Ohne Genehmigung – und trotzdem legal: Das steckt hinter dem Rätsel um Panzer-Zug durch Österreich
Der Panzerzug durch das italienische Udine hat eine Diskussion um das Kriegsmaterialgesetz in Österreich ins Rollen gebracht. Was ist in der EU erlaubt - und was nicht?
München/Udine – Die Aufregung am vergangenen Freitag, 14. April, war groß, als auf Twitter mehrere Videos von einem Panzerzug in Italien auftauchten. Darauf zu sehen war ein mit Panzerhaubitzen M109 voll beladener Zug, der durch den Bahnhof im norditalienischen Udine in Richtung Osten fährt. Alle stellten sich die Frage: Wo liegt das Ziel des Zuges und gibt es eine Transportgenehmigung?
Irritation um Panzer-Zug: Italien transportierte 30 M109L Artillerieeinheiten über die Schienen in die Ukraine
Der italienische Minister für die Beziehungen zum Parlament, Luca Ciriani, erklärte der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalt Rai, dass die „selbstfahrenden Artilleriefahrzeuge“ Teil eines militärischen Hilfspakets für die Ukraine seien, „das von der vorherigen Regierung beschlossen und diese Woche geliefert wurde“.
Laut der Tageszeitung La Repubblica handelte es sich um etwa 30 M109L-Artillerieeinheiten, es ist die Standard-Haubitze des transatlantischen Verteidigungsbündnisses NATO. Italien soll laut Südtirol News etwa 300 davon besitzen.
Panzerhaubitzen für den Ukraine-Krieg: Kriegsmaterialgesetz erlaubt Materialtransporte innerhalb der EU
Es gab das Gerücht, der Transport gehe über Triest, Slowenien und Ungarn nach Osteuropa. Gleichzeitig fragte sich Österreich, ob der Transport auch Österreich durchquert und ob dafür eine Genehmigung vorliegt.
Das Innenministerium teilte der Kleinen Zeitung auf Anfrage zunächst mit, dass kein Auftrag für die Durchführung von Kriegsmaterial vorliege. Allerdings gebe es für Materialtransporte ein Kriegsmaterialgesetz, das keiner Genehmigung bedürfe. Diese Kriegsmaterialtransporte sind bewilligungsfrei, wenn sie von einem EU-Mitgliedsstaat in ein anderes EU-Mitgliedsland geführt werden.
Der Kleinen Zeitung liegt nun ein Schreiben der italienischen Botschaft vor, in dem das Innenministerium darüber informiert wird, dass „am 15. April ein Zug einen Transport von M109 von Italien nach Polen durchführen wird.“ Weiter heißt es: „Bei der Ausfuhr handelt es sich um Kriegsmaterial, das laut österreichischem Kriegsmaterialgesetz gemäß § 5 Absatz 2a keine Genehmigung braucht. Es gibt für den Transport eine Ausfuhr- und Einfuhrgenehmigung beider EU-Staaten.“
Österreichs Behörden widersprechen Italien: Kriegsmaterial in ein Drittland bedarf einer Genehmigung
Die österreichischen Behörden hätten auf das Antwortschreiben, das der Kleinen Zeitung vorliegt, mit Skepsis reagiert. Bei der Weiterführung des Materials in ein Drittland sei sehr wohl „eine Bewilligung nach dem Kriegsmaterialgesetz erforderlich“. Den österreichischen Behörden sei klar gewesen, dass der Transport nicht in Polen endet, sondern in die Ukraine weitergeht.
Im italienischen Parlament hatte es zuletzt Streit über die Ukraine-Hilfen gegeben. Die rechtskonservative italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gilt im Ukraine-Krieg wiederum als Unterstützerin der Regierung von Wolodymyr Selenskyj in Kiew.