1. Startseite
  2. Politik

Bundeskanzler Scholz: „Putins Pläne sind nicht aufgegangen“

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Martin Benninghoff

Kommentare

Olaf Scholz bekennt sich in einer Regierungserklärung zur Hilfe für die Ukraine, aber bietet unter anderem im Streit über Kampfpanzer-Lieferungen Angriffsfläche.

Kurz vor Beginn des EU-Asien-Gipfels in Brüssel am Mittwoch hat Olaf Scholz (SPD) betont, wie sehr sich Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem Krieg gegen die Ukraine verrechnet habe. „Kein einziger von Putins Plänen ist aufgegangen“, sagte der Kanzler in seiner Regierungserklärung am Vormittag im Bundestag. Der russische Aggressor habe die Ukrainerinnen und Ukrainer und die mit ihnen verbündeten Länder „maßlos“ unterschätzt.

Putins Agenda nannte er von „Großmachtwahn und Imperialismus“ getrieben. Russland stehe so isoliert da wie nie zuvor. Scholz sieht Putin mit dem Rücken zur Wand, weshalb er einer „furchtbaren und völlig verzweifelten Strategie der verbrannten Erde“ folge, um seine Erfolglosigkeit im Krieg zu übertünchen. Konkret benannte Scholz die Angriffe der russischen Streitkräfte auf die Infrastruktur der Ukraine, zuletzt mit sogenannten Kamikaze-Drohnen auf die Hauptstadt Kiew. „Damit kommt er nicht durch“, sagte der Kanzler.

Bundeskanzler Olaf Scholz (M.) mit Außenministerin Annalena Baerbock, Innenministerin Nancy Faeser und Finanzminister Christian Lindner (v.l.n.r.) im Bundestag.
Bundeskanzler Olaf Scholz (M.) mit Außenministerin Annalena Baerbock, Innenministerin Nancy Faeser und Finanzminister Christian Lindner (v.l.n.r.) im Bundestag. © dpa

Weiter Zurückhaltung bei Lieferung von Kampfpanzer für die Ukraine

Scholz blieb bei seinem Kurs zwischen Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Logistik und Zurückhaltung bei der Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern. Auch versprach er konkret keine neuen Waffensysteme. Allerdings werde man die Ukraine weiter unterstützen, auch militärisch, solange dies nötig sei. Scholz begründete dies damit, dass die militärische Stärkung der ukrainischen Armee den Krieg verkürzen helfe - und nicht, wie manche behaupteten, das Blutvergießen verlängere.

An dem Punkt sind sich Bundesregierung und Opposition von CDU/CSU einig, nicht aber, was den Grad der Unterstützung angeht. Der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz forderte Scholz auf, der Ukraine die gewünschten Leopard-2-Kampfpanzer und Marder-Schützenpanzer zu liefern. „Sie verstecken sich immer noch hinter den Nato-Partnern, die angeblich auch nicht liefern wollen“, sagte Merz. „Wir wissen mittlerweile, dass dies falsch ist.“ Der CDU-Politiker verdichtete das Argument zu einer persönlichen Attacke auf den Kanzler: „Es liegt vor allem an Ihnen, dass die Ukraine diese Hilfe nicht bekommt.“

Scholz hatte stets betont, keine deutschen Alleingänge zu wollen. Bislang hat kein Nato-Land Kampfpanzer geliefert, allerdings hat die USA mittlerweile erklärt, sie wäre einverstanden, wenn Deutschland dies tue. „Je mehr wir helfen, umso schneller ist dieser Krieg vorüber“, sagte Merz. Scholz kündigte ein „Weiter so“ bei den Sanktionen gegen Russland an. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla forderte deren Ende, da Deutschland als „Land ohne Rohstoffe und mit hoher Inflation“ es sich nicht erlauben könne, „ständig Sanktionen zu erlassen“.

Bundesregierung blickt skeptisch auf europäischen Gaspreisdeckel

Kurz nach der Regierungserklärung, noch am Mittwochvormittag, reiste der Kanzler weiter nach Brüssel zum EU-Gipfel mit den Asean-Staaten, des Verbandes südostasiatischer Nationen. Dazu gehören wichtige Schwellenländer wie Vietnam und Thailand, Myanmar war wegen der brutalen Unterdrückungspolitik seiner Militärjunta nicht eingeladen worden. Am Donnerstag schließt sich der übliche Dezember-Gipfel der Europäischen Union an, der - ebenso wie der EU-Asien-Gipfel - im Schatten des Ukraine-Krieges und der Energiekrise steht. Auch darauf gab Scholz einen Ausblick.

Der Kanzler bekräftigte die skeptische Haltung der Bundesregierung zu einem europäischen Gaspreisdeckel. Einfache „Sofortlösungen“ gebe es nicht. Zum Beispiel können wir nicht so in Preise eingreifen, dass dann zu wenig Gas nach Europa geliefert wird“, sagte er. Er sei aber sicher, dass es eine gute und pragmatische Verständigung geben werde. Die EU-Kommission hatte unter dem Druck mehrerer Länder vorgeschlagen, unter Umständen den Preis für Gas bei 275 Euro pro Megawattstunde zu deckeln. Darin steckt noch Konfliktpotenzial.

Die Union warf Scholz nicht zuletzt vor diesem Hintergrund vor, Deutschland in Europa zu isolieren und für die Störungen im Verhältnis mit Frankreich verantwortlich zu sein. Da war sie sich mit der Linkspartei plötzlich einig: Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte „mangelndes Engagement“ der Bundesregierung in Europa. „Ich sehe nur ein Maximum an Selbstgerechtigkeit“, sagte Bartsch. (mit dpa)

Auch interessant

Kommentare