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Majorie Taylor Greene vor dem Kapitol.
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Majorie Taylor Greene vor dem Kapitol.

Vereinigte Staaten

USA: QAnon-Anhängerin schwenkt plötzlich um und sagt „America First“-Wahlinitiative ab

  • Alexander Seipp
    vonAlexander Seipp
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Erst angekündigt, dann abgesagt: Die „America First“-Wahlinitiative wird doch nicht gegründet. Ein Rückschlag für die rassistischen QAnon-Anhänger in den USA.

Washington – Lange hat es nicht gedauert: Als Marjorie Taylor Greene, republikanische Abgeordnete im US-Repräsentanenhaus, am Freitag erneut bestätigte, eine „America First“-Wahlinitiative gründen zu wollen, schlugen die Wellen in den USA sehr hoch. Doch nun ruderte die QAnon-Anhängerin zurück, nachdem sie selbst von führenden Republikaner:innen starken Gegenwind bekommen hatte. Ihr Sprecher teilte CNN am Samstagabend mit, dass Greene „gar nichts starten würde.“

Bei einer Wahlinitiative kommen Mitglieder zusammen, um gemeinsame politische Agenden voranzubringen. Diese Gruppen stehen außerhalb der eigentlichen Struktur von Kongress und Repräsentantenhaus, haben aber oft großen Einfluss auf die Gesetzgebung. Greene wollte mit der Gründung des Ausschusses die „America First“-Politik ihres Idoles Donald Trump weiterführen.

QAnon-Anhängerin Greene: Flyer für „America First“-Ausschuss nur früher Entwurf

Der von der US-Website Punchbowl News veröffentlichte Flyer de „America First“-Wahlinitiative sei nur ein früher Entwurf gewesen, nichts sei beschlossen oder abgestimmt, so der Sprecher. Noch am Freitag hatte er angekündigt, dass die Idee keinesfalls aus der Welt sei. Im Gegenteil: Schon bald sei mit der offiziellen Ankündigung zu rechnen.

Greene, wie es sich für eine strikte Anhängerin Donald Trumps gehört, feuerte auf Twitter weiter. Sie hätte den in die Öffentlichkeit geratenen Entwurf nie gelesen. Außerdem warf sie den Medien vor „Fake News“ zu verbreiten und die Amerikaner durch Identitätspolitik trennen zu wollen. Verschwörungstheorien also. Die hatte sie schon verbreitet, als sie Anfang Februar aus gleich mehreren Ausschüssen des Repräsentantenhauses geflogen war.

„America First“-Wahlinitiative in den USA: Rassismus und Verschwörungstheorien

Und die finden sich auch passend dazu im ersten Flyer der „America First“-Wahlinitiative. Da wird für neuen Respekt für die angelsächsische politische Tradition geworben, vor allem jedoch werden laut CNN Verschwörungstheorien verbreitet. Es wird auf den vermeintlichen Wahlbetrug geschimpft und gegen alles gehetzt, was nicht weiß ist. QAnon ist vollends im US-Kongress angekommen.

Ebenfalls Thema ist die „Masseneinwanderung“ in die USA, die „auf lange Sicht die Existenz Amerikas als einzigartiges Land mit einer einzigartigen Kultur und einzigartigen Identität“ gefährden würde. Damit ist natürlich vor allem die Identität der Weißen gemeint. Offen werden in diesem Flyer rassistische und antisemitische Vorstellungen verbreitet. Selbst die Architektur, so wird in dem Flyer gefordert, müsse wieder „mehr europäisch“ werden.

USA: Führende Republikaner wenden sich gegen QAnon-Anhängerin und ihre „America First“-Pläne

Selbst führende Republikaner:innen, die noch immer stark auf Ex-Präsident Donald Trump angewiesen sind, kritisierten den Text. So schrieb etwa Kevin McCarthy, Mitglied im Repräsentantenhaus auf Twitter: „Die Republikanische Partei ist die Partei von Lincoln und die Partei für mehr Möglichkeiten für alle Amerikaner.“ Selbst Republikaner von denen gemutmaßt wurde, dass sie in die Planungen des neuen Ausschusses involviert sind, stritten ihre Beteiligung ab. Nur Matt Gaetz, gegen den derzeit wegen Missbrauchsvorwürfen ermittelt wird, sagte seine Teilnahme an dem Ausschuss fest zu.

Einige Republikaner forderten gar, die Mitglieder der Wahlinitiative aus der Partei zu werfen, wie CNN berichtete. Darunter etwa Adam Kinzinger aus Illinois: „Während wir nicht verhindern können, dass Leute sich Republikaner nennen, können wir laut sagen: Die gehören nicht zu uns!“ (als)

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