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Von der Polizei abgeriegelt: das Rathaus von Diyarbakir.

Türkei

Erdogan nimmt Rache an kurdischen Bürgermeistern

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Weil sie Kurden sind, werden demokratisch gewählte Bürgermeister in der Türkei ihres Amtes enthoben. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan festigt seine Macht.

Ahmet Türk ist eine politische Legende in der Türkei. Der 77-jährige kurdische Politiker und Friedensaktivist gilt auch bei Anhängern der regierenden islamischen AKP des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan als respektable Persönlichkeit. Gleichwohl wurde der mit absoluter Stimmenmehrheit gewählte Bürgermeister der kurdisch geprägten Stadt Mardin in Südostanatolien am frühen Montagmorgen auf Anordnung des Innenministeriums in Ankara bereits zum zweiten Mal seines Amtes enthoben, wie auch die Bürgermeister der Kurdenmetropolen Diyarbakir und Van.

Alle drei Politiker sind demokratisch gewählte Bürgermeister von großen Provinzhauptstädten im kurdisch geprägten Landesteil und gehören der prokurdischen Oppositionspartei HDP an. Die Regierung wirft ihnen Terrorverbindungen vor; sie hätten öffentliche Gelder an die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK leiten wollen und mit der Einsetzung gemischtgeschlechtlicher Co-Bürgermeister eine nicht verfassungsmäßige politische Struktur eingeführt. Ihre Befugnisse wurden den von Ankara eingesetzten Provinzgouverneuren übertragen. Ahmet Türk kommentierte die staatliche Übernahme mit den Worten: „Sie ignorieren den Willen des Volkes und nennen es Demokratie. Dafür, was hier passiert, gibt es kein anderes Wort als Ungesetzlichkeit.“

Opposition: Erdogan dreht erneut an der Repressionsschraube

Die Nachricht überraschte die Türkei mitten in den Sommerferien und wurde von der linken Opposition und politischen Beobachtern als neue Drehung an der Repressionsschraube durch Erdogan interpretiert. Zudem wurde die Absetzung der kurdischen Ortsvorsteher knapp fünf Monate nach den Kommunalwahlen vom 31. März von einer großangelegten Polizeirazzia gegen HDP-Mitglieder in den drei und 26 weiteren Provinzen begleitet, bei der mindestens 418 Personen festgenommen wurden. Zeitgleich begann auch das Militär mit einer Operation gegen die PKK in drei ostanatolischen Provinzen. Schon nach dem Putschversuch im Juli 2016 waren 95 von 103 Bürgermeistern der HDP abgesetzt und durch staatliche Verwalter ersetzt worden, nach den Kommunalwahlen erneut vier HDP-Bürgermeister.

Auf die neuerlichen Absetzungen reagierte die Opposition in der Türkei mit Empörung. Der HDP-Vorstand nannte die Vorwürfe gegen die kurdischen Politiker „Lügen“ und sprach von einem „neuen und klar politischen Putsch gegen demokratisch gewählte Repräsentanten“. Man werde sich aber nicht zum Schweigen bringen lassen. Der HDP-Sprecher Evren Celik aus Ankara sagte der FR, die Partei vermute drei Gründe hinter der Maßnahme: Die HDP-Bürgermeister hätten seit ihrem Amtsantritt „gravierende Korruption und unethisches Verhalten“ der vor ihnen regierenden Staatskommissare enthüllt, die Regierung habe „keinen Respekt vor dem politischen Willen der Kurden“ und sie wolle mit ihrem Vorgehen von ihrem Versagen im syrischen Bürgerkrieg ablenken. Celik: „Das nächste Ziel wird die CHP sein.“

Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu kritisiert die Amtsenthebungen

Tatsächlich fordert die Operation des Innenministeriums die größte Oppositionspartei CHP heraus. Die sozialdemokratische Partei tat sich in der Vergangenheit oft schwer, auf staatliche Repression gegen die prokurdische Opposition zu reagieren, um nicht in den Verdacht von Terrorsympathie zu geraten. Dennoch war sie bei den Kommunalwahlen ein unausgesprochenes Bündnis mit der HDP eingegangen, und scheint diese Linie beibehalten zu wollen. Der Istanbuler CHP-Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu twitterte am Montag, die Amtsenthebung der gewählten Bürgermeister sei „nicht mit den Prinzipien der Demokratie zu vereinbaren“. Der kurdische CHP-Parlamentarier Sezgin Tanrikulu schrieb: „Staatsstreiche werden nicht nur mit Waffen und Panzern durchgeführt. Wir erleben einen Putsch gegen den Willen des Volkes mit einem Putsch gegen Wahlen.“ 

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Zahlreiche Oppositionspolitiker warnten vor der Gefahr, dass nun auch die CHP-Bürgermeister der großen türkischen Metropolen abgesetzt werden könnten. Ähnlich äußerte sich die sozialdemokratische EU-Parlamentarierin Kati Piri aus den Niederlanden auf Twitter: „Was kommt als nächstes? Die Absetzung der Bürgermeister von Ankara und Istanbul?“. Die Befürchtung schien die Erdogan nahestehende Zeitung „Sabah“ am Montag zu bestätigen, denn dort formulierte der Kolumnist Ersin Ramoglu, als nächstes würden „Staatskommissare in den CHP-Städten eingesetzt“ werden.

Neuer Bürgermeister tauscht Bild von Atatürk mit Erdogan-Foto

Die drei geräumten Rathäuser wurden am Montag von Polizeikräften durchsucht. Die erste Amtshandlung des in Van als Bürgermeister eingesetzten Gouverneurs war es, ein Bild des Staatsgründers Atatürk abzuhängen und durch ein Erdogan-Foto zu ersetzen. Offensichtlich macht Erdogan eine Drohung aus dem Kommunalwahlkampf wahr: Würden im Südosten erneut kurdische Bürgermeister gewählt, die „Terrorpropaganda“ betrieben, so würden sie erneut ihrer Ämter enthoben. Trotzdem wurden in fast allen wichtigen Städten im Kurdengebiet wieder HDP-Bürgermeister gewählt. In Van, Mardin und Diyarbakir siegte die Kurdenpartei deutlich mit jeweils 54, 56 und 63 Prozent der Stimmen. „Die Absetzung der Bürgermeister ist die Rache Erdogans für unseren Wahlsieg“, sagt der HDP-Sprecher Evren Celik.

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