Putschversuch in Brasilien: Neue Informationen belasten Ex-Präsident Bolsonaro
Ein Vertrauter Bolsonaros belastet den ehemaligen Präsidenten von Brasilien schwer und setzt den ins Ausland geflüchteten Bolsonaro damit weiter unter Druck.
Brasília – Nach seiner Wahlniederlage und dem Parlamentssturm seiner Anhänger:innen sieht sich Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro nach einem Interview des Magazins Veja mit dem Senatsabgeordneten Marcos do Val neuen Vorwürfen gegenüber. Dieser behauptete am Donnerstag, dass Bolsonaro schon vor der Amtsübernahme seines Amtsnachfolgers Lula da Silva an einem Treffen teilgenommen haben soll, bei dem die Möglichkeit eines Putschs besprochen wurde.
Laut de Vals Angaben sei es bei der Verschwörung der Bolsonaro-Anhänger und dem Treffen am 9. Dezember darum gegangen, den Chef des Bundeswahlgerichts Alexandre de Moraes am Telefon dazu zu bringen, kompromittierende Aussagen zu machen, und mit einer heimlichen Aufnahme später dafür zu sorgen, dass dieser festgenommen wird. Durch die Verhinderung einer Amtseinführung des nach seiner Amtszeit 2003 bis 2011 erneut zum Präsidenten gewählten Lula sollte Brasilien nach den Plänen des mutmaßlichen Wortführers des Treffens, Daniel Silveira, „gerettet“ werden. Das berichtete etwa die britische Zeitung Guardian.
Politik in Brasilien: Bundesrichter ermittelt gegen mehrere Bolsonaro-Vertraute
Infolge der Enthüllung ist in der vergangenen Woche nicht nur der 40 Jahre alte ehemalige Abgeordnete Silveira aus dem Bundesstaat Rio de Janeiro festgenommen worden, dessen Amtszeit und parlamentarische Immunität am Tag zuvor abgelaufen waren. Auch gegen den 51-jährigen do Val aus dem Ostküsten-Bundesstaat Epírito Santo hat Bundesrichter de Moraes laut Berichten des Jornal Nacional Ermittlungen aufgenommen, nachdem dieser sich in seinen Anschuldigungen teils selbst widersprochen haben soll.
Gleichzeitig wurde bekannt, dass do Val bereits wenige Tage nach dem Gespräch im Dezember 2022 um ein Vieraugengespräch mit de Moraes gebeten habe, um diesen zu warnen. Auf dessen Aufforderung, eine schriftliche Erklärung über das Treffen abzugeben, weigerte sich do Val, sodass der Bundesrichter den Fall vorerst nicht weiter ermitteln ließ. Inzwischen sollen laut Berichten des Jornal Nacional auch Tonmitschnitte von Gesprächen zwischen do Val und Silveira aufgetaucht sein.
Putschversuch in Brasilien: Bolsonaro will US-Aufenthalt verlängern
Damit verhärten sich erneut die Vorwürfe gegen den mit einem Touristenvisum in die USA geflohenen brasilianischen Ex-Präsidenten Bolsonaro, der erst vergangene Woche eine längerfristige Aufenthaltserlaubnis in den USA beantragt hat, um seinen Aufenthalt in Florida um weitere sechs Monate zu verlängern. Dort war Bolsonaro am Freitag auch bei der Veranstaltung „Power of the People“ der rechtspopulistischen Vereinigung Turning Point USA aufgetreten und hatte von düsteren Zukunftsaussichten für sein Land gesprochen. So sehe er die wirtschaftlichen Aussichten Brasiliens unter der Regierung von Lula „nicht positiv“, was sich auf den Gesamterfolg der Lula-Regierung auswirken könne, zitierte der Fernsehsender CNN Brasil.
Nach dem US-Vorbild des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump hatte Bolsonaro bereits im Vorfeld der Wahl vor möglichem Wahlbetrug in Brasilien gewarnt und den Wahlsieg seines Amtsnachfolgers bis heute nicht offiziell anerkannt. Anhänger des ultrarechten Ex-Präsidenten waren am 8. Januar in der brasilianischen Hauptstadt Brasília auf die Straße gegangen und in Regierungsgebäude eingedrungen, wohl mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen. Der Versuch blieb ohne Erfolg, gegen Hunderte der Teilnehmenden laufen Ermittlungen. (saka)