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Radikaler Umbau des Justizsystems

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Von: Maria Sterkl

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„Wir lassen uns von euch nicht zurück in die britische Mandatszeit schicken“, steht auf dem Schild dieses protestierenden Juristen. Unter Londons Mandat waren die Israelis weitgehend rechtslos.
„Wir lassen uns von euch nicht zurück in die britische Mandatszeit schicken“, steht auf dem Schild dieses protestierenden Juristen. Unter Londons Mandat waren die Israelis weitgehend rechtslos. © AFP

In einem offenen Brief warnt die israelische Justiz vor drastischen Eingriffen in das Rechtssystem.

Israels neue Regierung sei auf dem besten Weg, „das Justizsystem zu zerstören“. Dieser Warnruf kommt nicht von Oppositionsparteien, sondern von sämtlichen noch lebenden früheren Generalstaatsanwält:innen in Israel. Die Jurist:innen, die teils dem Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zugerechnet werden, haben in seltener Einigkeit einen offenen Brief veröffentlicht. Darin rufen sie die Regierung auf, ihr Programm für einen radikalen Umbau des Justizsystems fallen zu lassen.

„Wir waren schockiert, als wir von den Plänen des Justizministers hörten“, schreiben sie. Die neue Regierung wolle den unabhängigen Obersten Gerichtshof „in eine quasipolitische Einrichtung verwandeln“. Die Reform erlaube der Koalition, „jeden Akt dieser Regierung zu legalisieren – egal, wie falsch oder schädlich er sein mag.“ Protestrufe gegen das Justizpaket wurden am Donnerstag auch auf der Straße laut. Hunderte Jurist:innen demonstrierten vor Israels Gerichten, Justizangestellte legten für eine Stunde lang die Arbeit nieder.

Die Regierung ist dennoch entschlossen, den Rechtsstaat radikal umzubauen. Sie will den Obersten Gerichtshof entmachten. Dessen Kompetenz, Gesetze zu überprüfen und zu garantieren, dass sie im Einklang mit den Grundrechten stehen, wird de facto ausgehebelt. Zwar können die Höchstrichter:innen auch weiterhin Gesetze prüfen. Aufheben können sie diese aber nur, wenn es ihnen gelingt, binnen 30 Tagen die volle Besetzung von 15 Höchstrichter:innen zusammenzutrommeln und einen Entschluss zu fällen. Bisher reichte eine einfache Mehrheit, künftig müssen sich 80 Prozent für die Aufhebung des Gesetzes aussprechen. Sollten also nur drei Senatsmitglieder anderer Meinung sein, kommt kein Aufhebungsbeschluss zustande. Selbst dann, wenn das Höchstgericht alle diese Hürden überspringt und die Gesetzesnovelle disqualifiziert, kann das Parlament den Gerichtshof immer noch „überstimmen“. Dafür reicht eine einfache Stimmenmehrheit. Zudem will sich die Regierung künftig direkte Kontrolle darüber sichern, wer Mitglied des Höchstgerichtes werden darf.

Man muss in Israel lange suchen, um namhafte Jurist:innen zu finden, die das Reformpaket nicht kritisieren. Die Regierung beruhigt: Man könne über alles diskutieren, die Opposition sei zur Debatte eingeladen. Wie das in der Praxis abläuft, zeigte sich am Mittwoch im Verfassungsausschuss des Parlaments. Als Abgeordnete der Opposition lautstark das Wort ergriffen, drehte ihnen der Ausschussvorsitzende, Simcha Rotman von der rechtsextremen Partei Religiöse Zionisten, kurzerhand die Mikrofone ab.

In einem Radiointerview verteidigte Rotman die Justizreform: „Das einzige Recht, das hier verletzt wird, ist das Recht, dieses Land zu regieren, ohne gewählt geworden zu sein.“ Das ist der Spin, den die Rechtsparteien schon seit Jahren einsetzen, um Stimmung gegen die Justiz zu machen: Die Justiz habe zu viel Macht im Staat und würde diese Macht gegen den Willen des Volkes gebrauchen.

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