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Im Fokus: Der Präsident des Oberlandesgerichts München, Karl Huber, bei der Bekanntgabe der glücklichen Los-Gewinner.

Losverfahren vor NSU-Prozess

Radio Lotte Weimar statt FAZ

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Das Oberlandesgericht München hat die 50 Presseplätze für den NSU-Prozess verlost. Zahlreiche überregionale deutsche Tageszeitungen müssen draußen bleiben. Dafür darf die „Brigitte" berichten.

Karl Huber gab sich keine Mühe, seinen Ärger zu verbergen. Und da der Anlass für diesen Ärger mehr als zwei Wochen zurückliegt, kann man ermessen, wie tief er in Wahrheit sitzt. Die „Angriffe“ auf das Oberlandesgericht München seien ohne Beispiel und „ohne Durchdenkung“ gewesen, sagte dessen Präsident bei der Pressekonferenz am Montag. Diejenigen, die bestimmte Ansichten in dem Streit zum Teil ungeprüft weitergegeben hätten, hätten die zentrale Aufgabe des Gerichts nicht richtig verstanden – den NSU-Prozess sauber durchzuziehen.

Zeitweilig Gelächter

Huber konnte es auch nicht so gut vertragen, dass während der Pressekonferenz zeitweilig Gelächter ausbrach, weil die Resultate des Losverfahrens zur Verteilung der Presseplätze beim Prozess teils ungläubiges Staunen auslösten. Anders als Gerichtssprecherin Andrea Titz schaute er säuerlich. Sie lachte einfach ein bisschen mit.

Die Verantwortlichen gaben sich zweifellos Mühe. Nach der öffentlichen Debatte um den faktischen Ausschluss türkischer Medien und der anschließenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Verteilung der Presseplätze sei zu korrigieren, entschieden sie sich für ein komplett neues Akkreditierungsverfahren – und das hieß: für eine neue Methode. Es sollte nicht mehr die Devise gelten: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Stattdessen bildete das Gericht drei Gruppen und mehrere Untergruppen für verschiedene Arten von Medien und ließ dann jeweils das Los entscheiden. Bloß eines stand vorher fest: Türkische und griechische Journalisten sollten fünf Plätze erhalten.

Es dauerte fünf Tage, bis das Gericht die Regularien bekannt gab. Danach hatten Journalisten drei Tage Zeit, ihre Bewerbungen loszuschicken. Bis zur Ziehung der Lose verging wiederum eine knappe Woche. Das Gericht wollte nicht noch einmal einen Fehler begehen.

Um das zu gewährleisten, wurde der Notar Dieter Mayer bestellt. Er zog die Lose. Der ehemalige SPD-Vorsitzende und frühere Münchener Oberbürgermeister Hans-Jochen Vogel wurde als Zeuge berufen – eine listige, ja beinahe geniale Entscheidung. Denn die Genauigkeit des 86-Jährigen – manche sagen auch: seine Pedanterie – ist bekannt und gefürchtet. Wo Vogel sei, da könne es keine Irrtümer geben, lautet das Urteil. Zudem lebt er in einem Altenwohnheim derselben Stadt München und ist in seiner Integrität im Kampf gegen den Rechtsextremismus unbestritten. Nein, eine bessere Wahl für diesen Posten ist schwer denkbar.

Vielleicht neue Klagen

In die Pressekonferenz, die der Ziehung der Lose folgte, brach dann allerdings wieder das echte Leben ein. Gerichtspräsident Huber nämlich begann die Pressekonferenz damit, den alten Verdruss aufzuwühlen, statt ihn ruhen zu lassen. Der Unmut zwischen Stralsund und Konstanz über das erste Akkreditierungsverfahren war demnach keine berechtigte Kritik an mangelnder Sensibilität gegenüber den Opfern, sondern der Unkenntnis einer breiten Öffentlichkeit über das deutsche Rechtssystem geschuldet.

So sieht Huber das. Als Radio Lotte Weimar und andere den Zuschlag durch das Los erhielten, sagte der Jurist, Hauptanliegen des Gerichts sei die Durchführung des Strafverfahrens an und für sich. Der Rest, sollte das offenbar heißen, ist Beiwerk. Bestenfalls.

Derweil droht neues Ungemach. Denn noch während Huber darum bat, von abermaligen Klagen doch bitte abzusehen, spielten die ersten Redaktionen bereits mit dem Gedanken daran. Bernd Ulrich, Vizechefredakteur der Wochenzeitung Die Zeit, erklärte, die Platzvergabe sei besser als vorher, aber „weit entfernt von gut“. Der Gerichtspräsident hat es wahrscheinlich längst geahnt: Der nächste Ärger kommt bestimmt.

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