Putins Rolle beim Abschuss von MH17
Internationale Ermittlungen besagen, der Kremlchef habe die Lieferung der Rakete befohlen
Die russischen Medien feierten die Meldung wie einen Sieg: „Wladimir Putin kann man nicht für den Absturzes der malaysischen ‚Boeing‘ über der Ostukraine 2014 verantwortlich machen“, schriebt das kremltreue Portal „ura.ru“ am Mittwoch. Und es zitierte die niederländische Staatsanwältin Digna van Boetzelaer, mit den Worten, daran sei nichts zu ändern: „Die Ermittlungen sind an ihre Grenzen gestoßen.“
Dabei verschwieg das Portal allerdings, dass es nach Ansicht der Staatsanwaltschaft „starke Hinweise“ gibt, Putin persönlich habe über die Lieferung des Buk-Luftabwehrsystems ins ostukrainische Kampfgebiet entschieden, aus der das malaysische Passagierflugzeug MH17 im Juli 2014 abgeschossen worden war. Damals waren alle 298 Menschen an Bord ums Leben gekommen.
Es fehlt an Beweisen, um Wladimir Putin verantwortlich zu machen
Am Mittwoch veröffentlichte das von der niederländischen Staatsanwaltschaft geleitete Internationale Ermittlerteam seine wohl endgültigen Untersuchungsergebnisse zum Absturz der Boeing. Dabei präsentierten die Kriminalist:innen mehrere Mitschnitte abgehörter Telefonate, die eine aktive Beteiligung des russischen Staatschefs an den blutigen Geschehnissen von 2014 sehr nahelegen. In einem Gespräch wenige Tage vor dem Abschuss erklärt ein Berater Sergei Aksjonows, des von Moskau ernannten Chefs der annektierten Krim, die Entscheidung über den Einsatz einer Buk im Donbass fälle nicht „irgendein General oder Verteidigungsminister“, sondern „die erste Person (im Staat) persönlich“. Aber es fehle an eindeutigen Beweisen, dass Putin selbst den mörderischen Einsatz des Raketensystems am 17. Juli 2014 nahe der Stadt Tores befehligt habe. Das gelte auch für andere Verdächtige. Die Ermittlungen sollen bis auf weiteres eingestellt werden.
Laut den Ermittlungsergebnissen handelte es sich um ein Buk-Geschütz und eine Bedienungsmannschaft der russischen 53. Luftabwehrbrigade. Obwohl Putin und andere russische Politiker jede militärische Einmischung in die Kämpfe jenseits der ukrainischen Grenze leugneten. Tatsächlich setzte der Kreml im Sommer 2014 auch andere reguläre Truppen ein, um eine ukrainische Offensive gegen die Rebellen zu stoppen. Der damalige „Verteidigungsminister“ der Donezker Rebellenrepublik Igor Strelkow, ein russischer Geheimdienstveteran, witzelte später von den russischen Einheiten als „Urlaubern“. Strelkow und zwei weitere Separatistenoffiziere wurden im November in Den Haag in Abwesenheit als Mitorganisatoren des MH17-Abschusses schuldig gesprochen.
Um zu zeigen, wie intensiv Putin sich im Donbass einmischte, spielten die Ermittler:innen gestern auch ein Telefonat von 2017, in dem sich der russischen Präsident nach der militärischen und sozialen Lage in der Rebellenrepublik Lugansk erkundigt. Aber auch wenn Putin die politische Verantwortung für die MH17-Katastrophe trägt, droht ihm bis auf weiteres keine Strafverfolgung. Nach niederländischem Recht kann ein Staatsoberhaupt im Amt nicht belangt werden.