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Der Moskauer Flughafen Scheremetjewo: Wer auf der schwarzen Liste steht, muss hier wieder umkehren.

Russland

Rätselraten um Russland

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Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf Russlands schwarze Liste. Russland verteidigt währenddessen die schwarze Liste und wirft dem Westen Stimmungsmache vor.

Das Einreiseverbot Russlands für 89 Bürger der EU hat europaweit Empörung ausgelöst, die Bundesregierung hielt sich am Wochenende mit öffentlicher Kritik aber zurück. Die Reaktion von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, die einzige aus den Reihen der Regierung, fiel milde aus. Er nannte die Entscheidung „nicht besonders klug“.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, ging einen Schritt weiter, indem er auch die zuvor gegen russische Abgeordnete verhängten Reiseverbote in die EU als falsch kritisierte. „Die Reiseeinschränkungen beider Seiten sind kontraproduktiv. Parlamentarier müssen im Gespräch bleiben können“, sagte er der Frankfurter Rundschau. Die russische Maßnahme sei jetzt eine Retourkutsche für eine fehlerhafte Entscheidung des Westens. Nach seiner Einschätzung stehe das Minsker Friedensabkommen auf der Kippe. Gerade in dieser Situation sei es wichtig, die Gesprächskontakte aufrechtzuerhalten, sagte der CDU-Politiker.

Die Liste trage nicht dazu bei, den „hartnäckigen, gefährlichen Konflikt in der Mitte Europas zu entschärfen“, erklärte Steinmeier bei einem Besuch im ostukrainischen Dnipropetrowsk. „Es wäre das Mindeste gewesen, dass man den Betroffenen Mitteilung macht, welche Vorbehalte gegenüber ihrer Person eigentlich bestehen, oder solche Listen mindestens öffentlich zu machen.“

Berlin zeigt sich überrascht

In Berliner Regierungskreisen herrschte auch am Sonntag noch Überraschung über das Vorgehen Moskaus. Gerade in den vergangenen Tagen hatte es zaghafte Versuche vor allem Deutschlands gegeben, mit Russland ungeachtet des Streits über die Ukraine wieder verstärkt ins Gespräch zu kommen. Sowohl Russlands Präsident Wladimir Putin als auch Außenminister Sergej Lawrow priesen die Bundesregierung trotz der Differenzen als wichtigsten Partner. Auf vielen Ebenen, sagen deutsche Diplomaten und Politiker, klangen die russischen Gesprächspartner wieder konzilianter. „Der Unterschied war erheblich“, lobte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte, der gerade in Moskau war. Das scheint nun gefährdet.

Umso mehr rätseln Bundesregierung und Abgeordnete, was genau hinter dem russischen Vorgehen steckt. Ausgelöst wurde der Streit durch das Einreiseverbot gegen den CDU-Abgeordneten Karl-Georg Wellmann, der vor einer Woche auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo gestoppt worden war. Dabei war der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe mit offiziellen russischen Gesprächspartnern verabredet. Dass vor allem Vertreter aus osteuropäischen Ländern, Skandinavien, Deutschland und Großbritannien, aber etwa keine Italiener betroffen sind, interpretieren Diplomaten als Versuch, die EU zu spalten.

Bestraft werden vor allem Länder, die sich offen für den Beibehalt der Russland-Sanktionen auf dem EU-Gipfel Ende Juni einsetzen. Dazu passt, dass sich kein deutscher Sozialdemokrat auf der Liste findet, weil der SPD eine größere Nähe zu Russland unterstellt wird. Aber die Auswahl der Namen bleibt überraschend: So ist die deutsche Verteidigungsstaatssekretärin Katrin Suder betroffen, die kaum Berührungspunkte mit Russland oder der Ukraine hatte. Als besonders problematisch aus deutscher Sicht gilt, dass der künftige europapolitischen Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Uwe Corsepius, auf der Liste steht. Er ist zurzeit Generalsekretär des EU-Rates in Brüssel, wird in Zukunft aber zum engsten Stab Merkels gehören.

Prominenteste Namen auf der Liste sind der ehemalige Chef des Europa-Parlaments Jerzy Buzek aus Polen, Großbritanniens Ex-Vizepremier Nick Clegg, Tschechiens Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg und der ebenfalls aus Tschechien stammende ehemalige Europakommissar Stefan Füle. Von den Deutschen sind die Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit und Rebecca Harms sowie Unions-Vizefraktionschef Michael Fuchs bekannter. (mit rtr)

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