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Kann keine ruhige Kugel schieben: Peter Altmaier.

CDU

Putschversuch der CDU-Granden

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Der Machtkampf der Christdemokraten tobt ordentlich vor sich hin. Was kaum wer gedacht hätte: Ausgerechnet Peter Altmaier geriet ins Kreuzfeuer. Um Merz’ Kandidatur zu verhindern.

Die Sorge war offenbar groß, und die Not auch: Bloß keinen offenen Wettstreit um den Parteivorsitz – so lautete das oberste Ziel der CDU-Führung in den zurückliegenden Tagen. Einen Richtungsstreit und eine weitere Spaltung wollte der Führungszirkel der Partei unbedingt ersparen. Friedrich Merz sollte deshalb dazu gedrängt werden, auf eine eigenen Kandidatur um den Parteivorsitz zu verzichten. Das bestätigten mehrere führende Christdemokraten.

Unterschiedliche Darstellungen kursieren darüber, wie die Gespräche genau abgelaufen sind. Klar ist aber, dass die CDU-Granden Merz weit entgegengekommen sind. Ende vergangener Woche willigte das Präsidium sogar ein, dem Wirtschaftsanwalt das Amt des Bundeswirtschaftsministers anzutragen, wenn er nur seinen eigenen Führungsanspruch fallen und sich in die „Teamlösung“ um NRW-Ministerpräsident Armin Laschet einbinden lassen würde. Nach RND-Informationen war das Konsens in der CDU-Führung, und das Präsidium war sogar gewillt, Kanzlerin Angela Merkel, die auf maximaler Distanz zu Merz ist, diesen Kompromiss aufzudrängen.

Leidtragender wäre Peter Altmaier gewesen, der Bundeswirtschaftsminister und langjährige Merkel-Vertraute. Ihn hätte die CDU-Spitze geopfert, um Merz zu verhindern. Den breiten Zuspruch, den der frühere Fraktionsvorsitzende an der Parteibasis genießt, deuten führende CDU-Politiker als Sehnsucht nach einer liberalen Wirtschaftspolitik. Ein Bundeswirtschaftsminister Merz hätte, so die Hoffnung, dieses Bedürfnis stillen und zur Befriedung der CDU beitragen können.

Ministeramt lockt nicht

Doch es kam anders, und das lag an Merz selbst. Der Sauerländer wollte nicht. Wiederholt schlug er das Angebot aus. Zuletzt am Montagmorgen im Gespräch mit Kramp-Karrenbauer. Am Abend desselben Tages lud Merz zur Pressekonferenz für den Folgetag ein, an dem er seine Kandidatur für den Parteivorsitz verkündete.

Der Sauerländer geht offenbar davon aus, dass seine Zeit jetzt kommt – oder nie. Womöglich hat Merz, der schon häufiger als potenzieller Wirtschaftsminister genannt wurde, in den vergangenen Monaten auch begriffen, dass das Ressort an der Berliner Scharnhorststraße weniger verlockend ist, als es auf den ersten Blick scheint. Nahezu alle Themen, bei denen das BMWi die Federführung hat, sind hoch komplex und heftig umstritten: Windkraftausbau, Übertragungsnetze, Photovoltaikdeckel, Kohleausstieg, Rüstungsexporte – fast überall gibt es Ärger.

Merz, der zwar über eine schnelle Zunge, aber über keinerlei Regierungserfahrung verfügt, hätte monatelang Akten fressen müssen, um auch nur annähernd auf Ballhöhe zu sein. Und um die von ihm wie der Wirtschaft lautstark geforderte Unternehmenssteuerreform hätte er trotzdem bei Finanzminister Olaf Scholz von der SPD betteln müssen. Alles keine sonderlich reizvollen Aussichten für den ehrgeizigen Mann aus NRW.

Altmaier darf die Amtsgeschäfte nun weiterführen. Er soll intern gute Miene zum für ihn bösen Spiel gemacht haben. Der Partei allerdings steht der befürchtete Richtungsstreit nun bevor. Bis zum Parteitag Ende April wird sich die CDU vor allem mit sich selbst beschäftigen, und das ist noch der günstigste Fall. In der Parteispitze wächst die Sorge, dass Merz und seine Anhänger auch im Falle einer Niederlage keine Ruhe geben werden.

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