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Marjorie Taylor Greene
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Die Republikanerin Marjorie Taylor Greene: loyal gegenüber Donald Trump, feindlich gegenüber Minderheiten.

Extreme Rechte in den USA

Vorbild Donald Trump: QAnon-Sympathisantin verbreitet „nackten Rassismus“

  • VonMirko Schmid
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Eine Gruppe aus extrem rechten US-Abgeordneten um QAnon-Sympathisantin Marjorie Taylor Greene schließt sich in einer Wahlinitiative zusammen. Ihr Vorbild: Donald Trump.

Washington D.C. – Donald Trump, das ist bekannt, hat die Republikaner in den USA weitestgehend unterworfen und die Koordinaten der Partei dabei deutlich nach rechts verschoben. Dennoch gibt es Abgeordnete der Konservativen, denen die bisherige Parteilinie noch zu wenig offensiv ist. Die offen rechtsextreme Abgeordnete Marjorie Taylor Greene aus Georgia und ihr Fraktionskollege Paul Gosar aus Arizona gehören zu den Mitbegründern der unlängst gegründeten „America First Caucus Policy Platform“.

Das Ziel der Abgeordneten und ihrer Unterstützer:innen geht aus einer politischen Broschüre hervor, die aktuell in Umlauf gebracht wird. Kurz gefasst lassen sich die Forderungen von Marjorie Taylor Greene, Paul Gosar und ihren Geistesgenossen auf eine Losung herunterbrechen: Die USA sollen das Land der Weißen bleiben. Schonungslos offen fordern die „America First“-Verfechter:innen so ziemlich alles, was Minderheiten in den USA von jeglicher Form der demokratischen und wirtschaftlichen Teilhabe fernhalten soll. Ihr Idol verschweigen sie nicht. Das nämlich ist, wenig überraschend, Donald Trump.

Abgeordnete aus dem Dunstkreis von Donald Trump verbreiten „nackten Rassismus“

Offen bekennen sich die rechtsextremen Republikaner:innen dazu, das Werk von Donald Trump fortführen und politisch in seine Fußstapfen treten zu wollen. Gleich der erste Politikbereich, auf den sie in ihrem Pamphlet eingehen, dreht sich um die Erzählung vom angeblichen Wahlbetrug. Diese hatte Donald Trump persönlich über Wochen und Monate verbreitet. Auch aktuell lässt Trump im Rahmen seiner rarer gewordenen öffentlichen Auftritte weiter keine Gelegenheit verstreichen, sich als eigentlichen Sieger der Präsidentschaftswahl 2020 und als Opfer finsterer Machenschaften zu inszenieren. Und seine Fans – außerhalb und innerhalb des Repräsentantenhauses der USA – folgen ihm auf seinem Weg.

Donald Trump

Alles rund um den 45. Präsidenten der USA und seine Anhängerschaft finden Sie in den Trump-News.

Die Abgeordneten um Marjorie Taylor Greene, die infolge offen rassistischer Äußerungen aus Ausschüssen des US-Repräsentantenhauses geflogen war, fordern eine Untersuchung eines behaupteten „Massenbetruges an den Wählern, der während der Wahlen 2020 begangen wurde.“ Außerdem drängen sie auf ein Ende der Briefwahlen, die Donald Trump für seine am Ende deutliche Niederlage gegen Joe Biden verantwortlich gemacht hatte. Doch es bleibt nicht bei dieser versuchten Untergrabung der Integrität der Wahlen in den USA. Was darauf folgt, ist gemäß den Worten des Abgeordneten Peter Welch aus Vermont „nackter Rassismus und ekelhaft“.

„Ihre“ USA sehen die Trump-Fans Greene, Gosar und Co. wörtlich als „eine Nation mit einer Grenze und einer Kultur, die durch den gemeinsamen Respekt vor den einzigartigen angelsächsischen politischen Traditionen gestärkt wird.“ Eine deutlichere Absage an nicht-weiße Einflüsse im Land ist in dieser Offenheit veröffentlicht von US-Abgeordneten schwer zu finden. Es ist eine Umschreibung dessen, was offen agierende Neonazis, Rechtsextreme und White Supremacicts in den USA mit der Parole „White Power“ meinen.

Donald-Trump-loyale Abgeordnete sprechen von „Import von ausländischen Bürgern“

Doch damit nicht genug. Ein Stück weiter im Text heißt es: „Die Geschichte hat gezeigt, dass das gesellschaftliche Vertrauen und die politische Einheit bedroht sind, wenn ausländische Bürger massenhaft in ein Land importiert werden.“ Die seit vielen Jahrzehnten alltägliche Einwanderung beispielsweise aus Mexiko wird hier von der humanitären Ebene abgekoppelt. Auch infrastrukturell wollen die Bewunderer des Ex-Präsidenten Donald Trump die USA „Weiß“ halten. Jegliche Infrastrukturmaßnahme müsse vor dem Hintergrund getroffen werden, „den architektonischen, technischen und ästhetischen Wert“ widerzuspiegeln, „der den Nachkommen der europäischen Architektur entspricht“.

NameMarjorie Taylor GreenePaul Gosar
Alter46 (* 27. Mai 1974)62 (* 27. November 1958)
ParteiRepublikanerRepublikaner
Abgeordnete:r seit20212011
StaatGeorgiaArizona

In einer weiteren Passage der Gruppierung aus dem Umfeld von Donald Trump um QAnon-Sympathisantin Greene heißt es: „Eine wichtige Unterscheidung zwischen Einwanderern nach 1965 und früheren Siedlerwellen besteht darin, dass frühere Kohorten besser ausgebildet waren, höhere Löhne verdienten und keinen expansiven Wohlfahrtsstaat vorfanden, auf den sie zurückgreifen konnten, wenn sie nichts beitragen wollten.“ Vor 1965 waren in die USA Einwandernde nach Angaben des Pew Research Center „deutlich Weißer“.

Reaktionen auf Initiative extrem rechter Abgeordneter fallen drastisch aus

Die Reaktionen fallen zum Teil drastisch aus. Peter Welch twitterte: „Dieser vermeintliche Caucus und seine Mitglieder stellen eine gefährliche nativistische Perspektive dar, die unser Land verletzt, aber leider nicht überraschend ist.“ Sein demokratischer Fraktionskollege Ted Lieu richtet sich in seinem Tweet direkt an die Trump-Fans um Marjorie Taylor Greene und Paul Gosar: „Als Einwanderer habe ich im aktiven Dienst des US-Militärs gedient, um Ihr Recht zu verteidigen, dummes Zeug zu sagen. Was Amerika großartig macht, ist, dass wir Sie nicht anhand der Blutlinie beurteilen, sondern Ihren Charakter betrachten.“ Seine Forderung an die Rechtsextremen: „Nehmt euren nativistischen Mist und schiebt ihn euch sonst wo hin.“

Doch die offen rassistischen Äußerungen und Forderungen der loyal zu Donald Trump stehenden Abgeordneten finden durchaus auch Anklang in den eigenen Reihen. Die Abgeordneten Louie Gohmert aus Texas und Matt Gaetz aus Florida haben bereits Sympathieadressen verschickt. Gerade im Fall von Gaetz kommt das wenig überraschend. Jahrelang war er die lauteste Pro-Trump Stimme im US-Kongress und gilt als Rechtsaußen. Allerdings hat er sich die Unterstützung des Parteipatriarchen selbst zuletzt - zumindest vorübergehend - verhagelt, als er versuchte, Fox News-Scharfmacher Tucker Carlos in seinen eigenen Skandal mit hineinzuziehen. Gegen Gaetz wird unter dem Vorwurf der Teilhabe an den Machenschaften eines Sexhandelrings ermittelt. (Mirko Schmid)

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