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Meuterer auf dem Unabhängigkeitsplatz in Bamako.

Umsturz

Putschisten in Mali sagen Neuwahlen zu

Militärs stürzen Präsident Keïta. Der Umsturz wird international verurteilt.

Nach dem erzwungenen Rücktritt des Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta soll der westafrikanische Krisenstaat Mali nach dem Willen der Putschisten von einem Übergangskomitee regiert werden. Trotz internationaler Verurteilung des Putsches verkündeten die aufständischen Militärs ein solches Komitee, das Wahlen abhalten wolle. Zugleich verhängte die Junta eine Ausgangssperre und schloss die Grenzen. Ob der Putsch Konsequenzen für die Bundeswehr in Mali haben würde, war zunächst unklar – laut Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geht es den 900 Soldaten im Land aber gut.

Zuvor hatten Soldaten am Dienstagabend Präsident Ibrahim Boubacar Keïta und Ministerpräsident Boubou Cissé festgenommen. Medienberichten zufolge sollen auch mehrere Minister in der Gewalt der Putschisten sein. In der Nacht zu Mittwoch erklärte Keïta seinen Rücktritt und die Auflösung des Parlaments. Die Militärs bezeichneten sich im Fernsehen am Mittwoch als „Nationalkomitee zum Wohl des Volkes“ und erklärten, sie wollten verhindern, dass Mali weiter im Chaos versinke. Der Anführer der Aufständischen, Ismaël Wagué, rief die Protestbewegungen in Mali auf, sich dem „Komitee“ anzuschließen, um gemeinsam einen Übergangsprozess zu organisieren, der zu Neuwahlen führen müsse. Eine Sprecherin der Protestbewegung „M5-RFP“, die seit mehreren Wochen Demonstrationen gegen die Regierung organisiert, äußerte sich im britischen Sender BBC erleichtert über den Rücktritt von Präsident Keïta.

Die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union und die EU verurteilten den Putsch. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) suspendierte die Mitgliedschaft Malis, bis das Land zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehre. Kalla Ankourao, als Außenminister des Nachbarstaates Niger Mitglied im Vermittlerteam der Ecowas, sprach von einer herben Enttäuschung. „Zwei Monate lang haben wir versucht zu vermitteln und gehofft, dass das malische Volk sich an die Vorgaben der Ecowas, nämlich Demokratie und gute Regierungsführung, halten würde“, sagte er der Deutschen Welle. Der Putsch sei ein brutaler Stopp der Verhandlungen: „Wir standen so kurz vor der Lösung.“ Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte die Soldaten auf, in ihre Kasernen zurückzukehren und die Festsetzung von Regierungsmitgliedern zu beenden.

Keine Premiere der Militärs

Präsident Keïta war seit 2013 im Amt und wurde 2018 wiedergewählt. Die Regierung stand seit Wochen unter Druck. Bei Massenprotesten forderten Zehntausende seinen Rücktritt, sie warfen Keïta Manipulationen der Parlamentswahl vor. Zugleich machten sie ihn verantwortlich für die schlechte Wirtschaftslage und die zunehmende Gewalt von Islamisten und anderer bewaffneter Gruppen.

2012 hatten sich bereits Teile des Militärs erhoben und die damalige Regierung abgesetzt. Im Machtvakuum danach übernahmen Islamisten die Kontrolle über den Norden Malis, bis sie durch eine französische Militärintervention vertrieben wurden. (epd/dpa)

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