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Räumung von Lützerath: „Die Grünen hätten RWE nicht nachgeben dürfen“

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Von: Joachim Wille

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Aktivst:innen in Lützerath werden weggetragen.
Aktivst:innen in Lützerath werden weggetragen. © dpa

Der frühere Abgeordnete Hans-Josef Fell über den Kohle-Konflikt

Herr Fell, was bedeutet die Räumung von Lützerath für die Grünen, deren führender Energieexperte Sie in Ihrer Zeit im Bundestag waren, und ihr Verhältnis zur Klimabewegung?

Wäre das starke Wachstum des Ökostroms, angestoßen durch das Erneuerbare Energien-Gesetz von 2000, weitergelaufen, wären wir heute schon bei etwa 100 Prozent. Alle Braunkohlekraftwerke wären überflüssig, Lützerath müsste nicht abgebaggert werden. Dass nun Grüne die Fehler von 16 Jahren Merkel-Regierungen ausbaden müssen, ist schwer zu ertragen. Vor allem auch die Grünen-Basis steht weiter fest zur Klimabewegung.

Die Grünen-Spitze hält den Abbau der Braunkohle unter dem Dorf Lützerath für notwendig, genauso wie der Energiekonzern RWE. Können Sie das nachvollziehen?

Nein. Untersuchungen zeigen, dass die Kohle unter Lützerath nicht gebraucht wird. Schon aus Solidarität mit der Klimabewegung hätten Grüne dem großen Klimazerstörer RWE nicht nachgeben sollen.

Fühlen Sie sich an die Anti-AKW-Proteste erinnert, nur dass es diesmal nicht gegen die „Altparteien“ geht, sondern gegen die Ökopartei?

Hans-Josef Fell.
Hans-Josef Fell. © privat

Es ist ähnlich. Den Erhalt der Braunkohle stützen vor allem SPD, Union und FDP. Grüne können in Regierungsverantwortung nicht alle eigenen Ziele durchsetzen.

Die von Ihnen geleitete Energy Watch Group (EWG) hält einen kompletten Umstieg auf erneuerbaren Strom bis 2030 für möglich. Was würde das für die Braunkohle-Tagebaue bedeuten?

Zur Person

Hans-Josef Fell (71) ist Energieexperte und saß für die Grünen im Bundestag. privat

Wenn die Ampel-Koalition endlich 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 als notwendig für das Pariser Zwei-Grad-Ziel anerkennen würde, gäbe es eine ganz andere Ausbaudynamik und die Braunkohle wäre wohl schon deutlich vor 2030 überflüssig. Leider findet auch im Wirtschaftsministerium keine ernsthafte Auseinandersetzung mit der EWG-Studie statt.

Die Ampel tut nicht genug für den Ausbau der Öko-Energien?

Die Dezember-Beschlüsse dazu waren eine positive Kehrtwende gegenüber dem Rückwärtsgang unter 16 Jahren Merkel. Gleichwohl reichen sie bei Weitem noch nicht, um wenigstens die zwei Grad einzuhalten.

Was wären die wichtigsten Schritte für die Ampelregierung?

Es müssen endlich die Bürgerenergien in den Mittelpunkt und die überzogene Bürokratie reduziert werden. Es braucht die Abschaffung der Ausschreibungen für die Solar- und Windkraft-Anlagen zugunsten einer modernen, festen Einspeisevergütung sowie eine Kombikraftwerks-Vergütung; nötig ist ein Gesetz für Energy-Sharing; der Grünstrom braucht eine eigene Börse; das Zwei-Prozent-Flächenziel für Windkraft muss bis 2024 umgesetzt sein und Klimaschutz muss endlich Pflichtaufgabe für Kommunen werden.

Interview: Joachim Wille

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