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Berichtete in Brüssel auch von ihrer Odyssee im Mittelmeer: Carola Rackete.

Sea Watch

Rackete macht Druck in Brüssel

Die „Sea Watch“-Kapitänin Carola Rackete fordert EU-Regeln zur Seenotrettung.

Die deutsche Kapitänin Carola Rackete hat im Europaparlament eine EU-weite Regelung für die Seenotrettung von Migranten im Mittelmeer gefordert. Es sei eine Schande für Europa, dass noch immer keine langfristige Lösung gefunden sei, wie Gerettete auf die EU-Länder verteilt würden, sagte Rackete am Donnerstag in Brüssel. Auch die Dublin-Regeln zur Verteilung von Asylsuchenden müssten reformiert werden. Anlass der Anhörung war der sechste Jahrestag des Untergangs eines Flüchtlingsboots vor der italienischen Insel Lampedusa, bei dem mehr als 300 Menschen ertrunken waren.

Die EU solle ihren humanitären Auftrag ernst nehmen und Verantwortung nicht an Länder wie Libyen abgeben, wo Geflüchtete ein unsicheres Schicksal erwarte, sagte die 31-Jährige. „Libyen ist kein sicherer Hafen.“ Zurzeit gebe es nur wenige Rettungsschiffe. Jeden Tag kämen Menschen ums Leben. Die Mitglieder des Innenausschusses zollten Rackete am Donnerstag Anerkennung für ihr Engagement bei der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer und applaudierten ausgiebig.

Freiwillige gesucht

Racketes Forderungen kommen wenige Tage vor einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. Dort will der deutsche Ressortchef Horst Seehofer (CSU) gemeinsam mit den Innenministern von Frankreich, Italien und Malta andere EU-Länder davon überzeugen, sich einer freiwilligen Übergangsregelung anzuschließen. Gerettete sollen künftig innerhalb von vier Wochen auf die teilnehmenden EU-Länder verteilt werden.

Gegen Rackete laufen in Italien Ermittlungen, unter anderem wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung. Ende Juni steuerte sie ihr Schiff mit etwa 50 Migranten in den Hafen von Lampedusa und widersetzte sich damit der Anordnung des damaligen rechten Innenministers Matteo Salvini. Ihr Schiff „Sea Watch 3“ darf nicht wieder in See stechen.

Deutschland und Frankreich suchen nicht nur nach einer Lösung zum Thema Seenotrettung, sondern auch für das zerbröckelnde Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Weil wieder mehr Flüchtlinge aus der Türkei auf den griechischen Inseln ankommen, reiste Seehofer gemeinsam mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag nach Ankara. Dort waren Gespräche unter anderem mit Innenminister Süleyman Soylu und Außenminister Mevlüt Cavusoglu geplant. An diesem Freitag fliegt Seehofer zu Gesprächen mit griechischen Politikern weiter nach Athen.

Der Flüchtlingspakt vom Frühjahr 2016 sieht vor, dass Griechenland Flüchtlinge von den Ägäisinseln zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU syrische Flüchtlinge aus der Türkei und unterstützt die das Land finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge. Allerdings sind die Lager auf den griechischen Ägäisinseln mittlerweile wieder völlig überfüllt und nur wenige Menschen wurden bislang zurückgeschickt. Zuletzt gelangten immer wieder Hunderte aus der Türkei auf die Inseln, die Zahlen steigen Die Vermutung: Die türkische Regierung lässt es geschehen.

Der Schuh drückt aus türkischer Sicht vor allem beim Geld. Die Türkei habe für die Flüchtlinge schon mehr als 40 Milliarden Dollar ausgegeben, sagt Präsident Recep Tayyip Erdogan. Und das Geld aus der EU fließe einfach nicht so, wie es solle. (afp/dpa/epd)

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