1. Startseite
  2. Politik

„Machen Sie, was ich Ihnen sage“: Verdeckte Mobilisierung in Belarus – Lukaschenko stimmt auf harte Zeiten ein

Erstellt:

Von: Tobias Utz

Kommentare

Lukaschenkos Bündnis mit Putin ist trügerisch. Die ukrainische Armee warnt vor einem „schmutzigen Krieg“. Derweil will der belarussische Präsident das Wahlrecht ändern.

Minsk/Kiew/Moskau – Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat die Bevölkerung auf harte Zeiten eingeschworen. Nach einer Sitzung zur Änderung des Wahlgesetzes im Land erklärte der 68-Jährige, dass sich die Menschen entscheiden müssten, ob sie „ruhig und gelassen leben oder durch unruhige Zeiten gehen wollen.“ Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur BelTA.

Lukaschenko ließ wohl in Hinblick auf die Wahl im Jahr 2024 in Belarus über eine Änderung des Wahlrechts beraten. Offenbar möchte er erneut kandidieren. Vor dem Hintergrund der Beratungen erhält die Verfassungsänderung im Februar Brisanz und Relevanz: Laut Angaben der belarussischen Wahlkommission stimmten damals rund 65 Prozent bei einem Referendum für eine Verfassungsänderung, die Lukaschenko weitere Amtszeiten ermöglicht. Zudem sicherte die Verfassungsänderung dem Machthaber nach einem möglichen Rückzug aus der Politik komplette Straffreiheit zu.

Lukaschenko als Putins Vasall

Nach den Beratungen zum Wahlrecht in Belarus versicherte Lukaschenko der Bevölkerung, dass er stets in ihrem Sinne handle. Er tue dies nicht, um die Menschen zu verängstigen, sondern um „die Menschen über alles zu informieren, was vor sich geht, und sie dann eine Entscheidung treffen zu lassen“. Für die Wahl 2024 kündigte er neue Regelungen und Formalia an, konkreter wurde er nicht. Lukaschenko betonte zudem, dass Vorbereitungen getroffen werden müssten, „um Versuchen, die Wahlen zu stören, entgegenzuwirken“. Auch in diesem Punkt ließ er viele Aspekte offen.

Alexander Lukaschenko
Alexander Lukaschenko, Machthaber in Belarus. © Vasily Fedosenko / AFP

In Bezug auf den Ukraine-Krieg und Partner Russland betonte der belarussische Machthaber zuletzt abermals, sich nicht aktiv daran beteiligen zu wollen. Als Ausnahme nannte er einen direkten Angriff auf Belarus, dies erfordere eine Reaktion. Der Bevölkerung offenbarte er die Alternativlosigkeit zum russischen Bündnis: „Wenn Sie Probleme haben wollen – nur zu. Gehen Sie, und viel Glück dabei. Wenn Sie wollen, dass die Dinge ruhig und friedlich sind, dass Sie, auch wenn Sie morgens und abends nicht selbst duschen, zumindest Ihre Kinder in warmem Wasser baden können. [Wenn Sie; Anm. d. Red.] ein warmes Haus haben wollen, mit Gas, Öl und so weiter, etwas zum Naschen oder Essen morgens und abends, und etwas zum Anziehen – wenn Sie das wollen, dann beißen Sie die Zähne zusammen und machen Sie, was ich Ihnen sage.“

Belarus und Russland: Gemeinsame Militäreinheit wird aufgebaut

Nachdem jüngst verkündete wurde, dass Russland und Belarus eine gemeinsame Militäreinheit aufbauen, warnte nun das ukrainische Militär die belarussische Bevölkerung vor einem „schmutzigen Krieg“: Wir fordern alle Bürger von Belarus auf, die Befehle Ihrer Führung, in den Krieg gegen die Ukraine einzutreten, nicht zu befolgen“, hieß es in einer Mitteilung der Armee in Kiew. „Unter dem Deckmantel von Inspektionen hat die verdeckte Mobilisierung zur Bildung einer gemeinsamen Gruppierung mit Russland an der Grenze zur Ukraine begonnen“, hieß es weiter. Zuvor hatte bereits die taz berichtet, dass Lukaschenko in den vergangenen Tagen die Leiter aller belarussischen Betriebe angewiesen hat, Listen von Wehrpflichtigen zusammenzustellen. Demnach könnten Einberufungsbescheide mithilfe der Listen unmittelbar am Arbeitsplatz verteilt werden.

Tausende russische Soldaten haben bereits mit Panzern und anderer schwerer Militärtechnik in Belarus Stellung bezogen. Sie bilden mit den belarussischen Streitkräften die angesprochene neue Einheit zur Erfüllung jedweder Aufgabe, wie der stellvertretende russische Kommandeur Viktor Smejan im Staatsfernsehen erklärte: „Der Kampfgeist ist da.“ Doch die Stationierung von Hunderten gepanzerten Fahrzeugen schürt Ängste, dass Kremlchef Wladimir Putin in Belarus eine neue Front in seinem Krieg gegen die Ukraine aufmachen könnte.

Die belarussische Opposition warnte kürzlich außerdem vor weiteren russischen Invasionen. Demnach drohe Belarus dasselbe Schicksal wie der Ukraine. Die Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja, die mittlerweile im Exil in Litauen lebt, machte deshalb dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein verlockendes Angebot. (tu)

Auch interessant

Kommentare