Auf dem Radar, außer Kontrolle
Die Belege für die Gefährlichkeit des späteren Massenmörders Anis Amri waren eindeutig. Oppositionspolitiker fordern Aufklärung - und drohen mit einem Untersuchungsausschuss.
Die neuen Erkenntnisse in der Aufarbeitung des Terrorattentats von Berlin setzen die Bundesregierung unter Druck.
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Frank Tempel, droht mit einem Untersuchungsausschuss, falls etwaige Pannen der Sicherheitsbehörden nicht anders erhellt werden könnten. „Ich sehe auf jeden Fall ein Behördenversagen“, sagte er der Frankfurter Rundschau. „Es gab genug Hinweise. Man hätte die Toten verhindern können.“
Das Versagen gleiche dem beim Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Tempel fügte hinzu: „Einen Untersuchungsausschuss kriegen wir in dieser Legislaturperiode nicht mehr hin. Aber wenn der Fall nicht aufgeklärt wird, dann müssen wir nach der Bundestagswahl einen Untersuchungsausschuss beantragen.“ Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, befand, der Fall habe „das Potenzial, sich zu einem Desaster für die Sicherheitsbehörden“ zu entwickeln, und schloss einen Untersuchungsausschuss ebenfalls nicht aus.
Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, erklärte: „Wir fordern von der Bundesregierung eine lückenlose Aufklärung.“ Sie und die Sicherheitsbehörden müssten darlegen, „was sie vor dem Anschlag gewusst und in der Sache unternommen haben“. Mit ihrem Ruf nach gesetzlichen Konsequenzen lenkten die Regierungsparteien „nur von der eigenen Verantwortung“ ab, so Mihalic. „Währenddessen schweigt die Bundesregierung zu all dem unüberhörbar. Jeden Tag sickern neue beunruhigende Details durch, ohne dass der Bundesinnenminister dazu Stellung nimmt.“
Unmittelbar nach dem Attentat hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich erklärt, dass sie Innenminister Thomas de Mazière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert hatte, eine Analyse des Falles vorzunehmen.
Im Bundesparlament reicht das Unbehagen über den Anschlag bis in die Koalitionsparteien. „Die Risikobewertung Amris hat sich als Fehleinschätzung herausgestellt“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka. „Das kann in diesem Fall keiner wegdiskutieren.“ Gleichwohl nahm er die Sicherheitsbehörden in Schutz. Denn solche Fehleinschätzungen werde es noch häufiger geben. Schließlich seien 550 Gefährder bekannt, von denen sich schätzungsweise 200 in Deutschland aufhielten. „Mit dem Begriff Behördenversagen tue ich mich deshalb schwer“, sagte Lischka. „Hinterher ist man immer schlauer. Die Sicherheitsbehörden machen generell einen vernünftigen Job.“ Gleichwohl werde der Fall sofort zu Jahresbeginn im Innenausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages aufgerufen werden.
Lischkas Unions-Kollege Stephan Mayer (CSU) hatte es bereits in der vorigen Woche „als kapitale Fehlentscheidung“ bezeichnet, dass Amri vom Bundesamt für Verfassungsschutz seit September nicht mehr überwacht worden sei.
Eindeutige Belege
Die Belege für Amris Gefährlichkeit sind erdrückend. So soll er im Internet recherchiert haben, wie man Rohrbomben bauen kann. Auch habe er sich gegenüber dem „Islamischen Staat“ (IS) als Selbstmordattentäter angeboten, heißt es. Der Tunesier war zudem allein sieben Mal Thema im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum des Bundes und der Länder (GTAZ), das letzte Mal Anfang November. Noch fünf Tage vor der Tat fertigten die Behörden ein Dossier über ihn an. Gleichwohl kam das GTAZ zu der Einschätzung, dass Amri auf einer Skala von eins (sehr gefährlich) bis acht (ungefährlich) lediglich eine fünf verdiene, von ihm also kein unmittelbares Risiko ausgehe. Die Behörden kannten jedenfalls Amris sämtliche Aliasnamen. Zu allem Überfluss ermittelte die Staatsanwaltschaft Duisburg gegen ihn wegen des Verdachts der Erschleichung von Sozialleistungen.
Derweil teilte die Bundesanwaltschaft mit, dass das Video, in dem der Attentäter sich zum IS bekannte, authentisch sei. Das IS-Sprachrohr Amak hatte vier Tage nach dem Anschlag ein Video veröffentlicht. Auf der knapp dreiminütigen Aufnahme schwört Amri dem Anführer der IS-Miliz, Abu Bakr al-Bagdadi, die Treue. Er richtet sich dabei an die „Kreuzzügler“: „Wir kommen zu Euch, um Euch zu schlachten, Ihr Schweine.“ Es werde Rache für das Blut von Muslimen geben, das vergossen wurde.
Ein als Kontaktmann Amris verdächtigter Tunesier ist inzwischen wieder auf freiem Fuß. Die Bundesanwaltschaft habe gegen den 40-Jährigen keinen Haftbefehl erwirkt, erklärte eine Sprecherin. Er war am Mittwoch festgenommen worden. Zwar war auf Amris Handy die Rufnummer seines Landsmannes gespeichert. Aus Karlsruhe verlautete jedoch, es handele sich nicht um eine Kontaktperson.
Ferner steht nun fest, dass sowohl auf den polnischen Lastwagenfahrer in Berlin als auch auf die Polizisten in Mailand aus einer Waffe mit Kaliber 22 geschossen worden sei. Ob es dieselbe Waffe gewesen sei, werde nun ballistisch untersucht. Amri hatte in Mailand mit einer Waffe des deutschen Herstellers Erma geschossen.
Die mehrfachen Identitäten des mutmaßlichen Berliner Attentäters waren den deutschen Ermittlungsbehörden auch schon längere Zeit bekannt gewesen. Die Staatsanwaltschaft Duisburg habe im April 2016 ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs gegen Amri eröffnet, weil er für einen kurzen Zeitraum im November 2015 mehrfach Sozialleistungen bekommen habe, berichtet das Magazin „Spiegel“.
Bei der Berliner Staatsanwaltschaft wurde Amri demnach bereits 2015 aktenkundig. Auf dem Gelände des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), wo der Tunesier offenbar unter dem Namen „Ahmad Zaghoul“ aufgetreten sei, soll Amri einem Wachmann mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Das Verfahren sei eingestellt worden, weil „Zaghoul“ nicht auffindbar gewesen sei.
