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USA

Demokraten werfen QAnon-Anhängerin raus: Greene verliert Ausschussposten

Das US-Repräsentantenhaus mit einer Mehrheit der Demokraten hat Marjorie Taylor Greene von mehreren Ausschüssen ausgeschlossen. Die Republikaner wollten sie halten.

  • Die Demokraten haben Marjorie Taylor Greene nun eigenständig von Parlamentsausschüssen ausgeschlossen.
  • Greene ist Fan von Donald Trump und Anhängerin der Verschwörungstheorie QAnon. Kritik an ihr kommt auch aus der eigenen Partei: „Verschwörungstheorien sind ein Krebsgeschwür für die Republikanische Partei“.
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Update vom Freitag, 05.02.2021, 6.53 Uhr: Nachdem sich die Republikaner noch gegen einen Ausschluss von Marjorie Taylor Greene ausgesprochen hatten, hat das US-Repräsentantenhaus nun dafür gestimmt, sie aus den Ausschüssen des US-Kongresses für Bildung und Arbeit sowie aus dem Haushaltsausschuss zu werfen. 219 demokratische und 11 republikanische Abgeordnete unterstützten in Washington das Vorgehen, 199 Republikaner:innen waren dagegen. Greene gilt als Fan von Ex-Präsident Donald Trump und QAnon-Anhängerin. Sie wird für ihr Verhalten von allen Seiten kritisiert. Unter anderem sprach sie nach der Wahl mehrerer muslimischer Abgeordneter der Demokraten ins Repräsentantenhaus vor gut zwei Jahren in einem Video von „einer islamischen Invasion“.

Marjorie Taylor Greene: Kehrtwende in Sachen Verschwörungstheorien

Marjorie Taylor Greene äußerte kurz vor der Abstimmung ihr Bedauern über einzelne Äußerungen aus der Vergangenheit. Im Jahr 2018 sei sie eine Zeit lang - aus Misstrauen gegenüber der Regierung - Thesen der QAnon-Verschwörungstheorie gefolgt und habe diese auch weiterverbreitet. Sie habe Dinge geglaubt, die nicht wahr seien. „Das bedaure ich sehr.“ Deshalb habe sie sich davon losgesagt.

Greene betonte, sie habe nichts davon während ihrer Wahlkampfkampagne oder während ihrer Zeit im Kongress gesagt. „Das waren Worte aus der Vergangenheit.“ Sie seien nicht Ausdruck ihrer Werte. Im Kontrast zu früheren überlieferten Äußerungen betonte die Republikanerin nun auch, Schulmassaker und die Terroranschläge vom 11. September 2001 seien real. „Ich glaube nicht, dass das erfunden ist.“

Die Demokraten taten das aber als halbherzig und wenig glaubwürdig ab. Der Schritt, sie aus den Ausschüssen zu werfen, ist jedoch höchst ungewöhnlich, denn normalerweise wird die Besetzung von Ausschüssen von den Fraktionen geregelt. Der Minderheitsführer der Republikaner in der Kammer, Kevin McCarthy, hatte eine Degradierung Greenes zuvor aber abgelehnt.

Marjorie Taylor Greene ist um Schadensersatz bemüht. Die Demokraten werfen sie trotzdem aus mehreren Ausschüssen.

QAnon-Anhängerin: Marjorie Taylor Greene zeigt Reue und erntet Applaus der Republikaner

Der Demokrat Jim McGovern warf Marjorie Taylor Greene vor, sie habe in ihrer Rede lediglich einen Teil ihrer Äußerungen aus dem Jahr 2018 bedauert. Er habe aber keinerlei Entschuldigung für diverse gefährliche und schockierende Äußerungen aus anderen Jahren gehört. Auch habe Greene QAnon-Anhänger:innen erst kürzlich noch als Patriot:innen bezeichnet.

Die republikanische Fraktion hatte am Mittwochabend (03.02.2021) lange über den Umgang mit Marjorie Taylor Greene diskutiert. Die Washington Post schrieb, die Abgeordnete habe auch bei der Sitzung Reue für einige ihrer umstrittenen Aussagen gezeigt - und am Ende viel Applaus bekommen.

Nancy Pelosi, die selbst Ziel von Greenes verbalen Attacken geworden war, sagte am Donnerstag, sie sei sehr besorgt darüber, dass die Führung der republikanischen Fraktion in der Kammer extreme Verschwörungstheorien in ihren Reihen akzeptiere. Es sei bedauerlich, dass sie nicht aus Verantwortung dem Kongress gegenüber selbst tätig geworden sei und die Abgeordnete aus den Ausschüssen abgezogen habe.

Kein Ausschluss für QAnon-Anhängerin - Umgang mit Greene spaltet die Republikaner

Erstmeldung vom Donnerstag, 04.02.2021: Washington – Der Minderheitsführer der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, hat die Degradierung einer als Anhängerin von Verschwörungstheorien bekannten Abgeordneten abgelehnt. Die Forderung der Demokraten, die neu gewählte Volksvertreterin Marjorie Taylor Greene von Ausschüssen des Parlaments auszuschließen, lenke nur von der Arbeit für das amerikanische Volk ab, erklärte McCarthy am Mittwoch (03.02.2021).

Gleichwohl stünden frühere Äußerungen Greenes und von ihr unterstützte Aussagen Dritter zu Themen wie Gewalt als Mittel der Politik und zu antisemitischen Verschwörungstheorien im Widerspruch zu den Werten der Republikaner im Parlament, erklärte Kevin McCarthy. „Ich verurteile diese Äußerungen bedingungslos.“ Das Parlament verurteile auch die Verschwörungstheorie QAnon, so McCarthy weiter. Marjorie Taylor Greene - die erst seit Anfang Januar im Parlament sitzt - habe eingesehen, dass sie als Abgeordnete eine größere Verantwortung trage. Er werde sie an ihren künftigen Handlungen und Äußerungen messen, fügte McCarthy hinzu.

Marjorie Taylor Greene wird von den Republikanern nicht aus Parlamentsausschüssen ausgeschlossen.

Marjorie Taylor Greene: Fan von Donald Trump und QAnon-Anhängerin

Den Demokraten dürfte McCarthys Ermahnung aber nicht ausreichen. Sie wollen bereits heute (04.02.2021) im Plenum eine Abstimmung herbeiführen, um Marjorie Taylor Greene aus den Ausschüssen für Bildung und Arbeit sowie aus dem Haushaltsausschuss zu werfen. Ein solcher Schritt wäre höchst ungewöhnlich, da es sich nicht um ein Mitglied der eigenen Partei handelt. Die Demokraten könnten dies mit ihrer Mehrheit in der Parlamentskammer die Mehrheit aber durchsetzen.

Die 46-jährige Abgeordnete aus dem Bundesstaat Georgia gilt als Fan von Ex-Präsident Donald Trump und ist dafür bekannt, rechtes Gedankengut zu verbreiten. Sie hat die Anschläge vom 11. September 2001 infrage gestellt, hält das Schulmassaker in Parkland 2018 für inszeniert und behauptet, dass jüdisch kontrollierte Weltraum-Laser für Waldbrände in Kalifornien verantwortlich seien.

Zudem hat sie Beiträge auf Facebook geliked, die die Hinrichtung von Nancy Pelosi, Hillary Clinton und Barack Obama forderten. Auch als das „Lincoln Project“, eine Anti-Trump-Organisation der Republikaner, das unstete Verhalten von Kevin McCarthy kritisierte – dieser machte Donald Trump zunächst für den Sturm aufs Kapitol verantwortlich, lobte ihn nach einem persönlichen Treffen in Florida aber überschwänglich – trat Marjorie Taylor Greene für Trump ein. Sie beschimpfte die Organisation als „Verräter“.

Marjorie Taylor Greene gilt als Anhängerin der QAnon-Verschwörungstheorie. Deren Anhänger glauben beispielsweise, dass Donald Trump systematischen Kindesmissbrauch durch satanistische Politiker der US-Demokraten aufzudecken versuchte.

Kritik an Marjorie Taylor Greene: Republikaner wenden sich gegen Verschwörungstheorien

Mit diesen Aussagen hat Marjorie Taylor Greene auch viele Mitglieder der eigenen Partei gegen sich aufgebracht. Jüngst hatte etwa deren Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, gewarnt: „Verrückte Lügen und Verschwörungstheorien sind ein Krebsgeschwür für die Republikanische Partei und unser Land.“ Zuvor hatte sich auch ein langjähriger Berater des einflussreichen republikanischen Senators McConnell dafür ausgesprochen, Greene aus der Fraktion auszuschließen, damit sie keinen Einfluss mehr in Washington habe. McConnell spricht Greene nun den Bezug zur Realität ab und ergänzt, dass solches Verhalten die Republikaner nicht stärken könne.

Mitch McConnell nannte Marjorie Taylor Greene dabei zwar nicht namentlich, die Adressatin seiner Worte schien aber klar. Greene fühlte sich angesprochen und schoss auf Twitter zurück. Sie schrieb: „Der wahre Krebs für die Republikanische Partei sind schwache Republikaner“. Greene hat in den vergangenen Tagen, nachdem sie zunehmend unter Druck geraten war, nach eigenen Angaben Hunderttausende US-Dollar an Spenden eingesammelt. (Theresa Ricke mit dpa)

Rubriklistenbild: © Andrew Harnik/dpa

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