Wenn die Petition Erfolg hat, könnte eine Studie über „Racial Profiling“ bei der Polizei für Horst Seehofer wieder Thema werden.
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Wenn die Petition Erfolg hat, könnte eine Studie über „Racial Profiling“ bei der Polizei für Horst Seehofer wieder Thema werden.

Rassismus

Polizei und Racial Profiling: Petition fordert Studie und könnte Seehofer zum Handeln zwingen

  • Moritz Serif
    vonMoritz Serif
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Eigentlich war eine Studie angedacht, um zu untersuchen, wie verbreitet „Racial Profiling“ und Rassismus bei der Polizei sind. Nun macht eine Petition die Studie wieder zum Thema.

  • Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte eine Studie zu „Racial Profiling“ bei der Polizei abgesagt.
  • Der Politiker begründete die Absage damit, dass die Praxis illegal und daher auch nicht verbreitet sei.
  • Eine offizielle Bundestags-Petition fordert, dass die Studie stattfindet.

Berlin - Black Lives Matter: Nach dem Tod von George Floyd gingen viele Menschen auf der ganzen Welt auf die Straße, um gegen Polizeigewalt zu demonstrieren. Auch in Deutschland kam es zu Protesten und zu einer Debatte über institutionellen Rassismus bei der Polizei. Grund für die Diskussionen sind unter anderem rechte Polizeinetzwerke in Hessen, die Drohschreiben unter dem Namen „NSU 2.0“ an Politikerinnen verschickten. Auch Journalistinnen hatten solche Schreiben erhalten. Außerdem steht ein Berliner Polizist im Verdacht, eine ausländerfeindliche Straftat begangen zu haben.

Und das ist noch nicht alles. Immer wieder berichten Betroffene davon, dass sie von der Polizei durch „Racial Profiling“ diskriminiert werden. Das sind Fälle, bei denen Menschen wegen ihrer ethnischen Merkmale oder ihres physischen Erscheinungsbildes von der Polizei kontrolliert werden. Eigentlich war deshalb eine Studie angedacht. Sie sollte untersuchen, wie verbreitet die Praxis des Racial Profiling tatsächlich bei der Polizei ist.

Rassismus und Racial Profiling bei der Polizei: Petition fordert Studie von Horst Seehofer (CSU)

Landesinnenminister und selbst Polizeigewerkschaften begrüßten die Studie. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hingegen hatte die geplante Untersuchung abgesagt. Aus Gründen. Racial Profiling sei illegal und deshalb bei der Polizei nicht verbreitet. Dafür erntete der Innenminister viel Kritik. Stattdessen wollte Seehofer lieber eine Studie durchführen, die untersuchen sollte, wie verbreitet Gewalt gegen die Polizei ist.

Eine offizielle Petition beim deutschen Bundestag macht das erneut zum Thema. Die Petition fordert die Durchführung einer Studie zum „Racial Profiling“ bei den Polizeibehörden des Bundes und der Bundesländer. Begründet wird die Notwendigkeit der Petition damit, dass die Argumentation des Innenministeriums nicht auf Fakten, sondern auf Meinung basiere. „Es wird argumentiert, dass „Racial Profiling“ rechtwidrig ist, was aber nicht bedeutet, dass er nicht trotzdem stattfindet“, heißt es. Man müsse feststellen, ob bei der Polizei Handlungsbedarf bestehe. Vor allem durch die Black-Lives-Matter-Bewegung sei die Debatte immer noch aktuell.

Rassismus und „Racial Profiling“ bei der Polizei: Petition benötigt noch Unterschriften

Die Petition läuft noch 6 Tage, also bis zum Donnerstag, 20. August. Aktuell zählt sie 38033 Unterschriften. Übrigens: Der Petitionsausschuss des Bundestages muss sich grundsätzlich unabhängig von der Zahl der Unterzeichnungen mit jeder ordnungsgemäß eingereichten Petition auseinandersetzen. Falls in einem Zeitraum von vier Wochen 50000 Unterzeichnungen zusammenkommen, muss sich der Ausschuss mit der Petition zur Studie über „Racial Profiling“ bei der Polizei in der Regel sogar einzeln beschäftigen. Das bedeutet, dass die Urheber*innen der Petition möglicherweise auch im Rahmen einer öffentlichen Sitzung vorsprechen können*. (Von Moritz Serif, Stand 14. August, 17:03 Uhr)

*Korrektur-Anmerkung: Dieser Satz war unpräzise und nicht korrekt. Daher ist er korrigiert worden. In der ersten Fassung des Artikels war die Rede davon, dass der Ausschuss Petitionen nur behandelt, wenn sie ein Quorum von 50000 Unterschriften erreichen. Das ist nicht korrekt, da der Petitionsausschuss grundsätzlich jedes Anliegen behandelt. Kommen 50000 Unterschriften zustande, lädt der Ausschuss die Petetent*innen in der Regel ein, um das Anliegen persönlich zu diskutieren.

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