015, stand der Blogger Raif Badawi, damals 30 Jahre alt, auf dem Vorplatz einer Moschee in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda. Dem Mann, der die Peitsche in der Hand hielt, kehrte er den Rücken zu, den Kopf hielt er gesenkt. 50-mal ging die Peitsche nieder. Die Menge, die sich rundherum versammelt hatte, johlte auf. Jede Woche, so lautete das Urteil, würden weitere 50 Schläge folgen. Bis es 1000 sein würden.

In seinem Blog „Saudische Freie Liberale“ hatte Badawi Muslime, Juden und Christen als gleichwertig bezeichnet, sich für einen säkularen Staat und die Rechte von Frauen eingesetzt. „Er hat nichts weiter getan, als das Recht auf freie Meinungsäußerung für sich in Anspruch zu nehmen“, sagt Regina Spöttl, Nahost-Expertin bei Amnesty International, im Gespräch mit der FR. Das war sein Vergehen.

Ein Internetvideo, das die erste Auspeitschung zeigte, ging um die Welt. Darauf folgten internationale Proteste und diplomatische Offensiven, die, so die Vermutung, immerhin bewirkten, dass sie Badawi seither nicht mehr schlugen, zumindest nicht öffentlich. Er verbüßt wegen „Beleidigung des Islam“ seit 2014 eine zehnjährige Haftstrafe, zur Zeit im Dhaban-Gefängnis am Roten Meer. Dort, sagt Spöttl, seien die Bedingungen „vergleichsweise etwas besser“. Seine Frau, die Menschenrechtsaktivistin Ensaf Haidar, und die drei Kinder telefonierten einmal pro Woche mit ihm. Sie leben im kanadischen Exil. Von dort kämpft Ensaf Haidar beständig darum, dass ihr Mann von der Öffentlichkeit nicht vergessen wird, besonders vor dem Hintergrund der Ungewissheit, ob die Prügelstrafe nicht doch wieder aufgenommen wird, sollte die Aufmerksamkeit für seinen Fall nachlassen.

Wird Badawi nicht begnadigt – und nichts spricht derzeit dafür, dass dies geschehen könnte –, wird er seine Familie 20 Jahre lang nicht wiedersehen können; nach der Haft gelten für ihn zehn Jahre Reiseverbot. „Saudi-Arabien verbietet sich nach wie jegliche ,Einmischung von außen‘“, sagt Spöttl. „Wir können deshalb nicht mehr tun, als immer wieder beharrlich Badawis sofortige und bedingungslose Freilassung zu fordern.“ Bestrebungen westlicher Regierungen, Riad zum Einlenken zu bewegen, blieben ohne Erfolg. Kanadas Premierminister Justin Trudeau hatte noch im Sommer seine „ernste Besorgnis“ über die fortgesetzte Inhaftierung Badawis gegenüber König Salman bin Abdel Aziz geäußert. Dabei ist es wesentlich, solchen internationalen Druck aufrechtzuerhalten. Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ist – wie zuletzt auch der mutmaßliche Mord an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi zeigte – unverändert desaströs.

Zu dem Fall Raif Badawi gehört, dass sein Anwalt Waleed Abu al-Khair zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde – sein Verbrechen war, Badawi zu verteidigen. „Er befindet sich im selben Gefängnis wie Badawi, ob sie Kontakt haben, wissen wir nicht“, sagt Spöttl. Al-Khair sei angeboten worden, ihm fünf Jahre seiner Haftstrafe zu erlassen, „wenn er unterschreibt, dass er fortan seine Aktivitäten als Menschenrechtsanwalt einstellt. Das hat er abgelehnt.“

Auch Badawis Schwester Samar, die sich für Frauenrechte einsetzt, ist nach wie vor in Haft ebenso wie weitere führende Frauenrechtsaktivistinnen. Ihnen drohen bei einer Verurteilung bis zu 20 Jahre Gefängnis. Laut Zeugenaussagen sind sie Folter und sexueller Gewalt ausgesetzt. „Sie kämpften nicht ,nur‘ dafür, Auto fahren zu dürfen, sondern auch für die Abschaffung der männlichen Vormundschaft“, sagt Spöttl. Frauen in Saudi-Arabien benötigen die Erlaubnis eines männlichen Vormunds – ihres Vaters, Ehemanns, Bruders oder Sohnes –, wenn sie studieren oder arbeiten, reisen oder heiraten wollen.

Im Vorwort zu dem Buch „1000 Peitschenhiebe: Weil ich sage, was ich denke“, das Badawi seiner Frau per Telefon aus dem Gefängnis diktierte, erzählt er, wie er an der Wand der einzigen, völlig verdreckten Toilette den Schriftzug „Der Säkularismus ist die Lösung“ entdeckte. „Das bedeutet, dass es hier zumindest eine Person geben muss, die versteht, wofür ich gekämpft habe.“

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