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Der neue starke Mann in Mali: Assimi Goita (ohne Mundschutz).

Sahelzone

Putsch in Mali: Die Militärs haben es nicht eilig

  • Stefan Brändle
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Die Putschisten tun nichts dazu, die Sahelregion zu befrieden. Eine Analyse von Stefan Brändle.

Keine Verletzten, keine Toten und nur zu Beginn ein paar Schüsse: Der Putsch von vergangener Woche durch Offiziere in Mali ging reibungslos über die Bühne. Die umstrittene Regierung von Präsident Ibrahim Boubacar Keïta, genannt IBK, sei wie eine reife Frucht gefallen, meinte ein Demonstrant in der Hauptstadt Bamako, wo Zehntausende den Staatsstreich feierten.

Denn auch wenn es die internationale Staatengemeinschaft nicht wahrhaben will: Der Umsturz durch eine Handvoll Berufssoldaten war populär. Viele sehen darin die Fortsetzung der Straßenproteste, die Bamako seit den Parlamentswahlen im April – Keïtas Partei gewann wider Erwarten – in Atem gehalten hatten. Die Junta unter dem neuen starken Mann, Oberst Assimi Goita, hat den Präsidenten und den Premier festgesetzt; sie hat einen „Nationalen Rat für das Volksheil“ einberufen und macht sich zahlreiche Forderungen der Straße zu eigen: Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft, Gewährleistung transparenter Wahlen und Verkauf präsidialer Symbole (Flugzeuge und Limousinen) zugunsten schulischer Einrichtungen.

Nun aber gibt es den ersten Dämpfer: Die selbst ernannte Übergangsregierung lässt wissen, sie werde erst in drei Jahren Neuwahlen organisieren. Die Militärs haben es offenbar nicht eilig. Ihre Anhänger wenden ein, die Wahlfälschungen durch Keïtas Partei seien auch nicht demokratischer gewesen.

Auf jeden Fall zeugt der Staatsstreich von der alarmierenden Destabilisierung Malis, dem zentralen Sahelland Westafrikas, in dem die ehemalige Kolonialmacht Frankreich 2013 eingreifen musste, um die Bildung eines islamistischen Gottesstaats zu verhindern. Noch heute kämpfen im Wüstennorden des weitflächigen 19-Millionen-Staats 4500 französische Soldaten im Rahmen der gefährlichen Mission Barkhane, darunter wüstenerprobte Fremdenlegionäre. Bisher mit Zustimmung von Präsident Keïta, der seine Wahl auch dem diskreten Zutun Frankreichs verdankte. Und jetzt? Was, wenn die neue Junta, von Paris als nicht legitim ablehnt, die Franzosen zur Abreise auffordert?

Soweit dürfte es nicht kommen. Aber nur, weil Mali nicht auf die französische Militärhilfe verzichten kann: Staat und Wirtschaft liegen am Boden, durch Covid-19 und unerträgliche Hitzewellen zusätzlich geschwächt. Von den Dschihadisten genährt, flackern in dem Vielvölkerstaat soziale und ethnische Konflikte auf, etwa zwischen Hirten und Dorfbewohnern.

Ein Anführer der monatelangen Proteste gegen die korrupte Staatsführung war Mahmoud Dicko, ein pietistisch-pazifistischer Salafist. Der von Saudis ausgebildete Imam sorgt mit dafür, dass in dem einst ökumenischen, gemäßigt moslemischen Mali die religiöse Temperatur steigt. Die aus Libyen und Algerien eingefallenen Dschihadisten bezeichnet er zwar als „Kriminelle“. Die dringen nun aber bis ins Zentrum des Landes vor, und in den Nachbarländern Niger und Burkina Faso häufen sich Anschläge und Massaker. Zehntausende von Landbewohnern sind schon geflüchtet – die meisten über die Landesgrenzen, aber viele wohl auch bis nach Europa.

All dies habe „schwerwiegende Folgen für den Frieden und die Sicherheit der Region“, meint der Uno-Gesandte für das Sahelgebiet, Mohammed Ibn Chambas. Die Elfenbeinküste und Guinea treiben auf schwere politische Unruhen zu. In beiden Ländern wollen sich die amtierenden Staatschefs über das Grundrecht hinwegsetzen: Im Oktober kandidieren sie für eine dritte Amtsdauer, obwohl ihre Verfassungen nur zwei Mandate zulassen. Die Opposition mobilisiert, vom Volksaufstand in Bamako befeuert. Es gab bereits Festnahmen und Todesfälle.

Malier, Ivorer und Guineer skandieren ähnliche Parolen gegen ihre korrupten Regime und die „Scheindemokratie“. Westliche Appelle für friedliche Wahlen bezeichnen sie als heuchlerisch. Denn bei diesen Urnengängen gewinnen stets die amtierenden Machthaber, die mit den Westfirmen Geschäfte treiben. Die Demonstranten in den Straßen von Bamako, Abidjan und Conakry sehen zudem, dass China und Russland den Volksputsch in Bamako anders als die EU nicht verurteilt haben.

Frankreich muss sich deshalb bei seinem beherzten Antiterroreinsatz zunehmend isoliert fühlen. Mit seiner Unterstützung fragwürdiger Potentaten und Autokraten fördert Paris letztlich seine eigenen Gegner – zum einen die Dschihadisten, denen die sozialpolitische Aufruhr und die maßlose Bereicherung der Hauptstadteliten in die Hände spielen, zum anderen die Chinesen, die Frankreich in seinen Exkolonien immer mehr als Geschäftspartner der Westafrikaner ablösen. Statt politische Reformer und lokale Unternehmer zu fördern, setzt Präsident Emmanuel Macron aber im Sahel wie gehabt auf die beharrenden Kräfte. Das kann nicht ewig gutgehen, wie nun auch der Staatsstreich in Mali aufzeigt. Die sozialen, politischen, religiösen und klimatisch bedingten Spannungen lassen befürchten, dass dies erst der Anfang war. Der Sahel ist instabiler denn je.

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