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Nach der Rede: Elizabeth II. lässt sich von Charles aus dem Parlament führen.

Großbritannien

Queen als „Propaganda-Maschine“

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Mit der traditionellen Regierungserklärung der Königin beginnt die entscheidende Brexit-Phase.

Es gehört zum Höhepunkt des politischen Kalenders im traditionsverliebten Großbritannien, wenn Königin Elizabeth II. auf dem mit Gold verziertem Thron die Regierungserklärung verliest. Kein Akt symbolisiert den Kontrast zwischen Tradition und Moderne besser als dieses Ritual, das streng nach Protokoll verläuft und sich seit Mitte des 19. Jahrhunderts kaum verändert hat. Doch trotz Pomp, Kutsche, Zeremoniell, Glanz und Hermelin, trotz der Tatsache, dass die Monarchin bereits zum 65. Mal seit ihrer Krönung das Parlament nach der Pause eröffnete – dieses Mal war alles anders.

Das Land steckt in der größten Krise der Nachkriegsgeschichte und ist gut zwei Wochen vom offiziellen Brexit-Termin am 31. Oktober entfernt. Als „surreal“ bezeichnete deshalb ein Kommentator die Queen’s Speech, in der die Agenda für die Amtszeit von Premierminister Boris Johnson ausgebreitet wurde. Denn: Die Konservativen verfügen über keine Mehrheit im Parlament, Neuwahlen in den nächsten Wochen gelten als wahrscheinlich.

Warum also Pläne für eine Verschärfung der Kriminalitätsbekämpfung oder für ein neues Einwanderungsgesetz ausführen? Kritiker monierten, Johnson habe die zur Neutralität verpflichtete Monarchin zur „Propaganda-Maschine“ für eigene Zwecke gemacht. Die Ankündigungen wie die, mehr Geld ins Gesundheitssystem investieren zu wollen, seien nichts als ein „Wahlkampf-Gag“, schimpfte ein Parlamentarier der Labour-Partei. Oppositionschef Jeremy Corbyn unterstellte dem Premier bereits vorab, die Ansprache als „parteipolitischen Rundfunk“ missbrauchen zu wollen.

Nun wird zum Unmut vieler Beobachter sogar die Königin in die politischen Streitereien gezerrt. Die Priorität der Regierung sei es stets gewesen, das Vereinigte Königreich am 31. Oktober aus der EU zu führen, trug die Queen dann auch auf Geheiß von Johnson gleich zu Beginn vor. Der Premier hält an dem Datum fest, auch wenn die Abgeordneten vor einigen Wochen ein Gesetz verabschiedet haben, nach dem er in Brüssel um eine Fristverlängerung bitten muss, sollten sich die beiden Seiten diese Woche nicht auf einen Deal einigen können. Das aber schloss Johnson wiederholt aus und verwies mantrahaft darauf, dass auch er ein Abkommen und damit eine geordnete Scheidung wünsche.

So hat, wieder einmal, eine entscheidende Woche in der Brexit-Saga hat begonnen. Vielleicht ist es sogar die alles entscheidende. Noch wird hinter verschlossenen Türen verhandelt, nachdem nach einem Treffen zwischen Johnson und dem irischen Premier Leo Varadkar am vergangenen Donnerstag wieder Bewegung in die stockenden Gespräche gekommen war. Überraschend für viele Beobachter zeigte sich London kompromissbereiter als zuvor bei der Frage, wie künftig Zollkontrollen zwischen der Republik Irland und der Provinz Nordirland vermieden werden können. Einigen sich die Briten und die EU beim am Donnerstag beginnenden Gipfel in Brüssel doch noch auf einen Vertrag? Selbst wenn es zu einem Durchbruch kommt, bleibt für Johnson die größte Hürde das britische Parlament. Am „Super-Samstag“, wie die Medien den kommenden Samstag tauften, wird es während der Sondersitzung wohl zum Showdown kommen.

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