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Bußgeld

Radfahren ohne Licht wird teurer

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Ein neuer Bußgeldkatalog zu Verstößen im Straßenverkehr nimmt die Radfahrer aufs Korn. Kritik kommt auch vom ADAC.

Nicht nur Autofahrer, sondern auch Radler sollen künftig bei Verstößen gegen Verkehrsvorschriften deutlich stärker zur Kasse gebeten werden. Der neue Bußgeldkatalog, den der Bundesrat an diesem Freitag beschließen will, sieht unter anderem vor, dass die Bußgelder für viele Delikte um fünf bis zehn Euro erhöht werden.

Konkret ist geplant, dass Radfahrer ein falsches Einbiegen in Einbahnstraßen je nach Situation 20 bis 35 Euro statt wie bisher 15 bis 30 Euro kosten soll. Wer nicht auf dem Radweg fährt oder darauf in falscher Richtung unterwegs ist, muss künftig 20 statt 15 Euro zahlen. Fahren ohne Licht soll Radler bald 20 statt 10 Euro kosten. Aber auch die Behinderung von Radfahrern wird künftig strenger geahndet. Wenn Autofahrer auf Radwegen parken, soll die Geldbuße von 15 auf mindestens 20 Euro angehoben werden. Wer mit seinem Wagen einen Schutzstreifen für Radler blockiert, muss 20 statt 10 Euro zahlen. Bereits bekannt war, dass für Parkverstöße von Autofahrern künftig höhere Bußgelder fällig werden. Sie werden in der Regel um fünf Euro angehoben. Die Neuregelungen sollen zum 1.?April in Kraft treten.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte die höheren Bußgelder für Radler zunächst gar nicht geplant. Er setzte sich bei der Abfassung des neuen Bußgeldkatalogs über entsprechende Forderungen der Bundesländer hinweg. Diese beharrten jedoch darauf und beschlossen in den zuständigen Ausschüssen des Bundesrates mit großer Mehrheit, die Verschärfungen in die Verordnung aufzunehmen. Dieser Beschluss wird nun am Freitag auch von der gesamten Länderkammer erwartet. Ramsauer bleibt damit nur die Wahl, die gesamte Verordnung abzulehnen oder die Änderungen zu akzeptieren. Er entschied sich für letzteres.

Das Verkehrsministerium erklärte, Ziel der Neufassung des Bußgeldkatalogs sei mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Bund und Länder hätten beobachtet, dass der Umgang zwischen Radlern und Autofahrern schlechter werde. Bei manchen Vergehen seien die Geldbußen so gering, dass sie keine abschreckende Wirkung mehr hätten.

Kritik kam vom Automobilclub ADAC. Die Verkehrsmoral von rücksichtslosen Radfahrern werde durch die geplante geringe Erhöhung der Strafen nicht gesteigert, erklärte der Verband. Er forderte mehr Polizeikontrollen, um Verkehrsverstöße von Radlern tatsächlich auch zu sanktionieren. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) verwies darauf, dass höhere Bußgelder allein die Probleme im Straßenverkehr nicht lösen könnten. Radfahrer hätten auf den bisher maßgeblich auf Autos ausgerichteten Verkehrswegen häufig das Nachsehen. Der Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs ADFC erklärte, gegen die Erhöhung lasse sich nichts sagen, da die Verwarnungsgelder für Radfahrer zuletzt 1989 angehoben worden seien.

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